Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93a

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

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Strafrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ - BVerfG bestätigt die Strafbarkeit von Containern

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Medienrecht: Stellungnahme des Betroffenen im Vorfeld einer Berichterstattung nicht erforderlich

29.05.2018

Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Medienrecht Berlin

Familienrecht: Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder nur im Ausnahmefall

11.01.2018

Kinder dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihren Eltern getrennt und anderweitig, z.B. in einer Pflegefamilie untergebracht werden – BSP Rechtanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt

06.06.2017

Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.

Strafrecht: Zum Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

19.04.2017

Die Unschuldsvermutung steht einer Verstellung eines verbleibenden Tatverdachtes in der das Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung nicht entgegen.

Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl

11.04.2017

Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.

Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung

21.02.2017

Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.

Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

07.02.2017

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

Arbeitsrecht: Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

09.09.2016

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Beamten gegen die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Wirtschaftsstrafrecht: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger im Rahmen eines Kartellverstoßes

05.11.2015

Die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Gesamtrechtsnachfolgerin, die mit der ursprünglichen juristischen Person bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch ist, verstößt nicht gegen Art. 103 II GG.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 22


(1) Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des Antrags getroffen werden. Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG). (2) Die Zustellung durch den Vors

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 63


(1) Eingaben an das Bundesverfassungsgericht, die weder eine Verwaltungsangelegenheit des Gerichts betreffen noch nach den Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht statthaft sind, werden im Allgemeinen Register (AR) erfasst und als
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93c


(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsb
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 90


(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwer

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BVR 2459/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 2459/19 Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichend

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 2397/19 Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verur

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 9. März 2018 - 2 BvR 174/18

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

Bundesverfassungsgericht   Beschluss vom 09.03.2018 Az.: 2 BvR 174/18   Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.   Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Richter am Oberlandesgericht

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Nov. 2021 - 2 BvR 1473/20

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT   - 2 BvR 1473/20 -   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde       des Herrn (…),   - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin (…)-   gegen   a) das Urteil des Bundesgerichtshofs  vom 12. Mai 2020 - RiZ (R) 3/19 -,

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2005 - III ZR 263/04

bei uns veröffentlicht am 24.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 263/04 vom 24. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 321a F: 1. Januar 2005, § 564 a) § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember

Finanzgericht München Urteil, 26. Juni 2018 - 2 K 2789/17

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe I. Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M. zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2018 - 14 ZB 18.1000

bei uns veröffentlicht am 21.12.2018

Tenor I. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. IV. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.429,

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2018 - 14 ZB 18.544

bei uns veröffentlicht am 14.12.2018

Tenor I. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. IV. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.798,4

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 26. Juni 2014 - 4 K 1413/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob bei der Ermittlung eines niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten die in der Verfügung beschränkte Vorerbenst

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Jan. 2019 - 2 BvR 1081/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Dez. 2018 - 2 BvR 2570/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 - 1 Ws 266/16 (165/16) - und der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 26. Mai 2016 - 8 StVK 38/16 - verletzen

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Dez. 2018 - 2 BvR 2459/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 14. Dez. 2018 - 2 BvR 1594/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 06. Dez. 2018 - 1 BvR 875/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Februar 2018 - 172 C 21740/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 d

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Nov. 2018 - 2 BvR 882/17

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. P... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 20. Nov. 2018 - 1 BvR 442/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Nov. 2018 - 1 BvR 2391/18

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Nov. 2018 - 1 BvR 1335/18

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Nov. 2018 - 1 BvR 589/18

bei uns veröffentlicht am 18.11.2018

Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Nov. 2018 - 2 BvR 2172/18

bei uns veröffentlicht am 16.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 14. Nov. 2018 - 1 BvR 1278/16

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Nov. 2018 - 1 BvR 1223/18

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Nov. 2018 - 1 BvR 415/13

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 17/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S 22 LW 16/10 -, der Widersp

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Nov. 2018 - 1 BvR 408/13

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 16/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S 22 LW 19/10 -, der Widersp

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Nov. 2018 - 1 BvR 461/13

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 15/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13. April 2011 - S 22 LW 5/10 -, der Widerspr

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 25. Okt. 2018 - 1 BvR 1689/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 23. Okt. 2018 - 2 BvR 2153/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Okt. 2018 - 1 BvR 1658/18

bei uns veröffentlicht am 08.10.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der A

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 01. Okt. 2018 - 2 BvR 1649/18

bei uns veröffentlicht am 01.10.2018

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Sept. 2018 - 1 BvR 1783/17

bei uns veröffentlicht am 30.09.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Sept. 2018 - 1 BvR 2421/17

bei uns veröffentlicht am 30.09.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 - 7 W 108/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Sept. 2018 - 1 BvR 426/13

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 25. Sept. 2018 - 2 BvR 1731/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Verlängerung der

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Sept. 2018 - 1 BvR 1764/18

bei uns veröffentlicht am 24.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsanwalt D

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Sept. 2018 - 2 BvR 745/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Sept. 2018 - 1 BvR 962/18

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Aug. 2018 - 2 BvR 688/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 21. Aug. 2018 - 1 BvR 2674/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 16. Aug. 2018 - 1 BvR 836/18

bei uns veröffentlicht am 16.08.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Aug. 2018 - 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17

bei uns veröffentlicht am 15.08.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 09. Aug. 2018 - 1 BvR 1981/16

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Aug. 2018 - 2 BvR 1672/15

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Aug. 2018 - 2 BvR 1342/18

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Juli 2018 - 1 BvR 1534/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Juli 2018 - 2 BvR 943/18

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Juli 2018 - 1 BvR 1401/18

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der A

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(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum...