Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 13/16

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.

die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

2.

die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.

die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;

2.

die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;

3.

eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu darüber zu erteilen,

• 1. welche der vom Kläger in der Anlage zu seinem Auskunftsersuchen gemäß E-Mail vom 15. Mai 2013 aufgelisteten Bauunternehmen bei von der Beklagten vergebenen Bauaufträgen beteiligt waren,

• 2. welche Arbeiten durch diese Firmen verrichtet worden sind,

• 3. welches finanzielle Auftragsvolumen diese Arbeiten hatten und

• 4. welche anderen Firmen an diesen spezifischen Baukomplexen beteiligt waren.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern der Kläger nicht vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist als freier Journalist für das Ressort Recherche der X.   - Mediengruppe in F.     tätig. In dieser Eigenschaft begehrt er mit seiner Klage von der Beklagten Auskünfte zu von ihm aufgelisteten Bauunternehmen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Beklagten. Diese Auskünfte sollen im Rahmen einer Recherche der Aufdeckung so genannter „Rechnungs-Leerverkäufe“ dienen, bei denen - so der Kläger - ohne Erbringung von Leistungen von Strohmannfirmen Rechnungen erstellt werden, die von den - angeblichen - Auftraggebern bezahlt und die Zahlungsbeträge nach Abzug einer Gebühr an die - angeblichen - Auftraggeber zurückgezahlt werden.

Die Beklagte ist eine Stiftung des Privatrechts. Sie wurde im November 1998 von der Stadt F.     und dem Land Nordrhein-Westfalen gegründet. Zustifter ist der Landschaftsverband S.         . Stiftungszweck und Stiftungsziel der Beklagten sind die Erhaltung des Welterbes und die Förderung der Kultur sowie die Entwicklung von A.          zu einem internationalen Kultur- und Wirtschaftsstandort. Seit Frühjahr 2009 ist die Stiftung Eigentümerin von A.          Schacht XII und seit 2010 Eigentümerin der Kokerei A.          . Bezüglich der Finanzierung der Stiftung existiert im Internet eine Veröffentlichung des X.   –Rechercheblogs, wonach der laufende Betrieb der Beklagten vom Land NRW jährlich bis zu einem Betrag von maximal 4,5 Millionen Euro gefördert wird und die Stiftung für Bauprojekte gesondert Zuschüsse beim Land beantragen kann.

Mit E-Mail vom 15. Mai 2013 (GA Bl. 13) wandte sich der Kläger mit folgendem Ersuchen an die Beklagte:

„Wir vom X.   -Recherche-Team sind im Rahmen einer größeren Recherche über Unregelmäßigkeiten bei großen öffentlichen Bauunternehmungen in NRW auf die folgenden Namen von Unternehmen gestoßen, die Sie am Ende der Mail finden. Den Unternehmen selbst ist zunächst kein Vorwurf wegen einer möglichen Straftat zu machen, wir gehen aber dem vagen Anfangsverdacht nach, dass die Firmen evtl. in Leer-Rechnungsverkäufe verwickelt sein könnten. Daher möchten wir Sie bitten, zu prüfen, ob eines dieser Unternehmen direkt oder über einen Subunternehmer indirekt am Bau der folgenden Projekte unter ihrer Verantwortung beteiligt war/ist.

Schacht 12

Schacht 4/5/11

Kokerei

Stadtteil Katern

Schacht 1/2/8

Schacht 3/7/10

Wir verweisen auf den Aktualitätsanspruch unserer Zeitung und bitten Sie diese Anfrage mit Dringlichkeit zu behandeln und uns Auskunft bis zum 28. Mai 2013 zu erteilen. Sollte es Fragen geben, können Sie sich jederzeit per Mail oder Telefon bei uns melden.“

Die E-Mail endete mit einer Liste von 116 Bauunternehmungen.

Mit E-Mail vom 28. Mai 2013 beantwortete die Abteilung Kommunikation und Marketing der Stiftung A.          - Frau V.   E.         - die Anfrage des Klägers dahingehend, dass eine der auf der Liste aufgeführten Firmen sowohl von der Stiftung A.          als auch von der Entwicklungsgesellschaft A.          beauftragt worden sei. Die Beauftragungen seien auf direktem Weg erfolgt und die Aufträge seien ordnungsgemäß durchgeführt und abgerechnet worden.

Mit E-Mail vom 28. Mai 2013 bat der Kläger die Beklagte sodann, ihm den Namen der Firma und die Gesamtauftragssumme mitzuteilen.

Die E-Mail vom 5. Juni 2013 stellte die Beklagte fest, dass die Stiftung A.          bzw. die Entwicklungsgesellschaft A.          nur für Bauobjekte auf dem Schacht XII und teilweise auf der Kokerei A.          zuständig sei. Die Vergaben der Aufträge und Rechnungen der von ihr beauftragten Firmen würden mehrfach geprüft: Externe Wirtschaftsprüfer, der Landesrechnungshof sowie Fördergeber kontrollierten, dass diese Prozesse regelkonform abliefen.

Das nochmalige Ersuchen um antragsgemäße Auskunft lehnte die Stiftung A.          sodann mit weiterer E-Mail vom 5. Juni 2013 ab. Darin wird ausgeführt, dass die Stiftung A.          sich zu einer hohen Transparenz verpflichtet sehe. Vor dem Hintergrund der äußerst komplexen presserechtlichen Situation in NRW sei sich die Stiftung A.          allerdings nicht sicher, was sie Medienvertretern auf Anfrage mitteilen dürfe, ohne Betriebsgeheimnisse zu verletzen. Das vom Kläger beabsichtigte juristische Verfahren sei deshalb aus Sicht der Stiftung A.          durchaus geeignet, eine entsprechende Klärung herbeizuführen.

Unter dem 6. Juni 2013 stellte der Kläger beim Amtsgericht F.     einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Amtsgericht F.     erklärte mit Beschluss vom 18. Juni 2013 den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das erkennende Gericht.

Mit Beschluss vom 9. Juli 2013 - 4 L 712/13 - hat die Kammer den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Maßgeblich hat die Kammer darauf abgestellt, dass die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte Vorwegnahme der Hauptsache auch mit Blick auf einen effektiven Schutz des Grundrechtes der Pressefreiheit nicht als ausnahmsweise zulässig erachtet werden könne. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Gründe des Beschlusses Bezug genommen.

