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Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 20

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 20

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Gerichtsverfassungsgesetz

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.10.2017
Im Kündigungsschutzprozess besteht keine Bindung an einen Freispruch im Strafverfahren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

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Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 18

Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bund

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 19

(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2002 - 1 StR 265/02

bei uns veröffentlicht am 14.08.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 265/02 vom 14. August 2002 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2002 beschl

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2013 - III ZB 40/12

bei uns veröffentlicht am 30.01.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 40/12 vom 30. Januar 2013 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1061 Abs. 1; GVG § 20 Abs. 2; GG Art

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03

bei uns veröffentlicht am 28.05.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 19/03 vom 28. Mai 2003 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GG Art. 25; GVG §§ 18 ff Zur Zwangsvollstreckung in ein für diplomatische Zwecke genutztes Grundstück eines frem

Arbeitsgericht München Endurteil, 15. Jan. 2015 - 20 Ca 11705/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015
Arbeitsgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 17.500,- festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht München Endurteil, 13. Jan. 2015 - 16 Ca 2864/14

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015
Arbeitsgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf € 20.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien st

Oberlandesgericht München Endurteil, 08. Dez. 2016 - 14 U 4840/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 16.11.2015, Az. 21 O 1342/14, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) 55%, die Klä

Landesarbeitsgericht München Urteil, 30. Juni 2016 - 2 Sa 167/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Landesarbeitsgericht München
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin zu 2 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.01.2015 - 16 Ca 2864/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die außergeric

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2018 - 5 ZB 17.1587

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 € festgeset

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 07. Juli 2015 - 6 TaBV 73/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015
Landesarbeitsgericht München
Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20. Nov. 2014 - 12 BV 151/14 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die abgewiesenen Anträge als unzulässig abgewiesen sind. II.

Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Apr. 2017 - M 10 K 16.3714

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtverbindlich die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Siche

Landgericht Kempten (Allgäu) Endurteil, 16. Nov. 2015 - 21 O 1342/14

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015
Landgericht Kempten (Allgäu)
Tenor 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1) 55%, die Klägerin zu 2) 27% und die Klägerin zu 3) 18%. 3. Das Urteil ist für die Beklagte jeweils gegen Sicher

Landgericht München I Zwischenurteil, 19. Nov. 2014 - 15 O 26603/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014
Landgericht München I
Tenor 1. Die Klage ist zulässig 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung geltend.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018
Bundesverfassungsgericht
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe A.
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 AZR 216/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Königreichs wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2017 - 7 Sa 585/15 - aufgehoben.
AbfindungAußerordentliche - meist - fristlose KündigungKündigungsschutzOrdentliche Kündigung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Okt. 2017 - 2 AZR 785/16 (F)

bei uns veröffentlicht am 20.10.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2014 - 15 Sa 1132/13 - a
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Okt. 2017 - 2 AZR 783/16 (F)

bei uns veröffentlicht am 20.10.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. April 2014 - 17 Sa 1387/13 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Juni 2017 - 2 AZR 759/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 - 11 Sa 406/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtStrafrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Apr. 2017 - 5 AZR 962/13

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. September 2013 - 2 Sa 253/12 - wird zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2017 - 7 AZR 207/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2015 - 7 Sa 73/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass
aktuelle GesetzgebungBefristete ArbeitsverhältnisseTeilzeitbeschäftigungTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 02. März 2017 - 2 AZR 698/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 - 3 Sa 140/15 - aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2016 - VI ZR 678/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 678/15 Verkündet am: 25. Oktober 2016 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Bonn Urteil, 19. Okt. 2016 - 1 O 216/14

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016
Landgericht Bonn
Tenor 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1) 14,28 %, der Kläger zu 2) 1,45 %, der Kläger zu 3) 1,08 %, der Kläger zu 4) 20,55 %, die Klägerin zu 5) 0,85 %, der Kläger zu 6) 0,31 %, d
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 13/15

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 13/15 vom 6. Oktober 2016 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Vertrag vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 29. Sept. 2016 - 11 Sa 406/16

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Landesarbeitsgericht Hamm
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund – 4 Ca 4214/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten, ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsver
StrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 07. Juli 2016 - 5 U 84/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 21. April 2016, Az. 5 U 84/15, wird aufrechterhalten. Die Kläger tragen auch die weiteren Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vor
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2016 - VII ZR 150/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 150/15 Verkündet am: 24. März 2016 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2016 - VI ZR 516/14

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 516/14 Verkündet am: 8. März 2016 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
StrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungVerwaltungsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 19. Jan. 2016 - 12 Sa 319/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Landesarbeitsgericht Köln
Tenor 1.              Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Januar 2015 - 20 Ca 497/14 - wird mit der den Urteilsausspruch zu 1. klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen.                             Die Klage wird a
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - III ZR 26/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 26/15 vom 26. November 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2015 durch die Richter Seiters, Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Die Beschwe
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Köln Urteil, 10. Nov. 2015 - 15 U 121/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015
Oberlandesgericht Köln
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.06.2015 verkündete Zwischenurteil des Landgerichts Köln (28 O 322/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte k
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 27. Aug. 2015 - 3 Sa 140/15

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.09.2014 - 2 Ca 1117/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Vermerk: Tenor berichtigt gemäß Beschluss. Düsseldorf, den 20.10.2015Wil
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 931/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 433/11 - aufgehoben.
ImmobilienrechtStrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 925/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 424/11 - aufgehoben.
StrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 927/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 428/11 - aufgehoben.
InsolvenzrechtStrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 926/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 427/11 - aufgehoben.
ImmobilienrechtStrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 930/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 432/11 - aufgehoben.
StrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 928/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 429/11 - aufgehoben.
InsolvenzrechtStrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 143/12

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 392/11 - aufgehoben.
StrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 142/12

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 391/11 - aufgehoben.
StrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 929/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 426/11 - aufgehoben.
StrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Köln Urteil, 31. Juli 2015 - 32 O 70/14

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015
Landgericht Köln
Tenor Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 T a t b e s t a n d 2Der Kläger erwarb a
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Köln Urteil, 10. Juni 2015 - 16 U 147/13

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Oberlandesgericht Köln
Tenor Die Berufung des beklagten Königreichs gegen das am 17.07.2013  verkündete Zwischenurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 478/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Königreich. Das Urteil
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Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 02. Apr. 2015 - 7 Ca 6508/14

bei uns veröffentlicht am 02.04.2015
Arbeitsgericht Düsseldorf
Tenor 1.Die Klage ist zulässig. 2.Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3.Der Streitwert wird auf 10.160,00 € festgesetzt. 1T a t b e s t a n d: 2Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältniss
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Dez. 2014 - 2 AZR 1004/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 - 8 Sa 69/12 - aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. Okt. 2014 - 5 U 52/14

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart - Einzelrichterin - vom 26. Februar 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO z u r ü c k z u w e i s e n. Der Kläge
StrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Arbeitsgericht Wuppertal Urteil, 17. Sept. 2014 - 2 Ca 1117/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014
Arbeitsgericht Wuppertal
Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten trägt der Kläger. 3.Streitwert: 10.200,00 € 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. 3Der Kläger
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 31. Juli 2014 - 15 Sa 1123/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 6 Ca 7591/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Apr. 2014 - 2 AZR 741/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2013 - 17 Sa 2620/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
AbfindungAußerordentliche - meist - fristlose KündigungKündigungsschutzOrdentliche Kündigung

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 17. März 2014 - 2 BvR 736/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - sowie der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Febru
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. Juni 2013 - 5 W 17/13

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2013 - Az. 2 O 172/11 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung des Rechtsstrei
ImmobilienrechtStrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungZivilprozessrecht

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Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 18

Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl...

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 19

(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S...