(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden. Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. Im Übrigen gilt für den in den Arbeitsraum übertragenen Ton Satz 2 entsprechend.

(2) Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise untersagt werden. Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. Sie sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. Nimmt das Bundesarchiv oder das jeweilige Landesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen durch das Gericht zu löschen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden.

(4) Die Beschlüsse des Gerichts nach den Absätzen 1 bis 3 sind unanfechtbar.

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Strafrecht: Zur Sachbeschädigung im Rahmen der Glaubens- und Gewissensfreiheit

14.05.2015

Der Betätigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit kann ein strafbarkeitsausschließender Vorrang nur zukommen, wenn für den Täter keine Möglichkeit bestanden hat, diese straffrei umzusetzen.
sonstiges

StPO: Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 S. 1 StPO

07.10.2013

Aufhebung des Urteils ist nur möglich, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung der Erörterung beruht

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Kursmanipulation durch Scalping

08.11.2011

Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipul
Scalping

Referenzen - Gesetze | § 169 GVG

§ 169 GVG zitiert oder wird zitiert von 13 §§.

§ 169 GVG wird zitiert von 12 §§ in anderen Gesetzen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung


Für Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sowi

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

Patentgesetz - PatG | § 59


(1) Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das Patent Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen. Er kann nur a

EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - VSchDG | § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung


Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten ergänzend, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung;2. d
§ 169 GVG wird zitiert von 1 anderen §§ im Gerichtsverfassungsgesetz.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 135


(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, sowe

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Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A.  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem g

Bundesgerichtshof Beschluss, 5. Apr. 2017 - IV AR (VZ) 2/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2021

Der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ)2/16) hat am 5. April 2017 folgendes beschlossen:   I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieser den weiteren Beteiligten die Erteilung eine

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - VI ZR 93/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 93/12 Verkündet am: 19. März 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2019 - 1 StR 347/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 347/18 vom 9. Januar 2019 in der Strafsache gegen alias: alias: alias: wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:090119B1STR347.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbund

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2011 - 4 StR 16/11

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 16/11 vom 14. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juli 2011, an der teilge

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2019 - 4 StR 444/18

bei uns veröffentlicht am 14.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 444/18 vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140319U4STR444.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Mä

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2019 - 5 StR 393/18

bei uns veröffentlicht am 01.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 393/18 vom 1. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Tötung auf Verlangen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:010719B5STR393.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeklagten und des Generalbun

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2019 - 5 StR 132/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 132/18 vom 1. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter Tötung auf Verlangen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:010719B5STR132.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeklagten und des

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2016 - 1 StR 579/15

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 579/15 vom 7. April 2016 in der Strafsache gegen wegen Betrugs ECLI:DE:BGH:2016:070416B1STR579.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2016 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2019 - 1 StR 39/19

bei uns veröffentlicht am 08.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 39/19 vom 8. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung ECLI:DE:BGH:2019:081019B1STR39.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2002 - 5 StR 454/02

bei uns veröffentlicht am 10.12.2002

5 StR 454/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Dezember 2002 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2002 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Ur

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2019 - 1 StR 219/17

bei uns veröffentlicht am 22.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 219/17 vom 22. Oktober 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen des Verdachts des versuchten Betruges Nebenbeteiligte: ECLI:DE:BGH:2019:221019B1STR219.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2019 - 2 StR 557/18

bei uns veröffentlicht am 05.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 557/18 vom 5. November 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen fahrlässiger Tötung ECLI:DE:BGH:2019:051119B2STR557.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2019 - 3 StR 561/18

bei uns veröffentlicht am 13.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 561/18 vom 13. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge hier: Zulassung der Medienöffentlichkeit bei der Entscheidungsverkündung ECLI:DE:BGH:2019:131119B3STR561.18.0

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juni 2011 - VI ZR 108/10

bei uns veröffentlicht am 07.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 108/10 Verkündet am: 7. Juni 2011 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2001 - 2 StR 369/00

bei uns veröffentlicht am 23.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 369/00 vom 23. März 2001 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 21.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2018 - 2 StR 543/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 543/17 vom 9. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2018:090518B2STR543.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefüh

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 159/17 vom 15. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1., 3., 4. und 5.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 2.: Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2018:150518U1STR159.17.0 De

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2013 - 1 StR 237/13

bei uns veröffentlicht am 03.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 237/13 vom 3. September 2013 in der Strafsache gegen wegen Bankrotts u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeri

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2001 - 5 StR 69/01

bei uns veröffentlicht am 26.06.2001

5 StR 69/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 26. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juni 2001, an der teilgenommen haben: Vors

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2006 - 1 StR 20/06

bei uns veröffentlicht am 23.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 20/06 vom 23. März 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betrugs Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2006 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts C

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2006 - 1 StR 57/06

bei uns veröffentlicht am 09.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 57/06 vom 9. Mai 2006 in der Strafsache gegen BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ StPO § 357, JGG § 55 Abs. 2 § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2001 - 1 StR 306/01

bei uns veröffentlicht am 25.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 306/01 vom 25. Oktober 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2001 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2000 - 1 StR 429/00

bei uns veröffentlicht am 23.11.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 429/00 vom 23. November 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2000 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2006 - 4 StR 89/06

bei uns veröffentlicht am 18.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 89/06 vom 18. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juli 2006 einstimmig be

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2010 - 3 StR 32/10

bei uns veröffentlicht am 27.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 32/10 vom 27. April 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen erpresserischen Menschenraubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2003 - 1 StR 64/03

bei uns veröffentlicht am 15.04.2003

BGHR: ja BGHSt: ja zu II.3. Veröffentlichung: ja ______________________ StPO § 255a Abs. 2 Die vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2006 - 1 StR 527/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 527/05 vom 10. Januar 2006 in der Strafsache gegen BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ StPO § 338 Nr. 6, § 344 Abs. 2 Satz 2; GVG § 169 Abs. 1, § 176 1. Die Entscheidung über die

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2003 - 1 StR 324/03

bei uns veröffentlicht am 27.08.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 324/03 vom 27. August 2003 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2003 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Sept. 2003 - 4 StR 173/03

bei uns veröffentlicht am 09.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 173/03 vom 9. September 2003 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. September 2

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11

bei uns veröffentlicht am 21.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 623/11 vom 21. Juni 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––––– GVG § 171b StPO § 257c Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 1 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2000 - 5 ARs 150/00

bei uns veröffentlicht am 07.11.2000

5 StR 150/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. November 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2000 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten S wird das Urte

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2000 - 5 StR 150/00

bei uns veröffentlicht am 07.11.2000

5 StR 150/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. November 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2000 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten S wird das Urte

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2019 - 8 ZB 18.32811

bei uns veröffentlicht am 08.04.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. A. Der Antrag auf Zulassun

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Apr. 2019 - L 7 U 396/16

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

Tenor I. Die mit gerichtlichem Schreiben vom 25.10.2018 erfolgte Anweisung an die Gerichtssachverständige wird aufgehoben. II. Die Beweisanordnung vom 12.9.2018 wird wie folgt ergänzt: 1. Dem Ehemann der Klägerin, Herrn C. A., ist es nicht gestatt

Oberlandesgericht München Teilurteil, 05. Juni 2019 - 7 U 1844/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

Tenor 1. Der Antrag der Beklagten, das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.03.2019, Az. 10 HK O 6998/18, in Ziffer 5 des Tenors abzuändern, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe

Landgericht München I Teilurteil, 05. Juni 2019 - 10 HK O 6998/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

Tenor 1. Der Antrag der Beklagten, das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.03.2019, Az. 10 HK O 6998/18, in Ziffer 5 des Tenors abzuändern, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe

Oberlandesgericht Nürnberg Hinweisbeschluss, 10. Aug. 2017 - 13 U 851/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28. März 2017, Az: 4 O 1200/16 (2) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussi

Landgericht München I Hinweisbeschluss, 14. Okt. 2016 - 17 S 6473/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Gründe I.1. Die Kammer weist darauf hin, dass dem Berufungsgericht gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 und 529 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nur eine auf Rechtsfehler beschränkte Prüfung erlaubt ist, mithin nur dahingehend, ob die Vorinstanz alle in Betracht kommen

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Dez. 2016 - W 3 K 16.30328

bei uns veröffentlicht am 19.12.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Asylantrag des Klägers vom 16. Januar 2015 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils zu entscheiden. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten wer

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Dez. 2016 - M 11 K 16.31693

bei uns veröffentlicht am 23.12.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Asylantrag vom 22. Juli 2014 bis spätestens drei Monate nach Rechtskraft des Urteils zu entscheiden. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläu

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 23. Dez. 2016 - M 11 K 16.31933

bei uns veröffentlicht am 23.12.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Asylantrag vom 14. Oktober 2014 bis spätestens drei Monate nach Rechtskraft des Urteils zu entscheiden. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung is

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Dez. 2016 - M 11 K 16.32322

bei uns veröffentlicht am 23.12.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Asylantrag vom 23. Mai 2014 bis spätestens drei Monate nach Rechtskraft des Urteils zu entscheiden. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläuf

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Dez. 2016 - M 11 K 16.32506

bei uns veröffentlicht am 23.12.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Asylanträge der Antrags-/Klageparteien bis spätestens drei Monate nach Rechtskraft des Urteils zu entscheiden. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidu

Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Dez. 2016 - M 11 K 16.31352

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Asylantrag vom 14. November 2014 bis spätestens drei Monate nach Rechtskraft des Urteils zu entscheiden. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vo

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Dez. 2016 - M 11 K 16.30254

bei uns veröffentlicht am 23.12.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Asylantrag vom 12. Februar 2015 bis spätestens drei Monate nach Rechtskraft des Urteils zu entscheiden. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist

Oberlandesgericht München Urteil, 09. Jan. 2014 - 4 StRR 261/13

bei uns veröffentlicht am 09.01.2014

Tatbestand 1. Die Staatsanwaltschaft Traunstein legte dem Angeklagten und einem Mittäter mit Anklageschrift vom 28. August 2012 u. a. Betrug (im besonders schweren Fall) zur Last und erhob die öffentliche Klage zum Landgericht Traunstein - Jugendkam

Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10496/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle

Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10495/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fa

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Okt. 2018 - B 9 V 20/18 B

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2018 Prozesskostenhilfe zu be