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Amtlich · § 5 UrhG
§ 93a BVerfGG
Zeitreise: 22.12.2025
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(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen, a)soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, b)wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.