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Amtsgerichte
20.09.2010
Tenor Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung. Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung...
17.02.2010
Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 217,36 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 07.05.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt...
03.11.2008
Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 633,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 606,13 EUR ab 01.04.2008 sowie aus weiteren 27,- EUR ab 17.04.2008 zu bezahlen. Der...
30.05.2007
Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.079,73 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 20.02.2007, sowie 89,55 EUR vorgerichtlich entstandene, nicht anrechenbare Anwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe...
27.09.2010
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in...
09.06.2010
Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.970,68 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich seit dem 25. September 2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen...
10.10.2011
Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 21.01.2011 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist für die Klägerin...
08.10.2012
Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft TW vom 26. April 2012 zu Tagesordnungspunkt 8 nichtig ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt werden der Verwalterin auferlegt...