Corona: Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

erstmalig veröffentlicht: 06.05.2020, letzte Fassung: 13.03.2022

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Lür Waldmann

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Zusammenfassung des Autors

Die aktuelle COVID-19 Pandemie in Deutschland wirft viele rechtliche Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, welche von Verdienstausfällen betroffen sind.
Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Dienstausfall? Und unter welchen Voraussetzungen kann ein solcher Anspruch gestellt werden? 
Für welchen Zeitraum wird eine solche Entschädigung gewährt? Und vor allem in welcher Höhe wird diese ausgezahlt?

Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Öffentliches Recht Berlin

Diese Fragen werden im Folgenden beantwortet, zudem werden die aktuellen Herausforderungen durch COVID-19 in Blick genommen und die damit verbundenen Entscheidungen kritisch hinterfragt.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Entschädigung wegen der COVID-19 Pandemie verlangt werden? 
Das deutsche Infektionsschutzgesetz (im Folgenden IfSG) regelt die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen, zudem enthält es Regelungen zu Ansprüchen auf Entschädigungen. Besonders relevant für Arbeitnehmer stellt sich dabei der Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfällen dar, welcher in § 56 IfSG geregt wird.


I. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Entschädigung gewährt werden?


Um einen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall durchsetzen zu können, sind die folgenden Voraussetzungen zu beachten:


 1. Anspruchsteller
Der Entschädigungsanspruch betrifft Kranke, Krankheits-, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider. Demnach nur Personen die mit der Infektion in Berührung stehen oder standen.
Da die Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen von den Umständen in ähnlicher Weise betroffen sind wie tatsächlich Erkrankte, ergibt sich Folgendes:
Ihnen sind ebenfalls Leistungen zu gewähren, welche sie als Versicherte in einer gesetzlichen  Krankenversicherung in einem Krankheitsfalle erhalten würden.
Zu beachten ist, dass die Regelung nur für natürliche Personen gilt, nicht für Unternehmen!

2. Verdienstausfall
Die zuständige Behörde untersagt der genannten Personengruppe die beruflichen Tätigkeiten ganz oder teilweise, wodurch sie einen Verdienstausfall erleiden. Betroffen sind Personen, denen nach § 31 IfSG ihre bisherige berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt, oder die einer Quarantänemaßnahme unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Dieser Verdienstausfall begründet gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG einen Anspruch auf Entschädigung.
Nach § 66 Abs. 1 IfSG ist das Land, in dem das Verbot erlassen worden ist, zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG verpflichtet. 
Die Regelung beruht auf dem Gedanken, dass das Land profitiert, falls eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Interesse der Allgemeinheit einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird - BGH, Beschluss vom 17. September 2008 – III ZR 326/07.

3. Keine Vermeidbarkeit
Der Anspruch auf eine Entschädigung in Geld durch das zuständige Bundesland besteht nur, wenn die betroffene Person das Tätigkeitsverbot nicht durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung hätte vermeiden können.

4. Subsidiarität
Zu beachten gilt, dass der Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz subsidiär gegenüber allen anderen Entgeltfortzahlungsansprüchen ist. 
Demgemäß besteht kein Anspruch, solange der Arbeitnehmer noch einen Entgeltfortzahlungsanspruch auf anderer Grundlage hat.

5. Frist 
Entschädigungsansprüche sind binnen drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen.


Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Anspruchsteller einen Anspruch auf Entschädigung in Geld durch das zuständige Bundesland.

 

II. In welcher Höhe besteht ein Anspruch auf Entschädigung?


Es ist nach der Dauer des Dienstausfalls zu differenzieren. Es gilt, dass die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls entschädigt werden. Als Verdienstausfall gilt dabei das Arbeitsentgelt, welches den Beschäftigten bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht - ergo das sogenannte Netto-Arbeitsentgelt. Diese Entschädigung wird durch den Arbeitgeber ausgezahlt, welche auf Antrag von der zuständigen Behörde zurückerstattet wird.
Jedoch richtet sich von Beginn der siebten Woche die Entschädigung nach Höhe des Krankengeldes gemäß § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IfSG). 


