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Amtsgerichte
26.02.2008
Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der...
20.01.2009
Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig des fahrlässigen Bejagens eines für die Aufzucht notwendigen Elterntiers in der Setz- und Brutzeit vor dem Selbständigwerden der Jungtiere. Er wird zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,-- EURO verurteilt...
14.06.2010
Tenor 1. Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Emmendingen vom 11.02.2010 insoweit aufgehoben, als die geltend gemachte Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG aus 1.000...
07.07.2003
Tenor Die Erinnerung der Kläger vom 13.05.2003 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Emmendingen vom 24.04.2003 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die von den Klägern eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 2 ZPO in...
24.07.2008
Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig der vorsätzlichen Behinderung der Wahl eines Betriebsrates. Er wird zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80,-- Euro verurteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. Gründe I...
26.11.2004
Tenor 1. Die Erinnerung vom 27.09.2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtliche Kosten trägt die Erinnerungsführerin. Gründe 1 Die Erinnerung vom 27.09.2004 ist zulässig (§ 766 ZPO)...