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ra.de Gesetze

§ 12.10Amtlich · § 5 UrhG

Stillliegen

Zeitreise: 14.10.2025

Alle §§ des BinSchStrO← § 12.09 BinSchStrO§ 12.11 BinSchStrO →Gesetze & NormenRechtsgebiete

1. Das Stillliegen eines unbemannten Kleinfahrzeugs ist verboten. 2. Für den Bereich der Wehrarme und Wehrstrecken kann die zuständige Behörde a) Ausnahmen von Nummer 1 und b) das Stillliegen ohne die Nachtbezeichnung nach § 3.20 Nummer 2zulassen.3. Die zuständige Behörde kann abweichend von § 7.02 Nummer 1 Buchstabe l Ausnahmen vom Liegeverbot zulassen.

Ende des Gesetzes