III. Aktuelle Herausforderung - Elterliche Kinderbetreuung statt beruflicher Tätigkeit?


Auf Grund der aktuellen COVID-19 Pandemie in Deutschland wurde das Infektionsschutzgesetz erweitert. Mit Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde eine Regelung zur Abmilderung von Verdienstausfällen eingeführt. Diese Ausfälle betrifft erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung vorübergehend geschlossen werden. Der Anspruch ist auf einen Zeitraum von höchstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 Euro monatlich begrenzt. Dies besteht nicht für die Zeit, in der eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

 

IV. Sonderfall - Quarantäne-Situation


Im Falle einer Quarantäne-Situation ohne Erkrankung der betroffenen Person, soll zunächst Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB (wegen vorübergehender Verhinderung) zu leisten sein. Dies beruht auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshof, welcher im Fall eines angeordneten beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 IfSG einen vorübergehenden und persönlichen Verhinderungsgrund angenommen hat, der den Arbeitgeber nach § 616 BGB zur Entgeltfortzahlung verpflichtet - BGH vom 30. November 1978 – III ZR 43/77.

Problematisch ist, dass die Entschädigungspflicht jedoch nur in den Fällen zur Anwendung kommt, in denen vereinzelt Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden oder ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. 
Damit stellt sich folgende Frage...


V. Können private Unternehmen eine Entschädigung verlangen?


Durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen entstehen vielen Unternehmen beträchtliche Einbußen, welche sogar zur dauerhaften Schließung führen können. Um eine Schließung von Betrieben und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen entgehen zu können, sieht § 65 IfSG eine Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen vor.
Zunächst muss aber differenziert werden, aus welchem Grund der Betrieb geschlossen wurde. Das Infektionsschutzgesetz hält in §§ 56 und 65 zwei Entschädigungsregelungen bereit. Es wird unterschieden zwischen der Verhütung übertragbarer Krankheiten und der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Ist die Krankheit noch nicht aufgetreten, so geht es um Verhütung. Um Bekämpfung handelt es sich hingegen, wenn die Verbreitung bereits aufgetretener Krankheiten verhindert werden soll (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 – I C 60.67 –, BVerwGE 39, 190; Nds. OVG, Urteil vom 03. Februar 2011 – 13 LC 198/08).

1. Entschädigung aus § 65 IfSG


§ 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG enthält unter anderem eine sehr allgemein formulierten Entschädigungsanspruch. Danach ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, soweit „auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 […] ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird“.
Wird ein nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht, ist für eine Entschädigung somit erforderlich, dass dieser Vermögensnachteil durch eine Maßnahme nach § 16 oder § 17 IfSG verursacht wird. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG darf die zuständige Behörde alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Gefahren treffen, wenn „Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können“.
Somit könnten auch die Corona-Schutzmaßnahmen erfasst sein. Jedoch folgt aus der Systematik des Infektionsschutzgesetzes, dass § 16 IfSG nur in der Phase derVerhütung übertragbarer Krankheiten eingreift. Ist die Krankheit – wie im Falle der COVID-19 Pandemie – schon ausgebrochen und demnach die Phase der Bekämpfung erreicht, so haben sich die Maßnahmen nach den §§ 24 ff. IfSG zu richten. Für eine Entschädigung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG lässt das Gesetz dann schon nach seinem Wortlaut keinen Spielraum mehr. 
In der aktuellen Situation dürfte § 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher nicht als Anspruchsgrundlage heranzuziehen sein.

2. Entschädigung aus § 56 IfSG


Kann § 56 IfSG als Entschädigungsgrundlage für Betriebsschließungen herangezogen werden?
Eine Entschädigung nach dieser Vorschrift kommt in Betracht, wenn die Gesundheitsbehörden gegenüber einer betroffenen Person im Einzelfall ein Tätigkeitsverbot aussprechen.
Die ganz überwiegende Zahl der derzeitigen Betriebsschließungen wird von der Vorschrift aber nicht erfasst. Die die behördlichen Maßnahmen richten sich nicht an konkrete Träger von Krankheitserregern, die zu den oben genannten Gruppen gehören. Außerdem sind die Maßnahmen im Grundsatz auf die Unterbindung von Kontaktmöglichkeiten gerichtet und nicht als Verbot einer gefährlichen Erwerbstätigkeit gestaltet.
Dementsprechend kann § 56 IfSG nur im Einzelfall Ansprüche vermitteln.

