Sozialgericht Konstanz

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für einen Besuch bei seinem auf den Philippinen lebenden Sohn.2 Der am … geborene K

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2014 wird aufgehoben.Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger für seine Tätigkeit bei der Beigeladenen ab 23. Dezember 2011 von der Versic

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2013 wird in Höhe von 100.624,96 EUR (Beiträge für die Jahre 2005 und 2006) aufgehoben.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Klägerin trägt 3/

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld.2 Die im Jahr 19 ... geborene Klägerin ist Mutter des am ...2013 geborenen Kindes V. Die Klägerin lebt in Deuts

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Streitig ist, ob der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. 2 Der am … geborene Kläger ist seit August 1978 als Steuerfachgehilfe be

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Die Erinnerungsführerin begehrt die Entschädigung von Zeitversäumnis für eigene Bedienstete bei der Teilnahme an einem Erörterungstermin. 2 Im Verfahren S 6 U 2869/10 fand

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten.2 Der am geborene Kläger bezog von dem Beklagten ab Mai

Tenor Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  1 Die Beteiligten streiten um die Erstattung außergerichtlicher Kosten der Klägerseite nach Erledigung einer Untätigkeitsklage wegen Bescheidung eines Antrages nach § 44 Zehntes Buch S

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer Kaltmiete einschließlich „kalter“ Nebenkosten von 393,80 EU

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 21.9.2005 (Az.: ...) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.12.2005 (Az.: ...) wird insoweit aufgehoben, als darin die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung i.H.v. insgesa