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Gerichte in Konstanz

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Sozialgerichte

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28.04.2015

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2013 wird in Höhe von 100.624,96 EUR (Beiträge für die Jahre 2005 und 2006) aufgehoben.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Klägerin trägt 3/4, die...

16.01.2013

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.834,77 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2012 sowie weitere 862,48 EUR außergerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte...

16.01.2013

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.834,77 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2012 sowie weitere 862,48 EUR außergerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte...

17.05.2013

Tenor 1. Der Arrestbeschluss vom 15.04.2013 wird aufgehoben, der Antrag auf Erlass des Arrestes zurückgewiesen. 2. Die Arrestklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Arrestklägerin darf die...

24.01.2012

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer Kaltmiete einschließlich „kalter“ Nebenkosten von 393,80 EUR zu...

19.11.2013

Tenor 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110...

15.12.2015

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2014 wird aufgehoben.Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger für seine Tätigkeit bei der Beigeladenen ab 23. Dezember 2011 von der Versicherungspflicht...

25.10.2007

Tenor 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 31.7.2007 zu TOP 2 betreffend die Balkonaufstockung wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des...