Zivilprozessordnung - ZPO | § 1080 Entscheidung

Zivilprozessordnung

(1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung der Bestätigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen.

(2) Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1080 ZPO.

Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Nov. 2015 - 7 W 1896/15

17.11.2015

----- Tenor ----- Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 02.10.2015 , Az: 26 O 17641/14 , aufgehoben und wird die Rechtspflegerin am Landgericht München I angewiesen, das Versäumnisurteil vom...

Anzeigen >Landgericht Aachen Beschluss, 17. Juli 2015 - 6 T 44/15

17.07.2015
Landgericht Aachen Beschluss 6 T 44/15, 17. Juli 2015

----- Tenor ----- Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 29.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen – Insolvenzgericht – vom 13.04.2015 (19 IN 1303/02 I) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1 *Gründe* 2 I. 3 In dem...

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. Okt. 2007 - 5 W 29/2007; 5 W 29/07

23.10.2007
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 5 W 29/2007; 5 W 29/07, 23. Oktober 2007

----- Tenor ----- 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18.05.2007 gegen den Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 04.05.2007 - 2 O 115/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. ...