Landgericht Ulm
Landgericht Ulm
Urteile
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published on 06.11.2009 00:00
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig volls
published on 03.09.2008 00:00
Tenor
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 26. März 2008 (Az.: 6 Cs 16 Js 7974/07) wird kostenpflichtig
v e r w o r f e n .
Gründe
1 Gegen den Beschwerdeführer erging durch das Amtsgericht Göppingen am 31.
published on 25.06.2008 00:00
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Göppingen vom 23.05.2008 (11 XVII 128/08) wie folgt abgeändert :
1. Die Anbringung eines Funkchips in Form eines Armban
published on 31.05.2006 00:00
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geislingen vom 31.01.2006 (Az. 3 C 868/05) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.