Gerichtsverfassungsgesetz

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

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SGG | § 98


Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

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236 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 17b GVG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 76/17 vom 11. Juli 2017 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 17a Abs. 2 a) Eine Verweisung an das zuständige Gericht des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 167/13 vom 14. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 17a Abs. 2 Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist...

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - X ARZ 693/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 693/15 vom 12. Januar 2016 in der Gerichtsstandsbestimmungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 5, 6; GVG § 17a Abs. 4 Satz 3, § 17b Abs. 1 Mit eine

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2011 - X ARZ 263/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 263/11 vom 10. August 2011 in der Sache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2011 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter...