Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 17.06.2013 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin und der Widerbeklagte tragen die weiteren Kosten Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu je ½. Im Übrigen trägt jeder seine eigenen...

Tenor 1. Das Vorbehaltsurteil vom 07.11.2011 wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in...

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm daraus entsteht, dass er mangels Einzahlungsnachweis im Konkursverfahren gegen den Nachlass A. B., B. und Partner Vermögensverwaltung, B...

Tenor 1. Die Klage wird - bezüglich Klagantrag Ziffer 2 (Feststellung) und Klagantrag Ziffer 3, soweit er sich auf die Verurteilung zur Feststellung Zug-um-Zug bezieht, als unzulässig, im übrigen als unbegründet - abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des...

Tenor - Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. - Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. - Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand   1 Die Parteien streiten über die internationale...

Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bühl vom 16.10.2009, Az. 7 C 104/09, wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1075,86 EUR Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf...

Tenor 1. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6...

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 21.10.2004, mit dem die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Erlass von Strafbefehlen gegen die Angeschuldigten ... und .....