Amtsgericht Konstanz

Tenor Es folgt eine gekürzte, auszugsweise und sinngemäße Wiedergabe der Entscheidung …. die Antragsstellerin stellte am ... mündlich wie schriftlich einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe. Beantragt wurde Beratungshilfe für folgende

Tenor Die Erinnerung der ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom ... wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Am ... hat die Erinnerungsführerin beim Amtsgericht Konstanz Beratungshilfe in der Angelegenheit „Strafentschädigungssache

Tenor Der Antrag auf Erteilung eines Beratungshilfescheines wird zurückgewiesen. Gründe   1 In diesem Verfahren kann keine Beratungshilfe (BerH) bewilligt werden, da der Beratungshilfeantrag nicht vor Aufnahme der Beratungstätigkeit d

Tenor Der Antrag des Antragstellers vom … wird auf Gewährung von Beratung nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG) vom 18. Juni 1980 zurückgewiesen. Gründe   1 Ausschlaggebend für di

Tenor 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 31.7.2007 zu TOP 2 betreffend die Balkonaufstockung wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Koste

Tenor [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.] Gründe   1 Die Erinnerung ist zulässig aber unbegründet. 2 Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe wurde zu Recht ab

Tenor Der Antrag auf Erteilung nachträglicher Beratungshilfe wird zurückgewiesen. Gründe   1 Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verf

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je

Tenor Der Antrag der Antragstellerin vom ... auf Gewährung von Beratung nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG) vom 18. Juni 1980 wird zurückgewiesen. Gründe   1  Mit o.a. A

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 280,90 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.7.2006, sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 5,-- EUR zu bezahlen. Im Übrigen wird die Kla