Bundesverfassungsgericht Beschluss, 15. Feb. 2025 - 2 BvR 230/25
Referenzen - Gesetze
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit,
vertreten durch die Vorsitzende (...),
- Bevollmächtigter: (...) -
gegen
a) die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin beziehungsweise
ihrer Spitzenkandidatin Frau Dr. Sahra Wagenknecht durch den
Westdeutschen Rundfunk in der Wahlsendung "ARD Wahlarena"
am 17. Februar 2025, 21.00 Uhr,
b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen
vom 14. Februar 2025 - 13 B 105/25 -,
c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln
vom 5. Februar 2025 - 6 L 81/25 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Langenfeld,
Fetzer
und den Richter Offenloch
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Februar 2025 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht schlüssig auf, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verletzt zu werden.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Absatz 3 GOBVerfG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Annotations
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
- a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, - b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.