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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 2. Feb. 2022 - 12 S 4089/20
08.01.2024 13:37

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat festgestellt, dass die Zimmer in Flüchtlingsunterkünften, die den Bewohnern als einziger privater Raum dienen, unter den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung fallen. Dies bedeutet...

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat festgestellt, dass die Zimmer in Flüchtlingsunterkünften, die den Bewohnern als einziger privater Raum dienen, unter den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung fallen. Dies bedeutet, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung auch in solchen Einrichtungen gilt. Die Entscheidung bezieht sich auf die Klage ehemaliger Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg, die gegen eine rechtswidrige Regelung in der Hausordnung vorgingen, welche das Betreten der Zimmer durch das Sicherheitspersonal erlaubte.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2016 - 5 S 1389/14
31.08.2023 00:11

Wird die Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. 177 qm durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum vergrößert, handelt es sich um eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung. Rechtsanwalt für ImmobilienrechtStreifler&...

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Wird die Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. 177 qm durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum vergrößert, handelt es sich um eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung.

Rechtsanwalt für ImmobilienrechtStreifler&Kollegen 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Sept. 2014 - 4 S 1918/13
25.06.2022 23:40

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. September 2012 - 1 K 783/10 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.04.2009 geleistete Zuvielarbeit von insgesamt 367...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Jan. 2018 - A 11 S 241/17
25.06.2022 23:29

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2016 - A 2 K 3108/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 01. Dez. 2016 - 9 S 911/14
25.06.2022 23:21

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger wendet sich...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2007 - 5 S 2243/05
25.06.2022 23:01

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 384/03
25.06.2022 22:53

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen-Kirchen -...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2018 - A 11 S 1265/17
25.06.2022 22:52

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2017 - A 2 K 5696/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  ...