Karlsruhe

Der aktuelle BGH-Beschluss (5 StR 12/23) bestätigt: Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens führt zu einem Neubeginn der Verfolgungsverjährung, selbst nach einem Freispruch. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht dies: Trotz eines Freispruchs im Jahr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht zum hiesigen lesenswerten Fall in dem Beschluss vom 30.01.2024 (Az.: 5 StR 228/23) interessante Ausführungen zum „Schaden“ beim Subventionsbetrug. Vorliegend sah der BGH es als erwiesen an, dass der Angeklagte mit...

Trotz des Inkrafttretens des neuen Cannabisgesetzes am 1. April, das eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis mit sich brachte, soll der Grenzwert zur "nicht geringen Menge" laut dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) unverändert niedrig bleiben...

1. Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 3. April 1996 - XII ZR 26/96...

Das BGH-Urteil VI ZR 280/22 betrifft Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfällen für Kfz-Sachverständigenkosten. Der BGH entschied, dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko auch auf diese Kosten anwendbar sind, besonders wenn sie...

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) betrifft die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Immobilientransaktionen. Im Kern ging es im vorliegenden Fall darum, ob die Bereitstellung eines virtuellen Datenraums...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass Amazon nicht für problematische Inhalte auf Seiten haftet, die über Werbe-Links zu seinen Produkten führen. In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.01.2023, Az. I ZR 27/22) wurde entschieden, dass der...

Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Rechtsprechung zu Vertragsstrafenklauseln entwickelt. Diese Klauseln sind nur dann rechtswirksam, wenn sie den Auftragnehmer nicht unangemessen benachteiligen, insbesondere in Bezug auf ihre...