Amtsgericht Emmendingen

Tenor 1. Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Emmendingen vom 11.02.2010 insoweit aufgehoben, als die geltend gemachte Einigungsgebühr Nr. 1003 VV

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig des fahrlässigen Bejagens eines für die Aufzucht notwendigen Elterntiers in der Setz- und Brutzeit vor dem Selbständigwerden der Jungtiere. Er wird zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,-- EURO

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig der vorsätzlichen Behinderung der Wahl eines Betriebsrates. Er wird zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80,-- Euro verurteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. Gründ

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt