Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

Baurecht und Immobilienrecht mit Hand und Fuß, Kopf und Herz.

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht

Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: § 362 Nr. 5 StPO für nichtig erklärt Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Jahr 1981 eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu haben. Das Strafverfahren endete 1983 mit einem Freispruch. Im Februar 2022 wurde es wegen neuer Beweismittel wiederaufgenommen, gestützt auf den am 30. Dezember 2021 in Kraft getretenen § 362 Nr. 5 StPO. Das Gericht erklärt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens als verfassungswidrig. Die Rechtsgrundlage, § 362 Nr. 5 StPO, verstößt gegen Art. 103 Abs. 3 GG und das Rückwirkungsverbot. Die Entscheidung erging einstimmig, mit einer Abweichung zur Frage der Abwägungsfestigkeit. Art. 103 Abs. 3 GG und Grundrechtschutz: Der Grundsatz ne bis in idem gewährt Freigesprochenen einen grundrechtsgleichen Schutz vor erneuter Strafverfolgung. Das Mehrfachverfolgungsverbot hat Vorrang vor materieller Gerechtigkeit. Art. 103 Abs. 3 GG ist abwägungsfest und schützt vor erneuter Strafverfolgung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel. Die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO verletzt dieses Verbot. Die Anwendung von § 362 Nr. 5 StPO auf rechtskräftige Freisprüche vor Inkrafttreten verstößt gegen das Rückwirkungsverbot. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen   

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine: „in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein psychiatrischen Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind“. Das Persönlichkeitsrecht der Amtsleiterin überwiegt hier die Meinungsfreiheit des Mannes.

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren. Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Durch die Verriegelung der Container bringt der Geschäftsinhaber seinen Willen zum Ausdruck, sein Eigentum an den Lebensmitteln nicht aufgeben zu wollen – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umdasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin

vorweggenommene Abmahnung - Entbehrlichkeit konkrete Abmahnung bevorstehenden Pflichtverletzung - Kündigung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.

Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren.

Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass der neu eingeführte § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot und dem Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig ist. Di

Nachdem Klimaaktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" eine Berliner Kreuzung blokiert haben, drohte einigen von ihnen, eine Verurteilung wegen Nötigung (§ 240 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 A

Das Gericht fällt auf die irreführende Etikettierung der Gen-Spritze als "Impfung" herein und fällt eine historisch naive und peinliche Fehlentscheidung.

Amtliche Leitsätze1. Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Rä

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine: „in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaf

Bundesverfassungsgericht   Beschluss vom 09.03.2018 Az.: 2 BvR 174/18   Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.   Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Richter am Oberlandesgericht K.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT  - 2 BvR 1473/20 - In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde   des Herrn (…), - Bevollmächtigte:Rechtsanwältin (…)- gegen a) das Urteil des Bundesgerich

Die Verständigung ist der sog. „Deal“ im Strafprozess. Schon umstritten ist, wie sie strafrechtsdogmatisch überhaupt einzuordnen ist. Die Verständigung ist eine Verfahrensweise, bei der sich das Gericht mit den Verfahrensbe

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 97/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 (E), § 403; LuftVG § 45 Abs. 2 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 123/17 vom 15. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:150120BVIIZR123.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier s

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 346/18 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 156, § 544 Abs. 9 Zu einer Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung de

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 165/19 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 Zu der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine allenfalls den äußeren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 23/19 vom 16. Januar 2020 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZB23.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 410/17 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1 Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. BGH, Beschluss vom

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 186/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061218B1STR186.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Ge

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 288/19 vom 23. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge des Verurteilten ECLI:DE:BGH:2020:230120B3STR288.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 202

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 57/19 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 434 Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhand

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 388/16 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050618BXIZR388.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grün

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 122/15 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050618BVIIZR122.15.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 91/19 vom 30. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839a Die im Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast im Ar

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 72/17 vom 7. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:070618BIZR72.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 39/12 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol und P

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 243/16 vom 11. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:110618BVIZR243.16.0 Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein beschlossen:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 534/12 vom 14. März 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Ver

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 54/19 vom 11. Februar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2, 3 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung. BGH, Beschlu

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 24/12 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 232/18 vom 12. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:120220BVIIZR232.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Prof. D

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 435/17 vom 10. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:100220BVIZR435.17.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, den Richter Offenloch

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 68/12 vom 19. März 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 2 Satz 1, § 234 Abs. 3 C a) Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung üb

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 115/18 vom 12. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:120618B2STR115.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 146/17 vom 14. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:140618BVIZR146.17.1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 8/19 vom 18. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:180220BXIZB8.19.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 39/19 vom 13. Februar 2020 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1, § 302 Nr. 1 Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 99/19 vom 14. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140220BVZR99.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinne

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 110/17 vom 18. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:180618BVZR110.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Weinland

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 89/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BVIIZR89.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 189/12 vom 21. März 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. März 2013 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückner und den Rich

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 166/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BVIIZR166.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kartz

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 220/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BIVZR220.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 9/19 I ZA 10/19 vom 19. Februar 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:190220BIZA9.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 9/19 I ZA 10/19 vom 19. Februar 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:190220BIZA9.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 27/16 vom 20. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:200618BIXZR27.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 228/11 vom 26. März 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und Dr. Matthias sowie die Richterin Dr. Me

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 93/17 vom 26. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:260618BIIZR93.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstma

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 18/19 vom 9. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:090120BIXZA18.19.0 Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schultz am 9. Januar 2020 beschl

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 5/13 vom 27. November 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________________________ WpHG aF § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG §

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 301/11 vom 3. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO §§ 314, 540 Abs. 1 Nr. 1 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ein

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 616/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270618B1STR616.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 33/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Akteneinsicht XXIV ZPO § 299 Abs. 1 a) Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 3/13 vom 4. April 2013 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am