Arbeitsgericht Heilbronn

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Verfahren 8 Ca 161/16 durch den Vergleich vom 06.10.2016 wirksam beendet worden ist.2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 5.100,00.4. Die Berufung wi

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.3. Der Streitwert wird auf EUR 34.800,00 festgesetzt.4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten sich über die Wirksamk

Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen.2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Streitwert: EUR 35.000,00. Tatbestand  1 Die Parteien streiten im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über eine Weiterbe

Tenor Der Antrag d. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe  I.1 Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage vom 08.04.2016 auf Berichtigung des erteilten Endzeugnisses.II.2 1. Die objektiven Voraussetzu

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Streitwert: EUR 5.260,204. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Die Parteien streiten über einen tarifvertraglichen Abfindungsanspruch bei Inanspruchnahme

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 20.03.2012 beendet worden ist.2. Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer Abfindung durch die Beklagte in Höhe von EUR 38.479,37 zum

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen.Der Beschluss ist rechtskräftig. Gründe  A1 Die Beteiligten streiten über eine pauschale Freistellung des Antragstellers als Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung.2 Der Antragsteller ist seit de

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der Klägerin und Fa. Sch. e.K. bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 28.03.2012 nicht zum 30.06.2012 beendet wird.2. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränd

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Streitwert: EUR 156.000,00.* Tatbestand  1 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 18 Monaten.2 Der

Tenor 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Namensschilder von den Spinden in den Umkleiden des Betriebes am Standort C. zu entfernen.2. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, die Spinde in den Umkleiden ihres Betriebes am Standor