Zivilprozessordnung - ZPO | § 1079 Zuständigkeit

Für die Ausstellung der Bestätigungen nach

1.
Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und
2.
Artikel 6 Abs. 2 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

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Referenzen - Gesetze | § 1079 ZPO

§ 1079 ZPO zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 1079 ZPO wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

FamGKG | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2677 - 2690; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1 Gebühren* *Hauptabschnitt 1 Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen* Abschnitt 1 Erster Rechtszug Abschnitt 2...

GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

GNotKG | Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2613 – 2653; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1 Gerichtsgebühren* *Hauptabschnitt 1 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen* Abschnitt 1 Verfahren vor dem...

RVG | § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen


(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit...

§ 1079 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

ZPO | § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel


Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften...

Referenzen - Urteile | § 1079 ZPO

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1079 ZPO.

Landgericht Hamburg Beschluss, 26. Feb. 2016 - 318 O 41/16

bei uns veröffentlicht am 26.02.2016

Tenor I. Der Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf € 13.833,33 festgesetzt. Gründe *I.* 1 Der Antragsteller begehrt die.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 16. Dez. 2008 - 3 W 228/08

bei uns veröffentlicht am 16.12.2008

Eine Vorlage des Verfahrens vor den Senat ist nicht veranlasst. Das Verfahren wird an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zur weiteren Bearbeitung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. Gründe I. 1 Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der...