Landgericht Waldshut-Tiengen

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Kinesio Tapes und/oder die Ausbildung in Kinesio Tapes mit den Angaben zu werben:

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 17.10.2013 aufgehoben. 2. Die nachträglichen Entscheidungen über die durch Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 10.10.2012

Tenor 1. Die Verfahren 5 Qs 19/13 Jug., 5 Qs 20/13 Jug. und 5 Qs 21/13 Jug. werden zum Zwecke der gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschwerden des Angeschuldigten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 02.11.2013

Tenor 1. Auf die Berufung des Angeklagten wir das Urteil des Amtsgerichts Schopfheim vom 20.07.2011 - 4 Cs 25 Js 8409/09 - im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen

Tenor 1. Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 17.04.2013 wird verworfen. 2. Die Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe   I. 1 Gegen die 29-jährige Angeklagte is

Tenor 1. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Bad Säckingen vom 05.07.2011 - 2 Ls 25 Js 5449/10 - im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, EUR 557.650,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2010 zu zahlen an die My... GmbH. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, EUR 88.695,00 nebst Zinsen in Höhe

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schopfheim vom 04.06.2012 und die Entscheidung der Gerichtsvollzieherin vom 05.03.2012 werden aufgehoben.2. Die Gerichtsvollzieherin wird angewiesen, den Schuldner in der Zwangsvollstreckungssache 3 DR 170/12

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 14.05.2012 – ... Hw. – aufgehoben.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen notwendigen Auslagen trägt d

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 09.12.2004 rechtswidrig war. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten in diesem entstandenen notw