Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13
Gerichtsverfassungsgesetz Inhaltsverzeichnis
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.
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Insolvenzanfechtungsrecht
31.07.2021
Die Insolvenzgläubiger sind zwar ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzschuldners geschützt. Jedoch kann dieser noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein Vermögen verschenkt, ve
Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen für Schulkinder auf dem Schulgelände
07.05.2021
Am 8. April 2021 erließ ein Familienrichter des AG Weimar einen Beschluss, nachdem jegliche Corona Schutz-Maßnahmen für alle Schüler in zwei Schulen wegfielen. Außerdem müsse Präsenzunterricht in den Schulen gewährleistet werden. Begründung hierfür war die Sicherung des Kinderwohles – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen.
Internetrecht: urheberrechtlicher Ausgleichsanspruch
09.04.2018
Rechteinhaber können von Internet-Providern verlangen, Daten nicht zu löschen, die für die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG erforderlich sind – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Internetrecht Berlin
Insolvenzrecht: Zur Verzinsung bei insolvenzrechtlich unwirksamer Aufrechnung
21.01.2016
Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung, sind hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten.
Handelsvertreterrecht: Vertragliches Tätigkeitsverbot
02.12.2015
Zur Auslegung eines Handelsvertretervertrags im Hinblick auf ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB
Standgeld: Kein Standgeld bei Sicherstellung des Unfallfahrzeugs für Polizei
05.02.2015
Ein Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug sicherstellt, hat keinen Anspruch auf Standgeld gegenüber dem Fahrzeughalter.
Handelsvertreterrecht: Zum vertraglichen Tätigkeitsverbot eines Einfirmenvertreters
13.01.2015
Als Einfirmenvertreter kraft Vertrags ist ein Handelsvertreter insbesondere dann einzustufen, wenn ihm vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden.
UWG: Zur irreführenden Werbung bei einer gesetzlichen Krankenkasse
17.10.2014
Eine Krankenkasse die zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, tätigt eine "geschäftliche Handlung" i.S.v. § 2 I Nr. 1 UWG.
StPO: Zur Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer
24.04.2014
Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unmittelbar anzuwenden.
Handelsvertreterrecht: Bedingungen an einen Einfirmenvertreter
30.10.2013
Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags i. S. des § 92a I 1 Alt. 1 HGB.
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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - XII ZB 429/18
bei uns veröffentlicht am 16.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 429/18 vom 16. Januar 2019 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62 Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixie
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2013 - III ZR 360/12
bei uns veröffentlicht am 06.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 360/12 Verkündet am: 6. Juni 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BJagdG § 35; HJa
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2019 - IV ZB 32/18
bei uns veröffentlicht am 16.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 32/18 vom 16. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:160419BIVZB32.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann,
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2009 - VIII ZB 42/08
bei uns veröffentlicht am 27.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 42/08 vom 27. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 17a a) Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Ta
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2012 - IX ZB 27/12
bei uns veröffentlicht am 19.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 27/12 vom 19. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 3; InsO § 134 Abs. 1 Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgeber
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2009 - VIII ZB 45/08
bei uns veröffentlicht am 27.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 45/08 vom 27. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie de
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2014 - III ZR 311/13
bei uns veröffentlicht am 13.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 311/13 Verkündet am: 13. Februar 2014 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 A
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2012 - V ZB 86/12
bei uns veröffentlicht am 19.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 86/12 vom 19. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13 An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2002 - VI ZB 41/02
bei uns veröffentlicht am 26.11.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 41/02 vom 26. November 2002 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; GG § 51 Wendet sich eine Krankenkasse mit einer Presseerklärung gegen ein von ihr beanstandetes Verhalten einer Kas
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2012 - IX ZB 15/12
bei uns veröffentlicht am 27.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 15/12 vom 27. September 2012 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 27.
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2008 - I ZB 8/07
bei uns veröffentlicht am 30.01.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 8/07 vom 30. Januar 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Treuebonus GVG § 13; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zuläs
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2014 - I ZR 120/09
bei uns veröffentlicht am 15.05.2014
Berichtigt durch Beschluss vom 15. Mai 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 120/09 Verkündet am: 26. Februar 2014 Führinger Justizangestellte als Ur
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2014 - I ZR 119/09
bei uns veröffentlicht am 15.05.2014
Berichtigt durch Beschluss vom 15. Mai 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 119/09 Verkündet am: 26. Februar 2014 Führinger Justizangestellte als Ur
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2005 - IV ZB 45/04
bei uns veröffentlicht am 14.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 45/04 vom 14. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Rich
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2005 - IV ZB 55/04
bei uns veröffentlicht am 14.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 55/04 vom 14. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Rich
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2002 - V ZB 32/01
bei uns veröffentlicht am 08.05.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 32/01 vom 8. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 13; VermG § 3 Abs. 4 Der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den Verka
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2019 - V ZB 12/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 12/16 vom 7. November 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 17a Abs. 5 Wurde die Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz gerügt, ein Beschluss nach § 17a Abs.