Am 25. Juli 2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben: Er benötige die geltend gemachten Auskünfte im Zusammenhang mit einer Recherche zu Briefkastenfirmen, die der so genannten Baumafia zugeordnet würden. Die im Auskunftsersuchen aufgelisteten Firmen seien im Zusammenhang mit den Recherchen als sog. Rechnungskäufer aufgefallen. Die Firmen hätten Rechnungen gekauft, um sich das Geld vermutlich schwarz auszahlen zu lassen und dann im nächsten Schritt mit dem Geld Schwarzarbeiter zu bezahlen.

Seinen entsprechenden Auskunftsanspruch leitet der Kläger aus § 4 Abs. 2 des Pressegesetztes für das Land NRW her. Insoweit wird wegen seiner Ausführungen im Einzelnen auf die Klageschrift Bezug genommen. Die beanspruchten Auskünfte dienten der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse. Nach der Rechtsprechung des BGH bestehe überall dort, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt würden, ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, wie die öffentlichen Mittel konkret verwendet würden. Im konkreten Fall gehe es um den journalistischen Verdacht, dass die in der Liste aufgeführten Firmen an öffentlichen Bauvorhaben beteiligt gewesen seien und weiterhin sind und deshalb verfolgungsrelevante Taten in diesem Kontext geschehen sein könnten. Um die Öffentlichkeit angemessen über die Verwendung öffentlicher Gelder im Rahmen von Bauvorhaben informieren zu können, benötige der Kläger daher die Angabe, welche der verdächtigen Firmen bereits an öffentlichen Bauvorhaben beteiligt gewesen seien. Eine Prüfung der Zweckmäßigkeit oder gar der Notwendigkeit der erbetenen Auskünfte für die beabsichtigte Berichterstattung sehe § 4 Abs. 1 Pressegesetz nicht vor.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger folgende Auskünfte zu erteilen:

1. Welche der vom Kläger aufgelisteten Bauunternehmen waren bei Bauarbeiten auf dem Gelände der Zeche A.          tätig?

2. Welche Arbeiten wurden durch diese Firmen verrichtet?

3. Was war das finanzielle Auftragsvolumen für diese Arbeiten? und

4. Welche anderen Firmen waren an diesem spezifischen Baukomplex beteiligt?

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den Verwaltungsrechtsweg für nicht eröffnet.

Materiell verneint sie das Bestehen des geltend gemachten Auskunftsanspruchs des Klägers wie folgt:

Der Anspruch nach § 4 Abs. 1 Pressegesetz richte sich gegen Behörden. Soweit der Kläger unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 10. Februar 2005 die Auffassung vertrete, die Beklagte unterfalle einem erweiterten Behördenbegriff, so habe der BGH am angegebenen Ort darauf abgestellt, ob die in Anspruch genommene privatrechtliche Gesellschaft Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge ausführe und unter beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand stehe. Die Beklagte nehme keine Aufgaben der Daseinsvorsorge im Sinne der traditionell gesehenen Strom-, Gas- und Wasserversorgung wahr, sondern diene vielmehr dem Zweck der Förderung der Kultur und Denkmalspflege, insbesondere im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung, Pflege und Erhaltung des Weltkulturerbes industrielle Kulturlandschaft A.          . Auch bei einer öffentlich-rechtlichen Grundfinanzierung liege eine für eine private gemeinnützige Stiftung übliche Konstellation vor. Gerade dadurch, dass verschiedene öffentlich-rechtliche Träger das ursprüngliche Stiftungsvermögen beigesteuert hätten und weiter zustifteten, zeige sich, dass eine verlagerte hoheitliche Aufgabe nicht wahrgenommen werde. Das würde voraussetzen, dass eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Stadt F.     verlagert worden sei, wobei dann aber eine Beteiligung der beiden anderen öffentlich-rechtlichen Träger (Land NRW und Landschaftsverband S.         ) nicht zu erklären sei.

Der Auskunftsanspruch des Klägers sei jedenfalls nach § 4 Abs. 2 Pressegesetz ausgeschlossen. Die begehrten Auskünfte sollten sich aus einem vagen Anfangsverdacht von Leer-Rechnungsverkäufen erklären. Die Beklagte habe nach Überprüfung ausgeführt, dass lediglich eine der auf der vorgelegten Liste aufgeführten Firmen beauftragt worden sei, und dass die Beauftragungen hinsichtlich der Ausführung und der vereinbarten und berechneten Preise in keiner Weise zu beanstanden gewesen seien.

Damit sei das Auskunftsbegehren vor dem Hintergrund der nach § 4 Abs. 2 Pressegesetz zu beachtenden Kriterien erschöpft. Soweit danach Zumutbarkeitskriterien zu beachten seien, sei darauf hinzuweisen, dass durch die begehrten Auskünfte Recherchen erforderlich würden, die über sechs Monate dauern könnten.

Dem Auskunftsersuchen stehe auch § 4 Abs. 2 Ziff. 3 Pressegesetz entgegen, da hinsichtlich der begehrten Benennung der Firma und des Auftragsvolumens ein schutzwürdiges Interesse fehle. Es sei nicht ersichtlich, dass mit Blick auf den Gesichtspunkt des schutzwürdigen Interesses der beteiligten Firma eine weitergehende Auskunft hinsichtlich der Benennung der Firma und des Auftragsvolumens erforderlich sei. Dadurch würden auch die Vertragsbeziehungen mit dem Unternehmen betroffen, und die benannte Firma werde in den Kontext von Rechnungsleerverkäufen, Rechnungen von Strohmannfirmen ohne Leistungen und Rückzahlung eines Großteils der Rechnungssummen in bar als Schwarzgeld gesetzt werden.

Würde man sich schließlich den Ausführungen des Klägers zu der Rechtsqualität der Beklagten als Behörde im Sinne des § 4 Pressegesetz anschließen, griffe auch die strafbewährte Verschwiegenheitspflicht eines Amtsträgers nach § 203 Abs. 2 StGB ein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

I. Gemäß unanfechtbarem Beschluss vom 13. Mai 2014 geht die Kammer entsprechend § 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für das vorliegende Klageverfahren davon aus, dass der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts F.     vom 18. Juni 2013 die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts begründet.

II. Die Klage ist im Übrigen als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet. Der Kläger hat gemäß § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LPG NRW - gegen die beklagte Stiftung den tenorierten Auskunftsanspruch. Dabei geht die Kammer mit Blick auf das ursprüngliche Auskunftsersuchen des Klägers gemäß E-Mail vom 15. Mai 2013 davon aus, dass sich das Klagebegehren trotz der dort genannten Projekte bei verständiger Würdigung nur auf solche Bauaufträge beziehen soll, die in den Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Beklagten fallen. Die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Anlagen sind nämlich auch für Vertreter der Presse nicht einfach zu durchschauen, so dass es einer verständigen und naheliegenden Auslegung des Klagebegehrens entspricht, das Klagebegehren auf von der Beklagte vergebene Bauaufträge zu beschränken, ohne im Übrigen die Klage abzuweisen.

1. Der Kläger hat - zwischenzeitlich - nachgewiesen, auskunftsberechtigt zu sein. Vertreter der Presse im Sinne des § 4 Abs. 1 LPG NRW sind diejenigen, deren Aufgabe die Beschaffung oder die Verbreitung von Informationen ist. Die entsprechende Legitimation mag in der Regel durch einen Presseausweis erfolgen; ausreichend ist indes auch, wenn - wie vorliegend durch das Recherche Ressort der X.   - ein Legitimationsschreiben der Redaktion vorgelegt wird.

Vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage, Seiten 144/145.

2. Die Beklagte ist Behörde im Sinne des § 4 Abs. 1 LPG NRW. Zwar ist die Beklagte gemäß ihrem Status als privatrechtliche Stiftung keine Behörde im Sinne des institutionellen Behördenbegriffs des § 1 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW - VwVfG NRW -, jedoch ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht organisatorisch-verwaltungstechnisch, sondern funktionell-teleologisch zu verstehen,

vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - (juris),

mit der Folge, dass er auch juristische Personen des Privatrechts erfasst, deren sich die öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient und die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, wobei dies insbesondere angenommen wird, wenn es sich um einen kommunalen Betrieb der Daseinsvorsorge handelt.

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 B 1183/08 - (juris).

Die Beklage nimmt zwar keine Aufgaben der Daseinsvorsorge nach herkömmlichem Verständnis, nämlich im Bereich der Strom-, Gas- und Wasserversorgung wahr, der Bundesgerichtshof hat a. a. O. indes den von ihm in teleologischer Auslegung erweiterten presserechtlichen Behördenbegriff nicht auf die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge beschränkt, sondern hat - allgemein - ausgeführt, dass der presserechtliche Behördenbegriff juristische Personen des Privatrechts erfasst, deren sich die öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient. Weiter stellt der BGH a. a. O. im Rahmen seiner teleologischen Auslegung darauf ab, dass für die Erfüllung der staatlichen Aufgabe öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen, woraus die Kammer schließt, dass eine juristische Person des Privatrechts auch außerhalb der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge grundsätzlich einer öffentlich-rechtlichen presserechtlichen Auskunftspflicht unterliegen kann, wenn sie eine öffentliche Aufgabe (auch) mit öffentlichen Mitteln wahrnimmt. Denn gerade die Verwendung öffentlicher Mittel begründet das berechtigte öffentliche Interesse, über Art und Weise der Verwendung informiert zu werden. Mit diesem Verständnis wird auch die Beklagte vom presserechtlichen Behördenbegriff erfasst: Entsprechend dem Stiftungszweck nimmt sie die öffentliche Aufgabe der Kultur- und Denkmalpflege wahr. Diese Aufgabe erfüllt sie aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, das von der Stadt F.     , dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landschaftsverband S.         aus öffentlichen Mitteln als Grundstockvermögen gewidmet worden ist. Entsprechend teilen die Erträge aus dem Stiftungsvermögen die Rechtsnatur des öffentlich-rechtlichen Stiftungsvermögens. Das wiederum indiziert, dass die Beklagte finanziell von der öffentlichen Hand beherrscht wird; schließlich ist es weiter so, dass der laufende Betrieb der Beklagten vom Land Nordrhein-Westfalen jährlich mit bis zu 4,5 Millionen Euro gefördert wird und für Bauprojekte gesondert Geld beim Land beantragen kann.

Das streitige Auskunftsersuchen steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe, nämlich der Durchführung von Baumaßnahmen zum Zwecke der Erhaltung des Kulturdenkmals Zeche A.          .

3. Gemäß § 4 Abs. 1 LPG NRW ist die Beklagte verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe (vgl. § 3 LPG NRW) dienenden Auskünfte zu erteilen. In welcher Form, mit welchem Inhalt und zu welchem Zeitpunkt dem Auskunftsersuchen der Presse nachzukommen ist, bestimmt sich nach den Anforderungen, die für die Erfüllung der Aufgabe der Presse im Einzelfall notwendig erscheinen.

Vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, a. a. O. 5. Auflage, Seite 143.

Was die Frage des im Einzelnen Notwendigen anbelangt, ist es der auskunftspflichtigen Stelle, bzw. dem Gericht zwar nicht möglich zu bewerten, ob die erbetene Auskunft zu sinnvollen Ergebnissen führen kann,

vgl. z. B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011- 26 L 1431/11 - (juris),

jedoch muss die im Einzelnen begehrte Auskunft jedenfalls in einem erkennbaren Zusammenhang mit dem angegebenen Rechercheziel stehen, das letztlich das öffentliche Informationsinteresse begründet.

Der Kläger begehrt Auskünfte, die der Berichterstattung über die Beteiligung von der so genannten „Baumafia“ zuzurechnenden Strohmann-Firmen an so genannten Rechnungsleerkäufen auf Großbaustellen in Nordrhein-Westfalen dienen. Die insoweit erbetene Auskunft, ob eines der vom Kläger aufgelisteten Unternehmen an von der Beklagten am Baudenkmal Zeche A.          durchgeführten Baumaßnahmen beteiligt war, ist insoweit notwendig und kann mit dem Ziel, die Auskunft im Rahmen der Recherche fruchtbar zu machen, logischer Weise nur mit gleichzeitiger Offenbarung des Namens des betreffenden Unternehmens erfüllt werden. Denn es geht dem Kläger - entsprechend dem Rechercheziel - gerade darum, den Einsatz bestimmter - mit Anfangsverdacht vorbelasteter - Firmen auf Großbaustellen zu dokumentieren, um einen Überblick über Firmenverflechtungen etc. gewinnen bzw. absichern zu können. In diesem Kontext ist es dann weiter nachvollziehbar, bzgl. dieser Firma auch die Art der auftragsmäßigen Arbeiten und deren Auftragsvolumen zu erfragen, um daraus Rückschlüsse auf das Gesamtvolumen möglicher Rechnungskäufe dieser Firma im gesamten recherchierten Bereich zu gewinnen.