3. Welche Möglichkeit gibt es außerhalb des Infektionsschutzgesetzes?


In Erwägung zu ziehen sind Ersatzansprüche aus verfassungsrechtlicher Grundlage. Sofern eine Entschädigung verfassungsrechtlich geboten ist, kann diese nicht durch die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes ausgeschlossen sein.
Vor allem Ansprüche aus dem allgemeinen Aufopferungsanspruch und dem enteignendem Eingriff kommen in Betracht.
Für diese Ansprüche ist das Vorliegen eines Sonderopfers erforderlich. Dies ist nur dann einschlägig, wenn der Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen im Verhältnis zu anderen ebenfalls betroffenen Personen eine besondere Schwere aufweist oder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bewirkt.
Für die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie bedeutet dies, dass den in typischer Weise betroffenen Betrieben und Personen keine Aufopferungsansprüche bzw. Ansprüche aus enteignendem Eingriff zustehen. Diese Ansprüche sind eben auf die Entschädigung der besonders schweren Einzelfälle angelegt. Für flächendeckende Entschädigungen bieten sie keine Grundlage.
Nur in besonderen Fällen, in denen einzelne Betriebe ganz besonders schwer betroffen sind oder in nicht gerechtfertigter Weise ungleich behandelt werden, wird man Aufopferungsansprüche und Ansprüche aus dem enteignenden Eingriff in Erwägung ziehen können.

Die Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes und die allgemeinen Rechtsinstitute des Staatshaftungsrechts vermitteln den Betrieben nur in wenigen Einzelfällen einen Anspruch auf Entschädigung. 

Zu beachten gilt, dass die Anordnungen von Betriebsschließungen, die bei ihrem Erlass rechtmäßig waren, mit zunehmender Dauer rechtswidrig werden können. 
Die Rechtsgüter Gesundheit und Leben, die durch die Betriebsschließungen geschützt werden sollen, wiegen schwerer als die Rechtsgüter der Betriebe, die durch die Schließungen beeinträchtigt werden. Gleichwohl muss in Erinnerung gerufen werden, dass es sich trotzdem natürlich um schwerste Eingriffe in die Rechtsgüter der Betriebe handelt, die in vielen Fällen die wirtschaftliche Existenz gefährden und auch deshalb nicht grundlos dauerhaft aufrechterhalten werden dürfen.
Entsprechend haben die Gerichte die Befristung der Maßnahmen als wesentlichen Grund für ihre Aufrechterhaltung angeführt. Mit jedem Tag, in dem die ursprünglich rechtmäßige Betriebsschließungen fort gilt, bewegen sich die Schließungen auf ihre Rechtswidrigkeit zu. 

Maßgeblich ist, ob die handelnden Hoheitsträger wirksame Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um die Schwere des Eingriffs, insbesondere die existenzgefährdenden Folgen der Betriebsschließungen, abzuschwächen.
Somit muss die Entschädigungsfrage vielmehr politisch entschieden werde. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben umfangreiche Maßnahmen angekündigt, welche außerhalb der rechtlichen Ansprüche Entschädigungen bereitstellen sollen. 


VI. Fazit


Letztendlich kann eine Entschädigungspflicht nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Arbeitnehmer keinen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber hat. Damit wird die Besonderheit einer solchen Situation, in welcher das Infektionsschutzgesetz überhaupt erst Anwendung findet deutlich. 
Zudem muss bei Entschädigungsansprüchen gem. § 65 IfSG scharf unterschieden werden, ob eine Öffnung zu Präventionszwecken oder zur Bekämpfung bekannter Krankheitsfälle untersagt wurde.

