Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 96a

(1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes versagt wurde.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes zu erheben und zu begründen.

(3) § 32 findet keine Anwendung.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Europawahlgesetz - EuWG | § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder


(1) Der Bundeswahlausschuss entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder. Zu der Sitzung sind
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bundeswahlgesetz - BWahlG | § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige


(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. (2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mi
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 32


(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dring

Referenzen - Urteile |

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 25. Juli 2017 - 2 BvC 7/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 25. Juli 2017 - 2 BvC 3/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 25. Juli 2017 - 2 BvC 5/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 25. Juli 2017 - 2 BvC 4/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Juli 2013 - 2 BvC 8/13

bei uns veröffentlicht am 23.07.2013

Tenor Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I.