Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 21

Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 21c


(1) Bei einer Verhinderung des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters tritt sein Vertreter (§ 21 h) an seine Stelle. Ist der Präsident oder aufsichtführende Richter anwesend, so kann sein Vertreter, wenn er nicht selbst gewählt ist, an den Sitzu
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 18


Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bund

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2012 - 2 StR 482/11

bei uns veröffentlicht am 11.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 482/11 vom 11. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Januar 2012, an der teilgenommen habe

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2005 - VI ZR 137/04

bei uns veröffentlicht am 13.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 137/04 Verkündet am: 13. September 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 25. März 2009 - XII ZR 75/06

bei uns veröffentlicht am 25.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 75/06 Verkündet am: 25. März 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2009 - 3 StR 376/08

bei uns veröffentlicht am 09.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 376/08 vom 9. April 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ GVG § 21 e Abs. 3, StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b 1. Der Präsidiumsbeschluss über die Erric

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Mai 2009 - II ZR 259/07

bei uns veröffentlicht am 25.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 259/07 Verkündet am: 25. Mai 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2004 - 2 StR 383/03

bei uns veröffentlicht am 05.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 383/03 vom 5. Mai 2004 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja GVG § 21 g Abs. 1 und 2; StPO § 338 Ziff. 1 Zum Erlaß eines kammerinternen Geschäftsverteilungsplans. BGH,

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2004 - 2 StR 382/03

bei uns veröffentlicht am 05.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 382/03 vom 5. Mai 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 5. Mai 2004 gemä

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2016 - XII ZR 50/14

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 50/14 Verkündet am: 5. Oktober 2016 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein