Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

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Referenzen - Gesetze | § 91 BVerfGG

§ 91 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 91 BVerfGG wird zitiert von 2 anderen §§ im BVerfGG.

BVerfGG | § 14


(1) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten oder Rechten aus den Artikeln 33, 101, 103 und 104 des...

BVerfGG | § 15a


(1) Die Senate berufen für die Dauer eines Geschäftsjahres mehrere Kammern. Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Die Zusammensetzung einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben. (2) Der Senat beschließt vor Beginn eines...

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11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 91 BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Nov. 2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17

bei uns veröffentlicht am 26.11.2018

----- Tenor ----- 1. Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Wiedereinsetzungsantrags im Verfahren 1 BvR 2207/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in der...

Bundesverfassungsgericht Urteil, 21. Nov. 2017 - 2 BvR 2177/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nach Maßgabe der Gründe zurückgewiesen. ------ Gründe ------ ** A. ** 1 Die Beschwerdeführerinnen sind acht kreisangehörige Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Sie waren gemäß § 3 Abs. 3 in...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Aug. 2016 - 2 BvR 2953/14

bei uns veröffentlicht am 22.08.2016

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ------ -- I. -- 1 Die Kommunalverfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 10. Juni 2016 - 1 K 4093/11

bei uns veröffentlicht am 10.06.2016

----- Tenor ----- *Die Klage wird abgewiesen.* *Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.* *Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des...