Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen

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Anzeigen >Strafrecht: Sog. „Containern“ strafbar – BayOLG verurteilt die „containernden“ Angeklagten zu Diebstahl gem. § 242 I StGB

15.09.2020
Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren. Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Durch die Verriegelung der Container bringt der Geschäftsinhaber seinen Willen zum Ausdruck, sein Eigentum an den Lebensmitteln nicht aufgeben zu wollen – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Die Strafbarkeit der Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Supermarkt-Containern widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vielerlei Personen. Wie das Bayrische OLG dennoch die Strafbarkeit solcher Verhaltensweisen begründet, lesen Sie im..

Anzeigen >Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

09.08.2017
Muss die Gegenseite die Aufwendungen für einen privat eingeschalteten Sachverständigen ersetzen?

Mängel sind das Thema Nummer eins bei nahezu jedem Bauprojekt. Zur Aufklärung und zur Vorbereitung der Abnahme oder eines Prozesses wird oftmals ein privater Sachverständiger beauftragt. Wer hat die Kosten solcher Privatgutachten zu tragen? Dies ist.

Anzeigen >Privatgutachten versus selbständiges Beweisverfahren

29.03.2017
Soll man zuerst ein Privatgutachten einholen oder ein selbständiges Beweisverfahren einleiten oder beides?

Das selbständige Beweisverfahren wurde früher Beweissicherungsverfahren genannt. Es hat seine Wurzeln im römischen und kanonischen Recht. Neben der vorsorglichen Beweissicherung gewährt es Möglichkeiten der Schlichtung, Prozessvermeidung,...

Anzeigen >Start-Stopp-Automatik

19.04.2016
Nicht nur Umwelt-, sondern auch Handyfreundlich!

OLG Hamm Beschluss 09.09.2014 – 1 RBs 1/14 Der Betroffene befuhr am 03.04.2013 gegen 12:30 Uhr mit einem Pkw die Ruhralle ( Dortmund ) in Richtung Hombruch. An der Lichtzeichenanlage (LZA) am Ende der Ausfahrt musste der Betroffene wegen Rotlichts..

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - V ZR 98/17

17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 98/17 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BVZR98.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr....

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - VI ZR 97/19

14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR 97/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 (E), § 403; LuftVG § 45 Abs. 2 Beruft sich der Gegner.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - 2 StR 169/18

23.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR169/18 vom 23. Mai 2018 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB § 306e Abs. 1, § 306a Abs. 1 Nr. 1 Der durch eine schwere...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - VII ZR 123/17

15.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZR 123/17 vom 15. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:150120BVIIZR123.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2020 durch den Vorsitzenden...