Zivilprozessordnung - ZPO | § 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Zivilprozessordnung

Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 erfolgen, so kann das Gericht

1.
unmittelbar das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Aufnahme des Beweises ersuchen oder
2.
unter den Voraussetzungen des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat beantragen.

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Referenzen - Gesetze | § 91a FGO

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ZPO | § 363 Beweisaufnahme im Ausland


(1) Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zuständige Behörde um Aufnahme des Beweises zu ersuchen. (2) Kann die Beweisaufnahme durch einen Konsularbeamten erfolgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten. (3) Die

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 91a FGO.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 09. Dez. 2014 - L 15 VK 2/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

----- Tenor ----- I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. ---------- Tatbesta

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. März 2016 - 2 AZR 110/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2014 - 3 Sa 239/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Parteien streiten über die...

Bundessozialgericht Urteil, 20. Apr. 2010 - B 1/3 KR 22/08 R

bei uns veröffentlicht am 20.04.2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine auf Kuba durchgeführte Augenbehandlung sowie über die Feststellung einer Menschenrechtsverletzung durch überlange Verfahrensdauer. 2 Der 1984...