(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 93c BVerfGG

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18 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 93c BVerfGG.

18 Artikel zitieren § 93c BVerfGG.

Strafprozessrecht: Bei Verdacht der Insolvenzverschleppung ist eine Wohnungsdurchsuchung unverhältnismäßig

29.05.2018

Um bei einem Beschuldigten eine Durchsuchung anordnen zu können, muss der konkrete Verdacht bestehen, dass eine Straftat begangen wurde. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen dafür nicht aus – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Medienrecht: Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit

19.03.2018

Eine offen formulierte Frage auf dem Titelblatt einer Zeitschrift ist keine Tatsachenbehauptung und kann daher keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Medienrecht Berlin

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung

04.01.2018

Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung

24.05.2017

Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.

Medienrecht: „Recht auf Gegenschlag“ von Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt

06.05.2016

Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.

Familienrecht: Zur Feststellung der Kindeswohlgefährdung bei Sorgerechtsentziehung

21.05.2015

Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das Fehlverhalten ein Ausmaß erreichen, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

Mietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen

23.10.2014

Ein Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er eine auf der Rasenfläche des gemieteten Gartens aufgestellte Parabolantenne entfernt.

Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften

14.03.2014

Gegen die Gesellschaft darf kein Ordnungsgeld aus dem Grunde verhangen werden, dass sie aufgrund eines fehlenden Aufsichtsrats ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.

Verfassungsrecht: Angemessenheit der Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens

22.03.2012

Richter müssen sich bei Spruchverfahren beeilen - BverfG-Beschluss vom 17.11.2011-Az: 1 BvR 3155/09

Referenzen - Gesetze | § 93c BVerfGG

§ 93c BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 93c BVerfGG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 31


(1) Die Entscheidungen des Plenums gemäß § 16 Absatz 1 BVerfGG und der Senate werden in einer vom Gericht autorisierten Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, die von den Mitgliedern des Gerichts in eigener Verantwo
§ 93c BVerfGG wird zitiert von 3 anderen §§ im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 23


(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. (2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kom

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93d


(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung. (2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsb

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93b


Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
§ 93c BVerfGG zitiert 4 andere §§ aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 94


(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern. (2) Ging die Hand

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 95


(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 31


(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gese

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93a


(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. (2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen, a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angez

Referenzen - Urteile | § 93c BVerfGG

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596 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 93c BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 9. Feb. 2022 - 1 BvR 2588/20

bei uns veröffentlicht am 20.04.2022

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Beschluss vom 09. Februar 2022 Az.: 1 BvR 2588/20    IM NAMEN DES VOLKES   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   des Herrn (...) - Bevollmächtigte: (...)  gegen a)  den Beschluss des Ba

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Feb. 2015 - 1 BvR 1036/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.02 2015 Az.: 1BvR 1036/14 Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigu

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 1094/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 1094/19   Tenor: Die Urteile des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juli 2018 - 25 Cs-50 Js 144/18 - 116/18 -, und des Landgerichts Wuppertal vom 28. August 2018 - 29 Ns 79/18 (5

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 362/18

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht   Beschluss vom 19.05.2020  Az.: 1 BvR 362/18   Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 2. November 2017 - 4 Cs-320 Js 201/16-137/17 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Januar 20

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Okt. 2020 - 1 BvR 2805/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht BVerfG, Beschluss vom 16.10.2020 Az.: 1 BvR 2805/19   Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 26. Juni 2019 - 2 Cs 303 Js 3598/19 - und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 11. November 2019 - 5 Ns

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Okt. 2020 - 1 BvR 1024/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 16.10.2020  Az.: 1 BvR 1024/19 Tenor 1. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. April 2019 - 206 StRR 378/19 - und das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. November 2018

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Feb. 2015 - 1 BvR 1036/14

bei uns veröffentlicht am 08.12.2021

Bundesverfassungsgericht BVerfG, Beschluss vom 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - 4 StR 292/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 292/12 vom 23. Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. hier: Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2005 - 5 StR 180/05

bei uns veröffentlicht am 10.08.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO §§ 26a, 338 Nr. 3 Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO „mit Unrecht verworfen“, wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2010 - 4 ARs 16/09

bei uns veröffentlicht am 18.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 16/09 vom 18. Februar 2010 in dem Auslieferungsverfahren gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2010 gemäß § 42 IRG beschlossen: Die Sache wird an das Oberlandesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2011 - 4 StR 643/10

bei uns veröffentlicht am 07.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 643/10 vom 7. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefü

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Jan. 2019 - 2 BvR 2429/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober 2018 - 1 Ws 214/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mi

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Dez. 2018 - 1 BvR 1155/18

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2017 - 112 C 427/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Dez. 2018 - 2 BvR 2570/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 - 1 Ws 266/16 (165/16) - und der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 26. Mai 2016 - 8 StVK 38/16 - verletzen

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 06. Dez. 2018 - 1 BvR 875/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Februar 2018 - 172 C 21740/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 d

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Nov. 2018 - 1 BvR 436/17

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 - S 4 SF 525/16 AB - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundges

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Nov. 2018 - 1 BvR 2716/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 27 O 438/17 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 30. Oktober 2017 - 10 U 91/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grun

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Sept. 2018 - 1 BvR 453/17

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor 1. Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2017 - 4 U 91/15 -, berichtigt durch Beschluss vom 1. März 2017, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Sept. 2018 - 1 BvR 2814/17

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 276 F 258/15 - und der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2017 - 12 UF 82/17 - verletzen den Beschwerdefü

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Sept. 2018 - 2 BvR 1649/17

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018

Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Juni 2017 - 5 Ws 107-108/17 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Gru

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 19. Sept. 2018 - 2 BvR 286/18

bei uns veröffentlicht am 19.09.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16. November 2017 - 633 Vollz 167/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Aug. 2018 - 2 BvR 237/18

bei uns veröffentlicht am 16.08.2018

Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2018 - 1 AR 543/17 - und vom 9. Februar 2018 - 1 AR 543/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Aug. 2018 - 2 BvR 2071/16

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 - 3 Ws 522/16 - und der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 2. Mai 2016 - 1 StVK 110/15 - verletzen den Be

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Aug. 2018 - 2 BvR 745/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 01. Aug. 2018 - 2 BvR 1258/18

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2018 - HEs 3 Ws 211/18, HEs 3 Ws 212-219/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Tenor Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. März 2018 - VG 11 L 277/18.A - und - VG 11 K 3355/17.A - sowie vom 6. März 2018 - VG 11 727/17.A - und - VG 11 L 727/17.A, VG 11 K 3355/17.A

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Ver

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18

bei uns veröffentlicht am 25.06.2018

Tenor Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass eine

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Juni 2018 - 1 BvR 1998/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor 1. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Essen-Steele vom 30. August 2017 - 13 F 150/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 19. Juni 2018 - 2 BvR 1260/16

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. März 2016 - 7 Gs 571/16 - und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2016 - 8 Qs 106/16 -, letzterer soweit das Landgericht di

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Juni 2018 - 1 BvR 1040/17

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2017 - 52 C 134/16 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absat

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18

bei uns veröffentlicht am 11.06.2018

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2018 - 2 Ws 144/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Juni 2018 - 1 BvR 701/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 16. Januar 2017 - 26 C 461/16 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Gru

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Juni 2018 - 1 BvR 896/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tenor 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2017 - 11 C 2027/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das U

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 06. Juni 2018 - 2 BvR 350/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2018 - 1 L 3/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundges

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor 1. Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebühren

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Mai 2018 - 2 BvR 1161/16

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 - III-1 Ws 150/16 - und der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 051 StVK 9/16 - verletzen den Beschwerd

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Mai 2018 - 2 BvR 635/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tenor 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 10. November 2016 - SR StVK 768/16 - und des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Januar 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16 - verletzen

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Mai 2018 - 2 BvR 287/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. August 2016 - 15 StVK 297/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Mai 2018 - 2 BvR 37/18

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 - 1 Ausl (A) 53/17 (54/17) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Sat

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 02. Mai 2018 - 1 BvR 666/17

bei uns veröffentlicht am 02.05.2018

Tenor 1. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Apr. 2018 - 1 BvR 2352/17

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 - 10 UF 24/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 de

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Apr. 2018 - 2 BvR 2435/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. September 2017 - A 12 K 2159/17 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 18. Apr. 2018 - 2 BvR 883/17

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2017 - 1 VollzWs 479/16 (271/16) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Ver

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 11. Apr. 2018 - 2 BvR 328/18

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 20. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - verletzt die Betroffene in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 11. Apr. 2018 - 2 BvR 2601/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2017 - 1 Ws 928/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Besch

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. März 2018 - 2 BvR 1509/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4 Ws 206/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absa

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 19. März 2018 - 1 BvR 2313/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 209 C 457/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundges

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 27. Feb. 2018 - 2 BvR 2821/14

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. April 2014 - 7 S 8/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Feb. 2018 - 2 BvR 349/14

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Januar 2014 - III- 4 Ws 414/13 - und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 24. Oktober 2013 - IV StVK 104/13 - verletzen den Beschwerdeführer

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(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. (2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen, a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies...
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das...
(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern. (2) Ging die Handlung oder...
(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede...
(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede...