Sozialgericht Mannheim

Tenor 1. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.08.2016 verurteilt, dem Kläger für die Zeit von Februar bis April 2016 ungeminderte Leistungen nach dem Asylbewerberleistu

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger zu Lasten der Beklagten bei Durchführung der Schutzimpfungen am 14.1.2010 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Tatbestan

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.6.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.9.2014 verurteilt, der Klägerin entsprechend dem Kostenvoranschlag vom 14.4.2014 zur Entfernung der Gesichtsbehaarung eine Elekt

Tenor 1. Der Bescheid vom 3.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.9.2013 wird aufgehoben.2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger als Sachleistung zur Behandlung seines Schlafapnoesyndroms eine ambulante Radiofrequenzth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten im Rahmen der Sozialhilfe um die Rückforderung von Pflegegeld nach dem 7. Kapitel des Soz

Tenor Der Streitwert wird endgültig auf 3.510,88 EUR festgesetzt. Gründe  1 Das Klageverfahren ist nach § 197a SGG gerichtskostenpflichtig. Denn weder der Kläger noch die Beklagte rechnen zu dem Personenkreis, der nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivil

Tenor 1. Der Bescheid vom 26.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2012 wird teilweise aufgehoben, soweit er den Kläger zu einer Erstattung von mehr als 1.596,63 EUR verpflichtet.2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtl

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) im Anschluss an einen langfristigen Ve

Tenor 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.7.2012 zu verurteilt, die Kosten für sterile Einmallochtücher, Teflon-Bougies, Desinfektionsmittel sowie Gleitmittel für die Zeit

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen eine Erstattungsforderung des Beklagten.2 Mit Bescheiden vom 11. Juli 2011, 26. Juli 2011, 2. August