Doch offene Fragen bleiben. Nach welchen Kriterien etwa wird unterschieden, welche Geschäfte öffnen dürfen. Friseurbetriebe dürfen ab dem 04. Mai wieder öffnen, jegliche andere Betriebe im Bereich der körperlichen Pflege jedoch nicht? Betriebe bis zu einer Grenze von 800 qm dürfen öffnen, da sie ein geringeres Infektionsrisiko darstellen als  > 800 qm Betriebe?
Insbesondere bei solchen Unterscheidungen sollte stets beachtet werden, dass es auf den Einzelfall  ankommt und es immer darum gehen sollte, welche Betriebe Vorsichtsmaßnahmen ergreifen können und etwa Auflagen wie Schutzmasken, Sicherheitsabstände und Hygienevorschriften ohne großen Aufwand umsetzen können. Denn nur weil ein Betrieb zum Beispiel eine Verkaufsfläche von 300 qm hat, bedeutet das nicht gleichzeitig, dass dieser bessere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen könne als ein Betrieb mit einer Verkaufsfläche von 1000 qm. Ob ein Betrieb Vorsichtsmaßnahmen zum Schutze vor Infektionen gewährleisten kann, ist immer abhängig vom Einzelfall und sollte bei einer Entscheidung über eine Betriebsöffnung individuell betrachtet werden.
Zudem muss zeitnah über eine Entschädigung für die Betriebe diskutiert werden, da die wirtschaftlichen Nachteile langfristig schwere Folgen mit sich bringen.

Die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig die Regelung solcher Sonderfälle ist, aber auch dass die Regelungen hinterfragt werden sollen und weiter spezifiziert werden müssen, um sich aktuellen Ereignissen anpassen zu können. 


Streifler & Kollegen kann aus den vorangegangen Erläuterungen im Falle der Betriebsschließungen aktuell nur in Einzelfällen zu einer Klage auf Entschädigung raten.

 

[S.F.]

 

Quellen

Höheres Infektionsrisiko in größeren Geschäften? (bzgl. OVG Hamburg Beschl. v. 22.04.2020, Az. 5 Bs 64/20)
Artikel von LTO, 23. April 2020.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-hamburg-5bs64-20-zwischenverfuegung-oeffnung-laeden-800-qm-flaeche-coronavirus/


Entschädigung für Restaurantbetreiber?
Aufsatz von Hasso Suliak, 06. April 2020.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-betriebsschliessung-entschaedigung-infektionsschutzgesetz-sonderopfer-enteignung/


Betriebsschließung - das Land muss zahlen. Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise
Aufsatz von Michael Falter, 30. März 2020.
https://www.presseportal.de/pm/133651/4559782


Entschädigungsansprüche wegen wirtschaftlicher Nachteile durch Corona-Schutzmaßnahmen
Aufsatz von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, Kersten Wagner-Cardenal, Dr. Henning Wendt vom 23. März 2020.
https://www.goerg.de/de/aktuelles/veroeffentlichungen/23-03-2020/entschaedigungsansprueche-wegen-wirtschaftlicher-nachteile-durch-corona-schutzmassnahmen


Corona-Virus: Entschädigung vom Staat bei Quarantäne 
Aufsatz von Martin Schafhausen, 20. März 2020.
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/corona-virus-entschaedigung-vom-staat-bei-quarantaene?full=1


Corona Virus – Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz vs. Entgeltfortzahlungspflichten 
Aufsatz von Lars Grützner, 18. März 2020.
https://www.arbeitsrecht-weltweit.de/2020/03/18/corona-virus-entschaedigung-nach-dem-infektionsschutzgesetz-vs-entgeltfortzahlungspflichten/


Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, abfallmanager-medizin.de, 20. Januar 2020.
https://www.abfallmanager-medizin.de/recht/infektionsschutzgesetz-IfSG-das-gesetz-zur-verhuetung-und-bekaempfung-von-infektionskrankheiten-beim-menschen/


Landgericht Heilbronn, Urteil vom 29 April 2020, Az.: I 4 O 82/20.


Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. April 2020, Az. 13 B 398/20.NE.


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020, Az. 20 CS 20.611.


Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 20. März 2020, Az. 10 E 1380/20.


BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 – III ZR 48/17, juris.


OVG Niedersachsen, Urteil vom 03. Februar 2011 – 13 LC 198/08.


BGH, Beschluss vom 17. September 2008 – III ZR 326/07, juris.


BGH, Beschluss vom 30. November 1978 – III ZR 43/77, juris.


BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 – I C 60.67 – BVerwGE 39, 190.

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