Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. April 2022 (Az. 1 U 205/18) befasst sich mit Schadensersatzansprüchen zweier US-amerikanischer Fondsgesellschaften gegen eine deutsche Holdinggesellschaft im Kontext des „Dieselgate“-Skandals. Im Fokus steht die Frage, ob Verletzungen kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten vorlagen und ob ein durch Aktienkäufe entstandener Kursdifferenzschaden durch Gewinne aus Hedging-Geschäften auszugleichen ist.

Die Entscheidung ist wegweisend für Anleger, Unternehmen und Juristen, die sich mit Kapitalmarktansprüchen und Haftungsfragen auseinandersetzen. Sie beleuchtet die rechtlichen Grenzen der Publizitätspflichten von Holdinggesellschaften und führt eine differenzierte Diskussion über die Anrechnung von Vorteilen, die durch komplexe Finanzstrategien wie Pair Trades erzielt wurden.

Die Klägerinnen hatten Vorzugsaktien der Holdinggesellschaft gekauft und forderten Schadensersatz wegen angeblich fehlender Ad-hoc-Mitteilungen zu Risiken aus dem Abgasskandal. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da die Klägerinnen durch Leerverkäufe von Aktien der Tochtergesellschaft das spezifische Risiko vollständig abgesichert hatten. Das Gericht entschied, dass eine Vorteilsanrechnung vorzunehmen ist, wodurch der geltend gemachte Schaden entfiel.

Das Urteil ist insbesondere für Kapitalmarktteilnehmer und Rechtsanwälte relevant, da es die Anwendung von § 37b WpHG a.F. präzisiert, den Umgang mit Schadensersatzansprüchen in komplexen Finanzkonstruktionen regelt und Grundsätze zur Vorteilsanrechnung im Kapitalmarktrecht festlegt. Es unterstreicht zudem die Bedeutung einer fundierten Dokumentation von Hedging-Strategien und ihrer rechtlichen Bewertung.

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 5. August 2020 (Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15) befasst sich mit der Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB und stellt klar, dass bei verbotenen Geschäften die Anwendung des Bruttoprinzips gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB im Vollstreckungsverfahren nicht automatisch zu einer Entreicherung oder Unverhältnismäßigkeit führt. Vielmehr bedarf es einer Gesamtbetrachtung des im Vollstreckungsverfahren noch vorhandenen Vermögens und der möglichen Existenzgefährdung der betroffenen Personen. Vorrangige Ratenzahlungen und zeitweise Stundungen können hier ausreichend sein, um einer Unverhältnismäßigkeit entgegenzuwirken.

Der Beschluss hebt hervor, dass bei Betrug nur der objektive tatsächliche Wert der gelieferten Ware gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB abziehbar ist. Nicht verkehrsfähige Produkte haben keinen Marktwert und dürfen daher nicht zur Minderung des Einziehungsbetrages herangezogen werden. Dieser Ansatz gewährleistet, dass die Einziehung von Taterträgen effektiv bleibt, ohne die Betroffenen unverhältnismäßig zu belasten.

Zusammengefasst verdeutlicht der Beschluss die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung bei der Einziehung von Taterträgen. Die Anwendung des Bruttoprinzips und die Bewertung von Betrugsware müssen im Kontext der Gesamtvermögenslage und potenziellen Existenzgefährdung der Betroffenen gesehen werden, um eine gerechte und verhältnismäßige Vollstreckung sicherzustellen.

In einem Urteil vom 18.02.2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart festgestellt, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen gegen Herrn Alassa M. in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen rechtswidrig waren. Dazu gehören Personenfeststellung, Betreten und Durchsuchen des Zimmers, Durchsuchen der Person sowie Festsetzen unter Anlegen von Einmal-Handschließen am 03.05.2018. Ebenso wurde das Einbehalten des Geldbeutels am 20.06.2018 im Rahmen der Abschiebung als rechtswidrig eingestuft. Die vollständigen Urteilsgründe liegen vor, und das Gericht hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. Die Beteiligten haben einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen, nach Zustellung des Urteils.

Mittlerweile hat das Bundesverwaltungsgericht sich zur Sache geäußert. Lesen Sie das Urteil bei Ra.de.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass dem ehemaligen Arbeitnehmer eines Werbetechnik-Unternehmens, dessen Foto- und Bildaufnahmen zu komerziellen Zwecke verwenden wurden, ein Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro zusteht.

Das LAG sah in den unautorisierten Verwendung der streitigen Aufnahmen  eine gravierende Persönlichkeitsverletzung des Klägers.

Die vorherige Zustimmung des Klägers ist insofern irrelevant, als, dass dem beklagten Unternehmen hätte klar sein müssen, dass diese jedenfalls ab den Zeitpunkt in dem das Arbeitsverhältnis beendet war, nicht mehr halt. 

Das Gericht berücksichtigte bei Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes insbesondere den Umstand, dass das beklagte Unternehmen, das Bildmazterial des Klägers zu eigenen kommerziellen Zwecken eingesetzt hat.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin 

Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn.

Rechtsanwalt für Immobilienrecht – Streifler&Kollegen