Landgericht Rottweil

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 28.11.2016, Az. 3 M 1769/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Besc

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Freudenstadt vom 21.01.2016, Az. 4 C 95/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vol

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss D

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Gläubigerin vom 01.08.2016 werden der Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen - Vollstreckungsgericht - vom 14.07.2016 sowie die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers D.V. vom 22.03.2016 aufgehoben und der Gerichtsvoll

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Freudenstadt vom 17.02.2016, Az. 6 C 395/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar vom 26.02.2016, Az. 1 C 368/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstrec

Tenor 1. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.212,47 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.07.2014 und weitere 3.703,65 EUR zu zahlen. 2. Die Beklag

Tenor Auf die Beschwerde des Betreuers wird der Beschluss des Notariats Sulz a.N. - Betreuungsgericht - vom 12.04.2016, VG Nr. 27/2014, abgeändert: 1. Dem Betreuer wird die bis zum 27.08.2015 getätigte Anlage des Vermögens des Betreuten in Gold

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar vom 31.03.2016, Az. 1 C 47/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tenor Der Antrag der Berufungsbeklagten vom 08.08.2016 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe   1 Abweichend von § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist der Berufungsbeklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu versagen, weil