Soweit der Kläger Auskunft darüber begehrt, welche anderen Firmen an den spezifischen Baukomplexen beteiligt waren, hat die Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und der dort allein möglichen summarischen Prüfung erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit dieses Auskunftsersuchens geäußert, an denen sie nach eingehender Würdigung der Logik von Rechnungsleerverkäufen nicht festhält. Denn diese setzen zwangsläufig einen Rechnungsverkäufer voraus, der sich als der eigentliche Auftragnehmer auf einen Rechnungsleerverkauf einlässt. Insoweit könnten etwaige sich häufende Firmenkonstellationen an Baustellen Rückschlüsse auf bestimmte Strukturen der „Baumafia“ zulassen.

4. Der vorstehend grundsätzlich bejahte Auskunftsanspruch ist auch nicht gemäß

§ 4 Abs. 2 LPG NRW ausgeschlossen.

a) Vorschriften über die Geheimhaltung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPG NRW stehen der Auskunftserteilung nicht entgegen. Soweit sich die Beklagte auf § 203 Abs. 2 StGB beruft, schließt sich die Kammer der Rechtsauffassung an, dass § 203 StGB keine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPG NRW ist.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2001 - 1 K 6481/99 - (juris); OVG Münster, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 - (juris), jeweils m. w. N.

Im Übrigen wären auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 203 Abs. 2 StGB, soweit vorliegend überhaupt in die Betrachtungen einzustellen, nicht erfüllt. Dem Schutz des § 203 Abs. 2 StGB unterfallende „fremde Geheimnisse“, hier ggf. in Form von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, werden durch die zu erteilenden Auskünfte hinsichtlich der namentlich zu nennenden Firmen nicht verletzt. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind solche, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen und an deren Geheimhaltung der Unternehmer ein wirtschaftliches Interesse hat.

Vgl. Lenckner/Eisele in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl., § 203 Rdn. 11; Fischer, Strafgesetzbuch, 61. Aufl., § 203 Rdn. 4.

Für alle zu benennenden Firmen hat allein das Bekanntwerden ihrer Beteiligung an einer Baumaßnahme der Stiftung A.          keine wirtschaftlichen Auswirkungen. Soweit hinsichtlich der mit einem Anfangsverdacht belegten Baufirma auch das Auftragsvolumen bekannt wird, sagt das zwar etwas zur wirtschaftlichen Größenordnung des Auftrags aus, berührt die aktuellen und insbesondere künftigen betrieblichen wirtschaftlichen Interessen der Firma indes weder unmittelbar noch mittelbar. Auch die Beklagte hat insoweit keine zu besorgenden konkreten Nachteile aufgezeigt.

b) Einem Auskunftsanspruch steht ferner nicht entgegen, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPG NRW zu besorgen wäre:

Die Schutzwürdigkeit privater Interessen ist im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung festzustellen, wobei unter Berücksichtigung der in Literatur und Rechtsprechung die zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelten Kriterien maßgeblich sind. Danach ist u. a. darauf abzustellen, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts eingegriffen wird, wie schwer der Eingriff und seine möglichen Folgen sind, wie groß das öffentliche Informationsinteresse ist und ob der von der Auskunft Betroffene ggf. das Auskunftsersuchen durch eigenes Verhalten veranlasst hat.

Vgl. Löffler/Ricker a.a.O., S. 154 Rdn. 10 m. w. N.; VG Düsseldorf a. a. O. m. w. N.

Was das öffentliche Informationsinteresse anbelangt, ist dieses aufgrund der jüngsten Berichterstattung zu diesem Thema im Fernsehen und der Presse als äußerst hoch einzuschätzen, denn es geht letztlich um die Infiltration der italienischen (sizilianischen) Mafia in die deutsche Baubranche, wobei offenbar die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise als attraktive Ziele der Mafia erkannt worden sind. Es geht weiter um Steuervergehen im großen Stil und die Verdrängung seriöser Bauunternehmer aus dem Wettbewerb, die in Ausschreibungsverfahren die auf Schwarzarbeits-Kalkulationen beruhenden Gebote von Mitbewerbern nicht bedienen können.

Vor dem Hintergrund dieses großen öffentlichen Interesses ist für eine Baufirma, die aufgrund von Recherchen bereits zuvor in einen Zusammenhang mit Rechnungsleerverkäufen gebracht worden ist, mit Blick auf den Umfang der Auskunft kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich, dass der Auskunft entgegen stehen könnte. Denn auch vor dem Hintergrund, dass die Auskunft mit Blick auf die Liste des Klägers den Erklärungsinhalt erhält, dass an Baumaßnahmen der Beklagten eine Firma beteiligt war, gegenüber der der vage Anfangsverdacht der Presse bzgl. einer Beteiligung an Rechnungsleerverkäufen besteht, beinhaltet dies per se keine unzulässige Vorverurteilung durch die Beklagte. Was die Presse ggf. mit dieser Information macht, ist als reine Spekulation kein Kriterium, das in die vorzunehmende Interessenabwägung einzubeziehen wäre.

Soweit sich das Auskunftsersuchen auf die Bekanntgabe der beteiligten Unternehmen ohne Anfangsverdacht bezieht, hat die Beklagte zwar zu Recht darauf hingewiesen, diese hätten ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht ohne konkrete Hinweise in den Zusammenhang mit Rechnungsleerverkäufen etc. gebracht zu werden. Dieses Interesse wird allein dadurch, dass die Unternehmen von der Beklagten - wertungsneutral - als Beteiligte an bestimmten Baumaßnahmen genannt werden, indes nicht verletzt. Sofern die X.   -Recherchen möglicherweise im Abgleich mit anderen Großbaustellen später auffällige Übereinstimmungen bezüglich der beteiligten Firmen ergeben sollten, kann hinsichtlich der Konsequenzen, die die Presse daraus zieht, wiederum nur spekuliert werden, und diese Spekulationen können ebenfalls nicht in die Interessenabwägung einbezogen werden.

c) Schließlich steht dem Auskunftsersuchen auch nicht die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 4 LPG NRW entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf eine Auskunft nicht, deren Umfang das zumutbare Maß für den um Auskunft Ersuchten überschreitet. Die Beklagte behauptet das zwar, ohne jedoch nachvollziehbar darzulegen, warum es einen unzumutbaren Aufwand bedeutet festzustellen, an welcher Baumaßnahme die zu benennende vorbelastete Firma mit welchem Auftragsvolumen tätig war, und sodann hinsichtlich der so konkretisierten Baumaßnahme die übrigen beteiligten Firmen zu ermitteln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

(1) Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen oder steht einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte zu (Mehrheitsbeteiligung), so ist das Unternehmen ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen, das andere Unternehmen ein an ihm mit Mehrheit beteiligtes Unternehmen.

(2) Welcher Teil der Anteile einem Unternehmen gehört, bestimmt sich bei Kapitalgesellschaften nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien nach der Zahl der Aktien. Eigene Anteile sind bei Kapitalgesellschaften vom Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien von der Zahl der Aktien abzusetzen. Eigenen Anteilen des Unternehmens stehen Anteile gleich, die einem anderen für Rechnung des Unternehmens gehören.

(3) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen sowie aus Anteilen, die nach Absatz 2 Satz 3 eigenen Anteilen gleichstehen, abzusetzen.

(4) Als Anteile, die einem Unternehmen gehören, gelten auch die Anteile, die einem von ihm abhängigen Unternehmen oder einem anderen für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind.

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu darüber zu erteilen,

• 1. welche der vom Kläger in der Anlage zu seinem Auskunftsersuchen gemäß E-Mail vom 15. Mai 2013 aufgelisteten Bauunternehmen bei von der Beklagten vergebenen Bauaufträgen beteiligt waren,

• 2. welche Arbeiten durch diese Firmen verrichtet worden sind,

• 3. welches finanzielle Auftragsvolumen diese Arbeiten hatten und

• 4. welche anderen Firmen an diesen spezifischen Baukomplexen beteiligt waren.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern der Kläger nicht vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist als freier Journalist für das Ressort Recherche der X.   - Mediengruppe in F.     tätig. In dieser Eigenschaft begehrt er mit seiner Klage von der Beklagten Auskünfte zu von ihm aufgelisteten Bauunternehmen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Beklagten. Diese Auskünfte sollen im Rahmen einer Recherche der Aufdeckung so genannter „Rechnungs-Leerverkäufe“ dienen, bei denen - so der Kläger - ohne Erbringung von Leistungen von Strohmannfirmen Rechnungen erstellt werden, die von den - angeblichen - Auftraggebern bezahlt und die Zahlungsbeträge nach Abzug einer Gebühr an die - angeblichen - Auftraggeber zurückgezahlt werden.

Die Beklagte ist eine Stiftung des Privatrechts. Sie wurde im November 1998 von der Stadt F.     und dem Land Nordrhein-Westfalen gegründet. Zustifter ist der Landschaftsverband S.         . Stiftungszweck und Stiftungsziel der Beklagten sind die Erhaltung des Welterbes und die Förderung der Kultur sowie die Entwicklung von A.          zu einem internationalen Kultur- und Wirtschaftsstandort. Seit Frühjahr 2009 ist die Stiftung Eigentümerin von A.          Schacht XII und seit 2010 Eigentümerin der Kokerei A.          . Bezüglich der Finanzierung der Stiftung existiert im Internet eine Veröffentlichung des X.   –Rechercheblogs, wonach der laufende Betrieb der Beklagten vom Land NRW jährlich bis zu einem Betrag von maximal 4,5 Millionen Euro gefördert wird und die Stiftung für Bauprojekte gesondert Zuschüsse beim Land beantragen kann.

Mit E-Mail vom 15. Mai 2013 (GA Bl. 13) wandte sich der Kläger mit folgendem Ersuchen an die Beklagte:

„Wir vom X.   -Recherche-Team sind im Rahmen einer größeren Recherche über Unregelmäßigkeiten bei großen öffentlichen Bauunternehmungen in NRW auf die folgenden Namen von Unternehmen gestoßen, die Sie am Ende der Mail finden. Den Unternehmen selbst ist zunächst kein Vorwurf wegen einer möglichen Straftat zu machen, wir gehen aber dem vagen Anfangsverdacht nach, dass die Firmen evtl. in Leer-Rechnungsverkäufe verwickelt sein könnten. Daher möchten wir Sie bitten, zu prüfen, ob eines dieser Unternehmen direkt oder über einen Subunternehmer indirekt am Bau der folgenden Projekte unter ihrer Verantwortung beteiligt war/ist.

Schacht 12

Schacht 4/5/11

Kokerei

Stadtteil Katern

Schacht 1/2/8

Schacht 3/7/10

Wir verweisen auf den Aktualitätsanspruch unserer Zeitung und bitten Sie diese Anfrage mit Dringlichkeit zu behandeln und uns Auskunft bis zum 28. Mai 2013 zu erteilen. Sollte es Fragen geben, können Sie sich jederzeit per Mail oder Telefon bei uns melden.“

Die E-Mail endete mit einer Liste von 116 Bauunternehmungen.

Mit E-Mail vom 28. Mai 2013 beantwortete die Abteilung Kommunikation und Marketing der Stiftung A.          - Frau V.   E.         - die Anfrage des Klägers dahingehend, dass eine der auf der Liste aufgeführten Firmen sowohl von der Stiftung A.          als auch von der Entwicklungsgesellschaft A.          beauftragt worden sei. Die Beauftragungen seien auf direktem Weg erfolgt und die Aufträge seien ordnungsgemäß durchgeführt und abgerechnet worden.

Mit E-Mail vom 28. Mai 2013 bat der Kläger die Beklagte sodann, ihm den Namen der Firma und die Gesamtauftragssumme mitzuteilen.

Die E-Mail vom 5. Juni 2013 stellte die Beklagte fest, dass die Stiftung A.          bzw. die Entwicklungsgesellschaft A.          nur für Bauobjekte auf dem Schacht XII und teilweise auf der Kokerei A.          zuständig sei. Die Vergaben der Aufträge und Rechnungen der von ihr beauftragten Firmen würden mehrfach geprüft: Externe Wirtschaftsprüfer, der Landesrechnungshof sowie Fördergeber kontrollierten, dass diese Prozesse regelkonform abliefen.

Das nochmalige Ersuchen um antragsgemäße Auskunft lehnte die Stiftung A.          sodann mit weiterer E-Mail vom 5. Juni 2013 ab. Darin wird ausgeführt, dass die Stiftung A.          sich zu einer hohen Transparenz verpflichtet sehe. Vor dem Hintergrund der äußerst komplexen presserechtlichen Situation in NRW sei sich die Stiftung A.          allerdings nicht sicher, was sie Medienvertretern auf Anfrage mitteilen dürfe, ohne Betriebsgeheimnisse zu verletzen. Das vom Kläger beabsichtigte juristische Verfahren sei deshalb aus Sicht der Stiftung A.          durchaus geeignet, eine entsprechende Klärung herbeizuführen.

