Zivilprozessordnung

(1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung der Bestätigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen.

(2) Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.

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bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

----- Tenor ----- Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 02.10.2015 , Az: 26 O 17641/14 , aufgehoben und wird die Rechtspflegerin am Landgericht München I angewiesen, das Versäumnisurteil vom...

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----- Tenor ----- 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18.05.2007 gegen den Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 04.05.2007 - 2 O 115/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. ...