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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93d

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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

I. Teil
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 7a
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
- § 12
- § 13
- § 14
- § 15
- § 15a
- § 16
II. Teil
Verfassungsgerichtliches Verfahren
- Erster Abschnitt
  Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 17
  - § 17a
  - § 18
  - § 19
  - § 20
  - § 21
  - § 22
  - § 23
  - § 24
  - § 25
  - § 25a
  - § 26
  - § 27
  - § 27a
  - § 28
  - § 29
  - § 30
  - § 31
  - § 32
  - § 33
  - § 34
  - § 34a
  - § 35
- Zweiter Abschnitt
  Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
III. Teil
Einzelne Verfahrensarten
IV. Teil
Verzögerungsbeschwerde
V. Teil
Schlußvorschriften

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

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RechtsgebieteGewerblicher Rechtsschutz Strafrecht Urheber- und Medienrecht

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21 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

16.01.2021

Ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten, dass er mit der Religionszugehörigkeit des Richters begründet, ist offensichtlich unzulässig. Die Religions-und Konfessionszugehörigkeit eines Richters stellt einen allgemeinen Gesichtspunkt i.S.v. § 18 II BVerfG dar, wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

ThemenStrafbarkeit Strafverfahrensrecht Strafrecht Strafprozessrecht Besetzung der Richterbank

von Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

ThemenStrafrecht Verfassungsrecht

11.01.2018

Kinder dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihren Eltern getrennt und anderweitig, z.B. in einer Pflegefamilie untergebracht werden – BSP Rechtanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

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09.05.2017

Höchstaltersgrenze Beamte - kein Verstoß gegen das Grundgesetz - angemessenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

ThemenBeamten-, Dienst- und Wehrrecht

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19.04.2017

Die Unschuldsvermutung steht einer Verstellung eines verbleibenden Tatverdachtes in der das Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung nicht entgegen.

ThemenStrafrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

05.11.2015

Die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Gesamtrechtsnachfolgerin, die mit der ursprünglichen juristischen Person bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch ist, verstößt nicht gegen Art. 103 II GG.

ThemenKartellstrafrecht

23.07.2015

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden.

ThemenVertragsgestaltung in Familiensachen

02.07.2015

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist.

ThemenBeratung vor und nach der Eheschließung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

28.11.2013

Betreffend der Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Gewinnspanne beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts.

Themenallgemein

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

27.09.2012

Nachtflug am Flughafen Leipzig/Halle verletzt nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit-BVerfG vom 15.10.09-Az:1 BvR 3522/08

ThemenBau- und Architektenrecht

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Im Rahmen ihrer Befugnisse entscheiden die Kammern – in der Regel auf Grund eines schriftlichen Votums – in den Verfahren, die einem ihrer Mitglieder als berichterstattendes Mitglied zugeteilt sind. Gehört ein Mitglied mehreren Kammern an, regelt

zitiert 3 andere §§ aus dem .

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dring

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsb

Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.

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bei uns veröffentlicht am 15.12.2021