Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 1
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Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.
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published on 25/11/2024 14:34
Landgericht Erfurt
Urteil vom 23. August 2023
Az.: 2 KLs 542 Js 11498/21
Tenor
Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung schuldig.
Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur
SubjectsStrafrecht
published on 04/09/2001 00:00
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 339 Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen ge
published on 18/12/2015 00:00
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Streitwert wird auf € 2.500,- festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist
published on 21/04/2017 00:00
Tenor
I.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 200,- Euro zu zahlen.
II.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 100,- Euro zu zahlen.
III.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits z
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