Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93d

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

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Verfassungsrecht: Ablehnungsgesuch aufgrund Religionszugehörigkeit offensichtlich unbegründet

16.01.2021

Ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten, dass er mit der Religionszugehörigkeit des Richters begründet, ist offensichtlich unzulässig. Die Religions-und Konfessionszugehörigkeit eines Richters stellt einen allgemeinen Gesichtspunkt i.S.v. § 18 II BVerfG dar, wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ - BVerfG bestätigt die Strafbarkeit von Containern

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Familienrecht: Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder nur im Ausnahmefall

11.01.2018

Kinder dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihren Eltern getrennt und anderweitig, z.B. in einer Pflegefamilie untergebracht werden – BSP Rechtanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung

09.05.2017

Höchstaltersgrenze Beamte - kein Verstoß gegen das Grundgesetz - angemessenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Strafrecht: Zum Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

19.04.2017

Die Unschuldsvermutung steht einer Verstellung eines verbleibenden Tatverdachtes in der das Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung nicht entgegen.

Wirtschaftsstrafrecht: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger im Rahmen eines Kartellverstoßes

05.11.2015

Die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Gesamtrechtsnachfolgerin, die mit der ursprünglichen juristischen Person bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch ist, verstößt nicht gegen Art. 103 II GG.

Vormundschaftsrecht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen

23.07.2015

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden.

Namensrecht: Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes

02.07.2015

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist.

Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht beim Vertrieb von Lehman-Zertifikaten

28.11.2013

Betreffend der Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Gewinnspanne beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts.
allgemein

Lärmschutz: Regelungen zum Nachtflugverkehr in Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss sind nicht verfassungswidrig

27.09.2012

Nachtflug am Flughafen Leipzig/Halle verletzt nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit-BVerfG vom 15.10.09-Az:1 BvR 3522/08

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 40


(1) Im Rahmen ihrer Befugnisse entscheiden die Kammern – in der Regel auf Grund eines schriftlichen Votums – in den Verfahren, die einem ihrer Mitglieder als berichterstattendes Mitglied zugeteilt sind. Gehört ein Mitglied mehreren Kammern an, regelt
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 32


(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dring

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93c


(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsb

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93b


Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.

Referenzen - Urteile |

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BVR 2459/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 2459/19 Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichend

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 362/18

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht   Beschluss vom 19.05.2020  Az.: 1 BvR 362/18   Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 2. November 2017 - 4 Cs-320 Js 201/16-137/17 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Januar 20

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 8. Dez. 2020 - 1 BVR 842/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020 - 1 BvR 842/19   Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 9. März 2018 - 2 BvR 174/18

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

Bundesverfassungsgericht   Beschluss vom 09.03.2018 Az.: 2 BvR 174/18   Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.   Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Richter am Oberlandesgericht

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Nov. 2021 - 2 BvR 1473/20

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT   - 2 BvR 1473/20 -   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde       des Herrn (…),   - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin (…)-   gegen   a) das Urteil des Bundesgerichtshofs  vom 12. Mai 2020 - RiZ (R) 3/19 -,

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Jan. 2019 - 2 BvR 93/19

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Jan. 2019 - 2 BvR 1081/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Dez. 2018 - 2 BvR 637/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Dez. 2018 - 2 BvR 2459/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Dez. 2018 - 2 BvR 1265/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König wird verworfen, ohne dass es einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter bedürfte und diese vo

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Dez. 2018 - 1 BvR 1240/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 14. Dez. 2018 - 2 BvR 1594/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 06. Dez. 2018 - 1 BvR 875/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Februar 2018 - 172 C 21740/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 d

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Nov. 2018 - 2 BvR 882/17

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. P... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Nov. 2018 - 1 BvR 1511/14

bei uns veröffentlicht am 26.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 20. Nov. 2018 - 1 BvR 442/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Nov. 2018 - 1 BvR 2391/18

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Nov. 2018 - 1 BvR 1335/18

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Nov. 2018 - 1 BvR 589/18

bei uns veröffentlicht am 18.11.2018

Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Nov. 2018 - 2 BvR 2172/18

bei uns veröffentlicht am 16.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Nov. 2018 - 1 BvR 1572/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 14. Nov. 2018 - 1 BvR 1278/16

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Nov. 2018 - 1 BvR 1223/18

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Nov. 2018 - 1 BvR 1370/18

bei uns veröffentlicht am 12.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Nov. 2018 - 1 BvR 1373/18

bei uns veröffentlicht am 12.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 25. Okt. 2018 - 1 BvR 1689/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Okt. 2018 - 1 BvR 2022/18

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

Tenor 1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 23. Okt. 2018 - 2 BvR 2153/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe

Bundesverfassungsgericht Kammerbeschluss ohne Begründung, 11. Okt. 2018 - 1 BvR 1984/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine weltanschauliche Betätigung des Beschwerdeführers nicht plausibel gemacht wurde. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Okt. 2018 - 1 BvR 1658/18

bei uns veröffentlicht am 08.10.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der A

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 01. Okt. 2018 - 2 BvR 1649/18

bei uns veröffentlicht am 01.10.2018

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Sept. 2018 - 1 BvR 1783/17

bei uns veröffentlicht am 30.09.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Sept. 2018 - 1 BvR 426/13

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 25. Sept. 2018 - 2 BvR 1731/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Verlängerung der

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Sept. 2018 - 1 BvR 1764/18

bei uns veröffentlicht am 24.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsanwalt D

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Sept. 2018 - 2 BvR 745/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Sept. 2018 - 1 BvR 962/18

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 11. Sept. 2018 - 1 BvR 1413/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

Tenor 1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Bundesverfassungsgericht Kammerbeschluss, 11. Sept. 2018 - 1 BvR 2176/17

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

Tenor Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 03. Sept. 2018 - 1 BvR 552/17

bei uns veröffentlicht am 03.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Aug. 2018 - 2 BvR 688/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Aug. 2018 - 1 BvR 836/18

bei uns veröffentlicht am 16.08.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Aug. 2018 - 2 BvR 2071/16

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 - 3 Ws 522/16 - und der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 2. Mai 2016 - 1 StVK 110/15 - verletzen den Be

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Aug. 2018 - 2 BvR 1672/15

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Aug. 2018 - 2 BvR 1342/18

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Juli 2018 - 1 BvR 1534/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

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Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde...
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten...