Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 38.346,89 (In Worten: Euro achtunddreißigtausenddreihundertsechsundvierzig 89/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.07.2002 zu bezahlen. 2. Die...

Tenor Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Gründe   1 Das Gericht hat am 29.03.2010 nach Antrag der Antragstellerin einen Berechtigungsschein für die Angelegenheit „Widerspruchsbegründung gegen den Bescheid der...

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mosbach gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 2. Juni 2004 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten in diesem trägt die Staatskasse...

Tenor 1. Der Antrag des Verurteilten, ihm Rechtsanwalt W. als Pflichtverteidiger für das sofortige Beschwerdeverfahren beizuordnen, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Verurteilten gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts Mosbach vom 07.07.2003...

Tenor 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Gründe   1 Mit Schreiben vom 19.05.2010 beantragte die Gläubigervertreterin die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus zu...

Tenor 1. Auf die Erinnerung des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.07.2006 dahingehend abgeändert, dass die dem Verteidiger aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 1188,48 Euro festgesetzt wird. ...

Tenor Die Vergütung und die Auslagen der Insolvenzverwalterin werden wie folgt festgesetzt: Vergütung 6.537,84 EUR Auslagen 2.288,24 EUR 16% Mehrwertsteuer hieraus 1.412,17...