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juli 2002 - III ZR 287/01
bei uns veröffentlicht am 18.07.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 287/01 Verkündet am: 18. Juli 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FStrG §§ 3, 5; Rh
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2011 - IX ZB 36/09
bei uns veröffentlicht am 24.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 36/09 vom 24. März 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13 Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentl
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2009 - IX ZB 182/08
bei uns veröffentlicht am 02.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 182/08 vom 2. April 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverw
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2009 - III ZR 200/08
bei uns veröffentlicht am 09.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 200/08 vom 9. April 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; BRRG § 46 Abs. 1, § 126 Abs. 2; BeamtStG §§ 48, 54 Abs.1 Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2002 - III ZB 7/02
bei uns veröffentlicht am 31.10.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 7/02 vom 31. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; BayMEG 1987 Art. 28 Abs. 1; BayMG 1992 Art. 38 Abs. 3 Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Kabelgesel
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2002 - XI ZB 5/02
bei uns veröffentlicht am 12.11.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 5/02 vom 12. November 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ BGB § 812 GVG §§ 13, 17 a ZPO §§ 574 ff. FGO § 33 AO § 37 a) Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2009 - XII ZB 166/08
bei uns veröffentlicht am 20.05.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 166/08 vom 20. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13 a) Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsache
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2001 - III ZB 16/00
bei uns veröffentlicht am 25.01.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 16/00 vom 25. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galke am 25. Januar 2001 beschloss
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2001 - III ZB 25/00
bei uns veröffentlicht am 25.01.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 25/00 vom 25. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ GVG § 13; FStrG § 8 Abs. 2 a, 8 und 10; ThürStrG § 52 Abs. 8 Für Folge
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2001 - III ZB 26/00
bei uns veröffentlicht am 25.01.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 26/00 vom 25. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galke am 25. Januar 2001 beschloss
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2011 - V ZB 318/10
bei uns veröffentlicht am 26.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 318/10 vom 26. Mai 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Rä
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2013 - III ZB 18/13
bei uns veröffentlicht am 25.07.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 18/13 vom 25. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 13; VwGO § 40 Abs. 1; BRRG § 126 Abs. 1 Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Recht
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2009 - III ZB 47/09
bei uns veröffentlicht am 17.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 47/09 vom 17. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; HessRDG § 3 Abs. 1 Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öffentlic
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2011 - V ZB 318/10
bei uns veröffentlicht am 10.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 318/10 vom 10. Februar 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2008 - VIII ZB 61/07
bei uns veröffentlicht am 29.04.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 61/07 vom 29. April 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja MilchAbgV 2000 § 8; UStG § 14; VwGO § 40 a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmeng
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2010 - IX ZB 271/09
bei uns veröffentlicht am 02.12.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 271/09 vom 2. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2000 - III ZB 67/99
bei uns veröffentlicht am 27.01.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 67/99 vom 27. Januar 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ GVG §§ 13, 17a ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Zum Rec
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2013 - V ZB 145/13
bei uns veröffentlicht am 19.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 145/13 vom 19. Dezember 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Prof. D
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2006 - I ZB 28/06
bei uns veröffentlicht am 09.11.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 28/06 vom 9. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Gesamtzufriedenheit GVG §§ 13, 17a Abs. 4 Satz 4; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Wird ein wettbewerbs
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2008 - III ZB 50/08
bei uns veröffentlicht am 17.09.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 50/08 vom 17. September 2008 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr und Dr. Herrmann, die Richterin Harsdor
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2000 - V ZB 32/99
bei uns veröffentlicht am 21.06.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 32/99 vom 21. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ----------------------------------- GVG § 13; VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a und b; EGBGB Art. 237 § 1 a) Der Rechtsweg
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2000 - V ZB 50/99
bei uns veröffentlicht am 06.07.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 50/99 vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ----------------------------------- GVG § 13 Zur Entscheidung über einen Anspruch auf Zahlung aus einer Vorfinanzierun
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2005 - V ZB 35/04
bei uns veröffentlicht am 20.01.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 35/04 vom 20. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Januar 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, D
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2005 - III ZB 47/04
bei uns veröffentlicht am 27.01.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 47/04 vom 27. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 13; TWG §§ 5, 6; TKG 1996 §§ 55, 56; TKG 2004 §§ 74, 75 Der Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2000 - I ZB 21/99
bei uns veröffentlicht am 08.09.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 21/99 vom 8. September 2000 in der Beschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines Unternehmens, das u.a. Produkte f
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2003 - V ZR 362/02
bei uns veröffentlicht am 25.07.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 362/02 Verkündet am: 25. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2003 - III ZB 58/02
bei uns veröffentlicht am 31.07.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 58/02 vom 31. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; GG Art. 14 Ia Für die Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten, jedoch nicht geleisteten (s
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2000 - X ZB 14/00
bei uns veröffentlicht am 19.12.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/00 vom 19. Dezember 2000 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlos
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2008 - III ZR 279/07
bei uns veröffentlicht am 06.11.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 279/07 Verkündet am: 6. November 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 311 Abs. 2;
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - L 5 KR 515/15 ZVW
bei uns veröffentlicht am 20.09.2016
Tenor
I.
Die Widerklage der Widerklägerin vom 25.11.2013 wird abgewiesen.
II.
Die Widerklägerin trägt die Kosten der Widerklage.
III.
Der Streitwert wird auf 30.157,85 € festgesetzt.
IV.
Die R
Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Sept. 2018 - M 5 E 18.1131
bei uns veröffentlicht am 10.09.2018
Tenor
I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
II. Die Streitsache wird an das zuständige Arbeitsgericht … verwiesen.
Gründe
I.
Die Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsch
Landgericht Würzburg Urteil, 07. März 2017 - 11 O 2338/16 UVR
bei uns veröffentlicht am 07.03.2017
Tenor
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die V
Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. Aug. 2018 - M 2 K 18.1675
bei uns veröffentlicht am 13.08.2018
Tenor
I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht München I verwiesen.
III. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Gründe
I.
D