Waldshut-Tiengen

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, EUR 557.650,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2010 zu zahlen an die My... GmbH. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, EUR 88.695,00 nebst Zinsen in Höhe von 5...

Tenor Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens...

Tenor 1. Auf die Berufung des Angeklagten wir das Urteil des Amtsgerichts Schopfheim vom 20.07.2011 - 4 Cs 25 Js 8409/09 - im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 100.-...

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Kinesio Tapes und/oder die Ausbildung in Kinesio Tapes mit den Angaben zu werben:...

Tenor 1. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Bad Säckingen vom 05.07.2011 - 2 Ls 25 Js 5449/10 - im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: ...

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Eintragung eines Wohnrechts im Einfamilienwohnhaus im Sonnenmatt 11, ... H. im Grundbuch des Grundbuchamtes H. Nr. ... H., Flurstücknr. ..., bestehend aus dem Kellerraum im Untergeschoss, der Küche, einem Wohn- und...

Tenor 1. Die Verfahren 5 Qs 19/13 Jug., 5 Qs 20/13 Jug. und 5 Qs 21/13 Jug. werden zum Zwecke der gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschwerden des Angeschuldigten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 02.11.2013 werden jeweils...

Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 16.08.2001 aufgehoben. Die Angeklagte wird wegen Urkundenfälschung und Anstiftung zur Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl...