Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 1

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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Inhaltsverzeichnis

(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.

(2) Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe.

(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.

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09/07/2008 13:57

Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
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published on 19/12/2013 00:00

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt die Erteilung eines Dauerhausausweises durch das Bundesverfassungsgericht, wie er den Vollmitgliedern der ... erteilt wird.2 Der Kläger bet
published on 07/05/2013 00:00

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. November 2011 - 3 K 2289/09 - geändert.Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin sämtliche En
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