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Arbeitsgerichte
Amtsgerichte
07.08.2015
Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der mit der Beklagten abgeschlossene Bausparvertrag des Klägers mit der Vertragsnummer 28 076 8340 vom 19.05.1988 über den 24.07.2015 hinaus fortbesteht. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die...
17.04.2015
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.539,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.01.2007 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,75 EUR...
25.11.2005
Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. ...
20.07.2006
Tenor wird heute, am 20.07.2006 , um 11:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet und ... zum Insolvenzverwalter ernannt. Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 18.09.2006...
27.08.2004
Tatbestand 1 (aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM) 2 Der Kläger macht rückständige Mieten und Schadensersatz geltend. 3 Zwischen dem Kläger als Vermieter und dem Beklagten und seiner früheren...
30.01.2012
Tenor Der Antrag der Betreuerin auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation bei der Betroffenen G. R., geb. 00.00.1979, wird z u r ü c k g e w i e s e n . Gründe 1 Für die Betroffene wurde durch Beschluss des Notariats -...
12.05.2004
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziff.1 10,00 EUR nebst 5 % über dem Basiszinssatz liegende Zinsen hieraus seit 2.12.2003 und an die Klägerin Ziff.2 330,00 EUR nebst 5 % über dem Basiszinssatz liegende Zinsen hieraus seit 2.12.2003 zu...
20.07.2006
Tenor 1. Die am 27.5.2005 vor dem Standesbeamten des Standesamts in Ludwigsburg geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. 2. .... 3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. ...