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Landgericht Waldshut-Tiengen

Urteile

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published on 21/11/2014 00:00

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Kinesio Tapes und/oder die Ausbildung in Kinesio Tapes mit den Angaben zu werben:

SubjectsZeugnis, Teilzeitbeschäftigung, Verbraucherschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht

published on 27/12/2013 00:00

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 17.10.2013 aufgehoben. 2. Die nachträglichen Entscheidungen über die durch Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 10.10.2012

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

published on 21/11/2013 00:00

Tenor 1. Die Verfahren 5 Qs 19/13 Jug., 5 Qs 20/13 Jug. und 5 Qs 21/13 Jug. werden zum Zwecke der gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschwerden des Angeschuldigten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 02.11.2013

SubjectsStrafrecht, Allgemeines Strafrecht, Mord, Körperverletzung, andere

published on 08/05/2013 00:00

Tenor 1. Auf die Berufung des Angeklagten wir das Urteil des Amtsgerichts Schopfheim vom 20.07.2011 - 4 Cs 25 Js 8409/09 - im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

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