Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 19

(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.

(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.

Referenzen - Gesetze | § 19 GVG

§ 19 GVG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 19 GVG wird zitiert von 1 anderen §§ im Gerichtsverfassungsgesetz.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 20


(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (2) Im übrigen erstreckt

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2013 - StB 7/13

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ____________ StB 7/13 vom 27. Juni 2013 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: Di

Oberlandesgericht München Zwischenurteil, 24. Okt. 2018 - 13 U 1223/15

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

Tenor 1. Dem Antragsgegner steht im hiesigen Rechtsstreit zwischen Frau S. H. (Klägerin) und der Antragstellerin (Beklagte) kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs.1 Nr. 6 ZPO in Bezug auf den Erblasser M. H. zu. 2. Die Kosten des

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 29. Sept. 2016 - 11 Sa 406/16

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund – 4 Ca 4214/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten, ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsv

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

Tenor Die Angeklagten G. und Y. sind schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Es werden verurteilt: Der Angeklagte G. unter Einbeziehung der durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Juli 2004 - 2 Ss 42/04

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts F vom 4. Dezember 2003 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe  1  Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 23.6.2003 wegen e