Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 21a
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gerichtsverfassungsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.
(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und
- 1.
bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern, - 2.
bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern, - 3.
bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern, - 4.
bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern, - 5.
bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.
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Bei Amtsgerichten mit einem aus allen wählbaren Richtern bestehenden Präsidium (§ 21a Abs. 2 Nr. 5) gehört der Präsident des übergeordneten Landgerichts oder, wenn der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, dieser Präsident d
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.
(1) Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die für eine Dauer von mindestens dr
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published on 23/08/2017 00:00
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Juni 2016 6 K 192/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die K
published on 02/06/2015 00:00
Tenor
§ 1 und § 2 der Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen und weitere Vorschriften zur Umsetzung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes – Zweig-stellenverordnung – vom 15. Januar 2015, GVOBl. M-V vom 31. Januar 2014, S. 29 werden f
published on 25/03/2015 00:00
Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutrei
published on 10/06/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 5 7 / 1 4 vom 10. Juni 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der
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(1) Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die für eine Dauer von mindestens drei Monaten...