Landgericht Heilbronn

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom ... 2018 aufgehoben. 2. Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts vom 2017 verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Be

Tenor Aus den rechtskräftigen Straferkenntnissen des 1. Landgerichts Heilbronn vom 27. Juni 2016 (3 KLs 63 Js 20334/12) und des 2. Amtsgerichts Bruchsal vom 16. Juni 2016 (Aktenzeichen 6 Ls 260 Js 10044/15) wi

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Be

Tenor Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen a b g e l e h n t . Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe   I.

Tenor Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Öhringen vom 12. Dezember 2016, durch den der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet wurde, wird kostenpflichtig

Tenor Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 20. Dezember 2016, mit dem sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des versäumten Hauptverhandlungstermins vom 14. Juli 2016 verwor

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 6. Juli 2016 werden hinsichtlich der dem Beschwerdeführer entstandenen, aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 9. September 2016, durch welchen die im Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 22. Februar 2016 gewährte Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen