Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Patrick Jacobshagen


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151 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 103.

151 Artikel zitieren Grundgesetz Art 103.

BVerfG bestätigt Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung und Einforderung eines psychiatrischen Gutachtens

24.03.2022

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine: „in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein psychiatrischen Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind“. Das Persönlichkeitsrecht der Amtsleiterin überwiegt hier die Meinungsfreiheit des Mannes.

Strafrecht: Sog. „Containern“ strafbar – BayOLG verurteilt die „containernden“ Angeklagten zu Diebstahl gem. § 242 I StGB

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren. Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Durch die Verriegelung der Container bringt der Geschäftsinhaber seinen Willen zum Ausdruck, sein Eigentum an den Lebensmitteln nicht aufgeben zu wollen – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Die erfundene Person im Anhörungsbogen

25.04.2018

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Markenrecht: Vorwegnahme der Hauptsache

20.04.2018

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umdasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin

Arbeitsrecht: Kündigung nach vorweggenommener Abmahnung

12.10.2017

vorweggenommene Abmahnung - Entbehrlichkeit konkrete Abmahnung bevorstehenden Pflichtverletzung - Kündigung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat

17.08.2017

Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
sonstiges

Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

20.07.2017

Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
Betrug

Strafrecht: Zur falschen Selbstbezichtigung

13.06.2017

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren.
sonstiges

Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung

24.05.2017

Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.

Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl

11.04.2017

Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.

Referenzen - Urteile | Grundgesetz Art 103

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BVR 2459/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 2459/19 Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichend

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 9. März 2018 - 2 BvR 174/18

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

Bundesverfassungsgericht   Beschluss vom 09.03.2018 Az.: 2 BvR 174/18   Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.   Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Richter am Oberlandesgericht

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Nov. 2021 - 2 BvR 1473/20

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT   - 2 BvR 1473/20 -   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde       des Herrn (…),   - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin (…)-   gegen   a) das Urteil des Bundesgerichtshofs  vom 12. Mai 2020 - RiZ (R) 3/19 -,

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A.  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem g

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - VI ZR 97/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 97/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 (E), § 403; LuftVG § 45 Abs. 2 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - VII ZR 123/17

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 123/17 vom 15. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:150120BVIIZR123.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier s

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2020 - VI ZR 346/18

bei uns veröffentlicht am 21.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 346/18 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 156, § 544 Abs. 9 Zu einer Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2020 - VI ZR 165/19

bei uns veröffentlicht am 21.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 165/19 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 Zu der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine allenfalls den äußeren

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - I ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 23/19 vom 16. Januar 2020 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZB23.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2020

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2020 - VI ZR 410/17

bei uns veröffentlicht am 21.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 410/17 vom 21. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1 Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. BGH, Beschluss vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 1 StR 186/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 186/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061218B1STR186.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2020 - 3 StR 288/19

bei uns veröffentlicht am 23.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 288/19 vom 23. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge des Verurteilten ECLI:DE:BGH:2020:230120B3STR288.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 202

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VIII ZR 57/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 57/19 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 434 Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhand

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - XI ZR 388/16

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 388/16 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050618BXIZR388.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grün

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - VII ZR 122/15

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 122/15 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:050618BVIIZR122.15.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2020 - III ZR 91/19

bei uns veröffentlicht am 30.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 91/19 vom 30. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839a Die im Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast im Ar

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - I ZR 72/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 72/17 vom 7. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:070618BIZR72.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - VII ZR 39/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 39/12 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol und P

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2018 - VI ZR 243/16

bei uns veröffentlicht am 11.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 243/16 vom 11. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:110618BVIZR243.16.0 Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - 2 StR 534/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 534/12 vom 14. März 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - VI ZB 54/19

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 54/19 vom 11. Februar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2, 3 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung. BGH, Beschlu

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - IV ZR 24/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 24/12 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - VII ZR 232/18

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 232/18 vom 12. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:120220BVIIZR232.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Prof. D

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2020 - VI ZR 435/17

bei uns veröffentlicht am 10.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 435/17 vom 10. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:100220BVIZR435.17.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, den Richter Offenloch

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - VI ZB 68/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 68/12 vom 19. März 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 520 Abs. 2 Satz 1, § 234 Abs. 3 C a) Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung üb

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - 2 StR 115/18

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 115/18 vom 12. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:120618B2STR115.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - VI ZR 146/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 146/17 vom 14. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:140618BVIZR146.17.1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2020 - XI ZB 8/19

bei uns veröffentlicht am 18.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 8/19 vom 18. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:180220BXIZB8.19.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZB 39/19

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 39/19 vom 13. Februar 2020 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1, § 302 Nr. 1 Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2020 - V ZR 99/19

bei uns veröffentlicht am 14.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 99/19 vom 14. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140220BVZR99.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinne

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2018 - V ZR 110/17

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 110/17 vom 18. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:180618BVZR110.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Weinland

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - VII ZR 89/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 89/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BVIIZR89.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - V ZR 189/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 189/12 vom 21. März 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. März 2013 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückner und den Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - VII ZR 166/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 166/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BVIIZR166.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kartz

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - IV ZR 220/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 220/19 vom 26. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260220BIVZR220.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2020 - I ZA 10/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 9/19 I ZA 10/19 vom 19. Februar 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:190220BIZA9.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2020 - I ZA 9/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 9/19 I ZA 10/19 vom 19. Februar 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:190220BIZA9.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - IX ZR 27/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 27/16 vom 20. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:200618BIXZR27.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2013 - XI ZR 228/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 228/11 vom 26. März 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und Dr. Matthias sowie die Richterin Dr. Me

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2018 - II ZR 93/17

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 93/17 vom 26. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:260618BIIZR93.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstma

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - IX ZA 18/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 18/19 vom 9. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:090120BIXZA18.19.0 Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schultz am 9. Januar 2020 beschl

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2013 - 3 StR 5/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 5/13 vom 27. November 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________________________ WpHG aF § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG §

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - XI ZR 301/11

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 301/11 vom 3. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO §§ 314, 540 Abs. 1 Nr. 1 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 616/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270618B1STR616.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - X ZR 33/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 33/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Akteneinsicht XXIV ZPO § 299 Abs. 1 a) Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2013 - IX ZB 3/13

bei uns veröffentlicht am 04.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 3/13 vom 4. April 2013 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2020 - VI ZR 119/19

bei uns veröffentlicht am 02.03.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 119/19 vom 2. März 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:020320BVIZR119.19.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz un

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - 1 StR 153/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 153/16 vom 11. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen Betrugs hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2016:111016B1STR153.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2016 beschlossen : Die Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2020 - III ZR 36/19

bei uns veröffentlicht am 27.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 36/19 vom 27. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:270220BIIIZR36.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - XI ZB 26/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 26/17 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BXIZB26.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und