Amtsgericht Kehl
Amtsgericht Kehl
Urteile
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published on 09/03/2017 00:00
Tenor
Dem Angeschuldigten B. T. wird die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO
vorläufig entzogen.
Gründe
1 1. Am 30.08.2016 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Angeschuldigten Anklage mit dem Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Ve
published on 26/04/2016 00:00
Tenor
1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse.
Gründe
I.
1 Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldig
published on 22/04/2016 00:00
Tenor
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Sind Artikel 67 Absatz 2 AEUV sowie die Artikel 20 und 21 der Verordnu
published on 21/03/2016 00:00
Tenor
1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren vorläufig gemäß § 205 StPO einzustellen und gleichzeitig anzuordnen, dass der Angeklagte gemäß § 132 StPO eine Zustellung Vollmacht zu erteilen hat, wird
zurückgewiesen.
2.
Kehl
Hermann-Dietrich-Straße 6,
77694 Kehl
07851 48504-235