Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 95
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Inhaltsverzeichnis
(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.
(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf, in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1 verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück.
(3) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären. Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.
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Strafrecht: Beschleunigungsgrundsatz bei Untersuchungshaft
20.03.2019
Termindichte und fehlende Kapazitäten sowie unzureichende Personalausstattung bei Gericht allein dürfen keine Verlängerung der Untersuchungshaft zur Folge haben. Nur unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände können dies rechtfertigen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
12.10.2017
Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung
24.05.2017
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls
07.02.2017
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften
14.03.2014
Gegen die Gesellschaft darf kein Ordnungsgeld aus dem Grunde verhangen werden, dass sie aufgrund eines fehlenden Aufsichtsrats ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.
StPO: Zur zulässigen Anordnung der Sicherungsverwahrung
13.01.2014
Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 I StGB ist neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig.
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Schutzgesetzeigenschaft von § 88 BörsG und § 15 WpHG
13.01.2011
Zum Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in staatsanwaltliche Ermittlungsakten bei Vertretung von Schadensersatz fordernden Aktionären wegen Insiderhandels und Kursbetrugs - BVerG-Beschluss vom 24.09.2002 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
BVerfG: §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
09.12.2010
Anwalt für Hochschulrecht - Studienzulassungsklagen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig
31.08.2010
steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
31.05.2010
Anwalt für Verkehrsrecht - Verfassungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93c
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsb
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 79
(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erkl
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 90
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwer
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 79
(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erkl
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Bundesverfassungsgericht Urteil, 4. Dez. 2023 - 2 BvR 1699/22
bei uns veröffentlicht am 02.02.2024
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein f
Bundesverfassungsgericht Urteil, 31. Okt. 2023 - 2 BvR 900/22
bei uns veröffentlicht am 02.11.2023
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass der neu eingeführte § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot und dem Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig ist. Di
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13
bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dürfen Polizisten, die Identität der sie filmenden Personen nicht ohne weiteres feststellen. Polizeiliche Maßnahmen wie die Identitätsfeststellung erfordern vielmehr tragfähige und
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18
bei uns veröffentlicht am 30.08.2022
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Beschluss, 24. März 2021
Az.:
- 1 BvR 2656/18 - - 1 BvR 78/20 - - 1 BvR 96/20 - - 1 BvR 288/20 -
In den Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerden
I.
1. des Herrn G…,
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 9. Feb. 2022 - 1 BvR 2588/20
bei uns veröffentlicht am 20.04.2022
Streitgegenständlich ist vorliegend die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung einer Staatsanwältin und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde: Aus Wut über eine - seiner Ansicht nach - unrechtmäßige Veruteilung
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 1094/19
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksi
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Okt. 2020 - 1 BvR 1024/19
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Ein Vater unterstellt einem Richter ein "dämliches Grinsen", weil er sich über dessen Verfahrensführung ärgert. Zunächst verurteilte ihn das Landgericht wegen Beleidigung. Das höchste Gericht (Bundesverfassungsgericht) e
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 14. Sept. 2014 - 1 BvR 857/15
bei uns veröffentlicht am 05.09.2021
Im vorliegenden Beschluss stärkte das Bundesverfassungsgericht das Auskunftsrecht der Presse. Gerichte müssen zukünftig anonymisierte Urteile an die Presse herausgeben, um sie nicht in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit gemä&szli
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - XII ZB 81/11
bei uns veröffentlicht am 20.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 81/11 Verkündet am: 20. März 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2007 - 5 StR 475/02
bei uns veröffentlicht am 11.04.2007
5 StR 475/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. April 2007 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2007 beschlossen : Der Antrag des Angeklagten D. ,
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2006 - IV ZR 26/05
bei uns veröffentlicht am 26.04.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 26/05 Verkündetam: 26.April2006 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ______
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2013 - 4 StR 124/13
bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 124/13 vom 24. Oktober 2013 Nachschlagewerk: ja BGHR: zu § 66 Abs. 1 StGB, nur zu II. 2. BGHSt: nur zu II. 2. Veröffentlichung: ja ____________________________ StGB § 66 Abs. 1 EGStGB § 316
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2014 - 7 ZB 14.1706
bei uns veröffentlicht am 20.10.2014
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründ
Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 29. Mai 2017 - Vf. 8-VII-16
bei uns veröffentlicht am 29.05.2017
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Gründe
I.
Die Popularklage betrifft die Frage, ob Art. 21 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, BayRS 753-1-U), das zuletzt durch Art. 9
Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Nov. 2014 - M 21 K 12.2042
bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Tenor
I.
Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wird ausgesetzt.
II.
Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die V
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Jan. 2019 - 2 BvR 2429/18
bei uns veröffentlicht am 23.01.2019
Tenor
Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober 2018 - 1 Ws 214/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindun
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Dez. 2018 - 2 BvR 2570/16
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 - 1 Ws 266/16 (165/16) - und der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 26. Mai 2016 - 8 StVK 38/16 - verlet
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 06. Dez. 2018 - 1 BvR 875/18
bei uns veröffentlicht am 06.12.2018
Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Februar 2018 - 172 C 21740/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Nov. 2018 - 1 BvR 436/17
bei uns veröffentlicht am 21.11.2018
Tenor
1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 - S 4 SF 525/16 AB - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grun
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Sept. 2018 - 1 BvR 453/17
bei uns veröffentlicht am 25.09.2018
Tenor
1. Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2017 - 4 U 91/15 -, berichtigt durch Beschluss vom 1. März 2017, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Sept. 2018 - 1 BvR 2814/17
bei uns veröffentlicht am 25.09.2018
Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 276 F 258/15 - und der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2017 - 12 UF 82/17 - verletzen den Beschwer
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Sept. 2018 - 2 BvR 1649/17
bei uns veröffentlicht am 21.09.2018
Tenor
Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Juni 2017 - 5 Ws 107-108/17 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 19. Sept. 2018 - 2 BvR 286/18
bei uns veröffentlicht am 19.09.2018
Tenor
1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16. November 2017 - 633 Vollz 167/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absa
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Aug. 2018 - 2 BvR 237/18
bei uns veröffentlicht am 16.08.2018
Tenor
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2018 - 1 AR 543/17 - und vom 9. Februar 2018 - 1 AR 543/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Ab
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Aug. 2018 - 2 BvR 2071/16
bei uns veröffentlicht am 13.08.2018
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 - 3 Ws 522/16 - und der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 2. Mai 2016 - 1 StVK 110/15 - verletzen de
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Aug. 2018 - 2 BvR 745/14
bei uns veröffentlicht am 13.08.2018
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absa
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 01. Aug. 2018 - 2 BvR 1258/18
bei uns veröffentlicht am 01.08.2018
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2018 - HEs 3 Ws 211/18, HEs 3 Ws 212-219/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des G
Finanzgericht Hamburg Urteil, 31. Juli 2018 - 1 K 92/18
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
Tatbestand
1
Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 (BGBl. S. 2787- Eheöf
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
Tenor
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. März 2018 - VG 11 L 277/18.A - und - VG 11 K 3355/17.A - sowie vom 6. März 2018 - VG 11 727/17.A - und - VG 11 L 727/17.A, VG 11 K 3355/
Bundesverfassungsgericht Urteil, 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
bei uns veröffentlicht am 24.07.2018
Tenor
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. a) § 25 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahm
Bundesverfassungsgericht Urteil, 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
bei uns veröffentlicht am 18.07.2018
Tenor
1. Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010 sind, soweit s
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
bei uns veröffentlicht am 27.06.2018
Tenor
1. Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15
bei uns veröffentlicht am 22.06.2018
Tenor
1. Das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2015 - 03 Ns-40 Js 81/13-178/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2015 - III-4 RVs 76/15 - verletzen den Besch
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 19. Juni 2018 - 2 BvR 1260/16
bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. März 2016 - 7 Gs 571/16 - und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2016 - 8 Qs 106/16 -, letzterer soweit das Landgerich
Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 13. Juni 2018 - 4 A 3037/17 SN
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Die Kläg
Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 13. Juni 2018 - 4 A 3914/17 SN
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Die Klägerin ficht Bescheide über Trinkwasseranschlussbeiträge an.
2
Sie ist eine in kommunaler Hand befindliche Wohnungsbaugesellschaft m
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Juni 2018 - 1 BvR 1040/17
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2017 - 52 C 134/16 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 A
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18
bei uns veröffentlicht am 11.06.2018
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2018 - 2 Ws 144/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Juni 2018 - 1 BvR 896/17
bei uns veröffentlicht am 08.06.2018
Tenor
1. Das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2017 - 11 C 2027/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. D
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Juni 2018 - 1 BvR 701/17
bei uns veröffentlicht am 08.06.2018
Tenor
1. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 16. Januar 2017 - 26 C 461/16 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 06. Juni 2018 - 2 BvR 350/18
bei uns veröffentlicht am 06.06.2018
Tenor
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2018 - 1 L 3/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grun
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
bei uns veröffentlicht am 06.06.2018
Tenor
1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. D
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15
bei uns veröffentlicht am 30.05.2018
Tenor
1. Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebü
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Mai 2018 - 2 BvR 1161/16
bei uns veröffentlicht am 23.05.2018
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 - III-1 Ws 150/16 - und der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 051 StVK 9/16 - verletzen den Besch
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
bei uns veröffentlicht am 23.05.2018
Tenor
1.§ 11 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung des Artikels 17 Nummer 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entw
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Mai 2018 - 2 BvR 635/17
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
Tenor
1. Die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 10. November 2016 - SR StVK 768/16 - und des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Januar 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16 - verlet
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Mai 2018 - 2 BvR 287/17
bei uns veröffentlicht am 15.05.2018
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. August 2016 - 15 StVK 297/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 02. Mai 2018 - 1 BvR 666/17
bei uns veröffentlicht am 02.05.2018
Tenor
1. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. Apr. 2018 - 2 BvR 2435/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. September 2017 - A 12 K 2159/17 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absa
Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 18. Apr. 2018 - 4 A 3063/16 SN
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibende
Referenzen
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum...
(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist...