(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Strafrecht: Sog. „Containern“ strafbar – BayOLG verurteilt die „containernden“ Angeklagten zu Diebstahl gem. § 242 I StGB

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren. Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Durch die Verriegelung der Container bringt der Geschäftsinhaber seinen Willen zum Ausdruck, sein Eigentum an den Lebensmitteln nicht aufgeben zu wollen – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

09.08.2017

Muss die Gegenseite die Aufwendungen für einen privat eingeschalteten Sachverständigen ersetzen?

Start-Stopp-Automatik

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Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem..

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - V ZR 98/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 98/17 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BVZR98.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr....

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - VI ZR 97/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR 97/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 (E), § 403; LuftVG § 45 Abs. 2 Beruft sich der Gegner.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - 2 StR 169/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR169/18 vom 23. Mai 2018 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB § 306e Abs. 1, § 306a Abs. 1 Nr. 1 Der durch eine schwere...