Zivilprozessordnung - ZPO | § 1087 Zuständigkeit

Zivilprozessordnung

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass und Überprüfung sowie die Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig.

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Referenzen - Gesetze | § 14a BQFG

§ 14a BQFG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 14a BQFG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

AUG 2011 | § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006


In Bezug auf die Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1) bleibt § 1087...

§ 14a BQFG wird zitiert von 1 anderen §§ im BQFG.

ZPO | § 688 Zulässigkeit


(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen. (2) Das Mahnverfahren findet nicht statt: 1. für Ansprüche eines Unternehmers aus eine