Zivilprozessordnung - ZPO | § 1082 Vollstreckungstitel

Zivilprozessordnung

Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2009 - VII ZB 42/08

26.11.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 42/08 vom 26. November 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare...