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Amtsgerichte
19.08.2004
Tenor 1. Der Angeklagte S. wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendige Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 3. Dem Angeklagten S. steht wegen der Sicherstellung der am 7. November 2002 sowie am 27.02.2003 in Verwahrung...
26.05.2006
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar...
20.04.2005
Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 85,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 04.02.2005 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von...
11.04.2017
Tenor 1. Die Entscheidung des Superior Court of California, County of Riverside, California, USA, vom 20.09.2016 - Cause Number … - wird anerkannt. 2. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten dieses Verfahrens. 3. Der...
09.04.2003
Tenor 1. Die Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme an der Sprachreise vom 13.04. bis 25.04.2003 nach Eastbourne/Großbritannien wird für M auf den Vater, für A auf die Mutter übertragen. 2. Eine weitergehende Regelung wird...