Unter dem 6. Juni 2013 stellte der Kläger beim Amtsgericht F.     einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Amtsgericht F.     erklärte mit Beschluss vom 18. Juni 2013 den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das erkennende Gericht.

Mit Beschluss vom 9. Juli 2013 - 4 L 712/13 - hat die Kammer den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Maßgeblich hat die Kammer darauf abgestellt, dass die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte Vorwegnahme der Hauptsache auch mit Blick auf einen effektiven Schutz des Grundrechtes der Pressefreiheit nicht als ausnahmsweise zulässig erachtet werden könne. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Gründe des Beschlusses Bezug genommen.

Am 25. Juli 2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben: Er benötige die geltend gemachten Auskünfte im Zusammenhang mit einer Recherche zu Briefkastenfirmen, die der so genannten Baumafia zugeordnet würden. Die im Auskunftsersuchen aufgelisteten Firmen seien im Zusammenhang mit den Recherchen als sog. Rechnungskäufer aufgefallen. Die Firmen hätten Rechnungen gekauft, um sich das Geld vermutlich schwarz auszahlen zu lassen und dann im nächsten Schritt mit dem Geld Schwarzarbeiter zu bezahlen.

Seinen entsprechenden Auskunftsanspruch leitet der Kläger aus § 4 Abs. 2 des Pressegesetztes für das Land NRW her. Insoweit wird wegen seiner Ausführungen im Einzelnen auf die Klageschrift Bezug genommen. Die beanspruchten Auskünfte dienten der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse. Nach der Rechtsprechung des BGH bestehe überall dort, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt würden, ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, wie die öffentlichen Mittel konkret verwendet würden. Im konkreten Fall gehe es um den journalistischen Verdacht, dass die in der Liste aufgeführten Firmen an öffentlichen Bauvorhaben beteiligt gewesen seien und weiterhin sind und deshalb verfolgungsrelevante Taten in diesem Kontext geschehen sein könnten. Um die Öffentlichkeit angemessen über die Verwendung öffentlicher Gelder im Rahmen von Bauvorhaben informieren zu können, benötige der Kläger daher die Angabe, welche der verdächtigen Firmen bereits an öffentlichen Bauvorhaben beteiligt gewesen seien. Eine Prüfung der Zweckmäßigkeit oder gar der Notwendigkeit der erbetenen Auskünfte für die beabsichtigte Berichterstattung sehe § 4 Abs. 1 Pressegesetz nicht vor.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger folgende Auskünfte zu erteilen:

1. Welche der vom Kläger aufgelisteten Bauunternehmen waren bei Bauarbeiten auf dem Gelände der Zeche A.          tätig?

2. Welche Arbeiten wurden durch diese Firmen verrichtet?

3. Was war das finanzielle Auftragsvolumen für diese Arbeiten? und

4. Welche anderen Firmen waren an diesem spezifischen Baukomplex beteiligt?

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den Verwaltungsrechtsweg für nicht eröffnet.

Materiell verneint sie das Bestehen des geltend gemachten Auskunftsanspruchs des Klägers wie folgt:

Der Anspruch nach § 4 Abs. 1 Pressegesetz richte sich gegen Behörden. Soweit der Kläger unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 10. Februar 2005 die Auffassung vertrete, die Beklagte unterfalle einem erweiterten Behördenbegriff, so habe der BGH am angegebenen Ort darauf abgestellt, ob die in Anspruch genommene privatrechtliche Gesellschaft Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge ausführe und unter beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand stehe. Die Beklagte nehme keine Aufgaben der Daseinsvorsorge im Sinne der traditionell gesehenen Strom-, Gas- und Wasserversorgung wahr, sondern diene vielmehr dem Zweck der Förderung der Kultur und Denkmalspflege, insbesondere im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung, Pflege und Erhaltung des Weltkulturerbes industrielle Kulturlandschaft A.          . Auch bei einer öffentlich-rechtlichen Grundfinanzierung liege eine für eine private gemeinnützige Stiftung übliche Konstellation vor. Gerade dadurch, dass verschiedene öffentlich-rechtliche Träger das ursprüngliche Stiftungsvermögen beigesteuert hätten und weiter zustifteten, zeige sich, dass eine verlagerte hoheitliche Aufgabe nicht wahrgenommen werde. Das würde voraussetzen, dass eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Stadt F.     verlagert worden sei, wobei dann aber eine Beteiligung der beiden anderen öffentlich-rechtlichen Träger (Land NRW und Landschaftsverband S.         ) nicht zu erklären sei.

Der Auskunftsanspruch des Klägers sei jedenfalls nach § 4 Abs. 2 Pressegesetz ausgeschlossen. Die begehrten Auskünfte sollten sich aus einem vagen Anfangsverdacht von Leer-Rechnungsverkäufen erklären. Die Beklagte habe nach Überprüfung ausgeführt, dass lediglich eine der auf der vorgelegten Liste aufgeführten Firmen beauftragt worden sei, und dass die Beauftragungen hinsichtlich der Ausführung und der vereinbarten und berechneten Preise in keiner Weise zu beanstanden gewesen seien.

Damit sei das Auskunftsbegehren vor dem Hintergrund der nach § 4 Abs. 2 Pressegesetz zu beachtenden Kriterien erschöpft. Soweit danach Zumutbarkeitskriterien zu beachten seien, sei darauf hinzuweisen, dass durch die begehrten Auskünfte Recherchen erforderlich würden, die über sechs Monate dauern könnten.

Dem Auskunftsersuchen stehe auch § 4 Abs. 2 Ziff. 3 Pressegesetz entgegen, da hinsichtlich der begehrten Benennung der Firma und des Auftragsvolumens ein schutzwürdiges Interesse fehle. Es sei nicht ersichtlich, dass mit Blick auf den Gesichtspunkt des schutzwürdigen Interesses der beteiligten Firma eine weitergehende Auskunft hinsichtlich der Benennung der Firma und des Auftragsvolumens erforderlich sei. Dadurch würden auch die Vertragsbeziehungen mit dem Unternehmen betroffen, und die benannte Firma werde in den Kontext von Rechnungsleerverkäufen, Rechnungen von Strohmannfirmen ohne Leistungen und Rückzahlung eines Großteils der Rechnungssummen in bar als Schwarzgeld gesetzt werden.

Würde man sich schließlich den Ausführungen des Klägers zu der Rechtsqualität der Beklagten als Behörde im Sinne des § 4 Pressegesetz anschließen, griffe auch die strafbewährte Verschwiegenheitspflicht eines Amtsträgers nach § 203 Abs. 2 StGB ein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

I. Gemäß unanfechtbarem Beschluss vom 13. Mai 2014 geht die Kammer entsprechend § 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für das vorliegende Klageverfahren davon aus, dass der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts F.     vom 18. Juni 2013 die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts begründet.

II. Die Klage ist im Übrigen als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet. Der Kläger hat gemäß § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LPG NRW - gegen die beklagte Stiftung den tenorierten Auskunftsanspruch. Dabei geht die Kammer mit Blick auf das ursprüngliche Auskunftsersuchen des Klägers gemäß E-Mail vom 15. Mai 2013 davon aus, dass sich das Klagebegehren trotz der dort genannten Projekte bei verständiger Würdigung nur auf solche Bauaufträge beziehen soll, die in den Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Beklagten fallen. Die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Anlagen sind nämlich auch für Vertreter der Presse nicht einfach zu durchschauen, so dass es einer verständigen und naheliegenden Auslegung des Klagebegehrens entspricht, das Klagebegehren auf von der Beklagte vergebene Bauaufträge zu beschränken, ohne im Übrigen die Klage abzuweisen.

1. Der Kläger hat - zwischenzeitlich - nachgewiesen, auskunftsberechtigt zu sein. Vertreter der Presse im Sinne des § 4 Abs. 1 LPG NRW sind diejenigen, deren Aufgabe die Beschaffung oder die Verbreitung von Informationen ist. Die entsprechende Legitimation mag in der Regel durch einen Presseausweis erfolgen; ausreichend ist indes auch, wenn - wie vorliegend durch das Recherche Ressort der X.   - ein Legitimationsschreiben der Redaktion vorgelegt wird.

Vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage, Seiten 144/145.

2. Die Beklagte ist Behörde im Sinne des § 4 Abs. 1 LPG NRW. Zwar ist die Beklagte gemäß ihrem Status als privatrechtliche Stiftung keine Behörde im Sinne des institutionellen Behördenbegriffs des § 1 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW - VwVfG NRW -, jedoch ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht organisatorisch-verwaltungstechnisch, sondern funktionell-teleologisch zu verstehen,

vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - (juris),

mit der Folge, dass er auch juristische Personen des Privatrechts erfasst, deren sich die öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient und die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, wobei dies insbesondere angenommen wird, wenn es sich um einen kommunalen Betrieb der Daseinsvorsorge handelt.

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 B 1183/08 - (juris).

Die Beklage nimmt zwar keine Aufgaben der Daseinsvorsorge nach herkömmlichem Verständnis, nämlich im Bereich der Strom-, Gas- und Wasserversorgung wahr, der Bundesgerichtshof hat a. a. O. indes den von ihm in teleologischer Auslegung erweiterten presserechtlichen Behördenbegriff nicht auf die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge beschränkt, sondern hat - allgemein - ausgeführt, dass der presserechtliche Behördenbegriff juristische Personen des Privatrechts erfasst, deren sich die öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient. Weiter stellt der BGH a. a. O. im Rahmen seiner teleologischen Auslegung darauf ab, dass für die Erfüllung der staatlichen Aufgabe öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen, woraus die Kammer schließt, dass eine juristische Person des Privatrechts auch außerhalb der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge grundsätzlich einer öffentlich-rechtlichen presserechtlichen Auskunftspflicht unterliegen kann, wenn sie eine öffentliche Aufgabe (auch) mit öffentlichen Mitteln wahrnimmt. Denn gerade die Verwendung öffentlicher Mittel begründet das berechtigte öffentliche Interesse, über Art und Weise der Verwendung informiert zu werden. Mit diesem Verständnis wird auch die Beklagte vom presserechtlichen Behördenbegriff erfasst: Entsprechend dem Stiftungszweck nimmt sie die öffentliche Aufgabe der Kultur- und Denkmalpflege wahr. Diese Aufgabe erfüllt sie aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, das von der Stadt F.     , dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landschaftsverband S.         aus öffentlichen Mitteln als Grundstockvermögen gewidmet worden ist. Entsprechend teilen die Erträge aus dem Stiftungsvermögen die Rechtsnatur des öffentlich-rechtlichen Stiftungsvermögens. Das wiederum indiziert, dass die Beklagte finanziell von der öffentlichen Hand beherrscht wird; schließlich ist es weiter so, dass der laufende Betrieb der Beklagten vom Land Nordrhein-Westfalen jährlich mit bis zu 4,5 Millionen Euro gefördert wird und für Bauprojekte gesondert Geld beim Land beantragen kann.

Das streitige Auskunftsersuchen steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe, nämlich der Durchführung von Baumaßnahmen zum Zwecke der Erhaltung des Kulturdenkmals Zeche A.          .

3. Gemäß § 4 Abs. 1 LPG NRW ist die Beklagte verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe (vgl. § 3 LPG NRW) dienenden Auskünfte zu erteilen. In welcher Form, mit welchem Inhalt und zu welchem Zeitpunkt dem Auskunftsersuchen der Presse nachzukommen ist, bestimmt sich nach den Anforderungen, die für die Erfüllung der Aufgabe der Presse im Einzelfall notwendig erscheinen.

Vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, a. a. O. 5. Auflage, Seite 143.

Was die Frage des im Einzelnen Notwendigen anbelangt, ist es der auskunftspflichtigen Stelle, bzw. dem Gericht zwar nicht möglich zu bewerten, ob die erbetene Auskunft zu sinnvollen Ergebnissen führen kann,

vgl. z. B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011- 26 L 1431/11 - (juris),

jedoch muss die im Einzelnen begehrte Auskunft jedenfalls in einem erkennbaren Zusammenhang mit dem angegebenen Rechercheziel stehen, das letztlich das öffentliche Informationsinteresse begründet.

Der Kläger begehrt Auskünfte, die der Berichterstattung über die Beteiligung von der so genannten „Baumafia“ zuzurechnenden Strohmann-Firmen an so genannten Rechnungsleerkäufen auf Großbaustellen in Nordrhein-Westfalen dienen. Die insoweit erbetene Auskunft, ob eines der vom Kläger aufgelisteten Unternehmen an von der Beklagten am Baudenkmal Zeche A.          durchgeführten Baumaßnahmen beteiligt war, ist insoweit notwendig und kann mit dem Ziel, die Auskunft im Rahmen der Recherche fruchtbar zu machen, logischer Weise nur mit gleichzeitiger Offenbarung des Namens des betreffenden Unternehmens erfüllt werden. Denn es geht dem Kläger - entsprechend dem Rechercheziel - gerade darum, den Einsatz bestimmter - mit Anfangsverdacht vorbelasteter - Firmen auf Großbaustellen zu dokumentieren, um einen Überblick über Firmenverflechtungen etc. gewinnen bzw. absichern zu können. In diesem Kontext ist es dann weiter nachvollziehbar, bzgl. dieser Firma auch die Art der auftragsmäßigen Arbeiten und deren Auftragsvolumen zu erfragen, um daraus Rückschlüsse auf das Gesamtvolumen möglicher Rechnungskäufe dieser Firma im gesamten recherchierten Bereich zu gewinnen.

Soweit der Kläger Auskunft darüber begehrt, welche anderen Firmen an den spezifischen Baukomplexen beteiligt waren, hat die Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und der dort allein möglichen summarischen Prüfung erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit dieses Auskunftsersuchens geäußert, an denen sie nach eingehender Würdigung der Logik von Rechnungsleerverkäufen nicht festhält. Denn diese setzen zwangsläufig einen Rechnungsverkäufer voraus, der sich als der eigentliche Auftragnehmer auf einen Rechnungsleerverkauf einlässt. Insoweit könnten etwaige sich häufende Firmenkonstellationen an Baustellen Rückschlüsse auf bestimmte Strukturen der „Baumafia“ zulassen.

4. Der vorstehend grundsätzlich bejahte Auskunftsanspruch ist auch nicht gemäß

§ 4 Abs. 2 LPG NRW ausgeschlossen.

a) Vorschriften über die Geheimhaltung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPG NRW stehen der Auskunftserteilung nicht entgegen. Soweit sich die Beklagte auf § 203 Abs. 2 StGB beruft, schließt sich die Kammer der Rechtsauffassung an, dass § 203 StGB keine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPG NRW ist.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2001 - 1 K 6481/99 - (juris); OVG Münster, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 - (juris), jeweils m. w. N.

Im Übrigen wären auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 203 Abs. 2 StGB, soweit vorliegend überhaupt in die Betrachtungen einzustellen, nicht erfüllt. Dem Schutz des § 203 Abs. 2 StGB unterfallende „fremde Geheimnisse“, hier ggf. in Form von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, werden durch die zu erteilenden Auskünfte hinsichtlich der namentlich zu nennenden Firmen nicht verletzt. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind solche, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen und an deren Geheimhaltung der Unternehmer ein wirtschaftliches Interesse hat.

Vgl. Lenckner/Eisele in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl., § 203 Rdn. 11; Fischer, Strafgesetzbuch, 61. Aufl., § 203 Rdn. 4.

Für alle zu benennenden Firmen hat allein das Bekanntwerden ihrer Beteiligung an einer Baumaßnahme der Stiftung A.          keine wirtschaftlichen Auswirkungen. Soweit hinsichtlich der mit einem Anfangsverdacht belegten Baufirma auch das Auftragsvolumen bekannt wird, sagt das zwar etwas zur wirtschaftlichen Größenordnung des Auftrags aus, berührt die aktuellen und insbesondere künftigen betrieblichen wirtschaftlichen Interessen der Firma indes weder unmittelbar noch mittelbar. Auch die Beklagte hat insoweit keine zu besorgenden konkreten Nachteile aufgezeigt.

b) Einem Auskunftsanspruch steht ferner nicht entgegen, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPG NRW zu besorgen wäre:

Die Schutzwürdigkeit privater Interessen ist im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung festzustellen, wobei unter Berücksichtigung der in Literatur und Rechtsprechung die zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelten Kriterien maßgeblich sind. Danach ist u. a. darauf abzustellen, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts eingegriffen wird, wie schwer der Eingriff und seine möglichen Folgen sind, wie groß das öffentliche Informationsinteresse ist und ob der von der Auskunft Betroffene ggf. das Auskunftsersuchen durch eigenes Verhalten veranlasst hat.

Vgl. Löffler/Ricker a.a.O., S. 154 Rdn. 10 m. w. N.; VG Düsseldorf a. a. O. m. w. N.

Was das öffentliche Informationsinteresse anbelangt, ist dieses aufgrund der jüngsten Berichterstattung zu diesem Thema im Fernsehen und der Presse als äußerst hoch einzuschätzen, denn es geht letztlich um die Infiltration der italienischen (sizilianischen) Mafia in die deutsche Baubranche, wobei offenbar die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise als attraktive Ziele der Mafia erkannt worden sind. Es geht weiter um Steuervergehen im großen Stil und die Verdrängung seriöser Bauunternehmer aus dem Wettbewerb, die in Ausschreibungsverfahren die auf Schwarzarbeits-Kalkulationen beruhenden Gebote von Mitbewerbern nicht bedienen können.

Vor dem Hintergrund dieses großen öffentlichen Interesses ist für eine Baufirma, die aufgrund von Recherchen bereits zuvor in einen Zusammenhang mit Rechnungsleerverkäufen gebracht worden ist, mit Blick auf den Umfang der Auskunft kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich, dass der Auskunft entgegen stehen könnte. Denn auch vor dem Hintergrund, dass die Auskunft mit Blick auf die Liste des Klägers den Erklärungsinhalt erhält, dass an Baumaßnahmen der Beklagten eine Firma beteiligt war, gegenüber der der vage Anfangsverdacht der Presse bzgl. einer Beteiligung an Rechnungsleerverkäufen besteht, beinhaltet dies per se keine unzulässige Vorverurteilung durch die Beklagte. Was die Presse ggf. mit dieser Information macht, ist als reine Spekulation kein Kriterium, das in die vorzunehmende Interessenabwägung einzubeziehen wäre.

Soweit sich das Auskunftsersuchen auf die Bekanntgabe der beteiligten Unternehmen ohne Anfangsverdacht bezieht, hat die Beklagte zwar zu Recht darauf hingewiesen, diese hätten ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht ohne konkrete Hinweise in den Zusammenhang mit Rechnungsleerverkäufen etc. gebracht zu werden. Dieses Interesse wird allein dadurch, dass die Unternehmen von der Beklagten - wertungsneutral - als Beteiligte an bestimmten Baumaßnahmen genannt werden, indes nicht verletzt. Sofern die X.   -Recherchen möglicherweise im Abgleich mit anderen Großbaustellen später auffällige Übereinstimmungen bezüglich der beteiligten Firmen ergeben sollten, kann hinsichtlich der Konsequenzen, die die Presse daraus zieht, wiederum nur spekuliert werden, und diese Spekulationen können ebenfalls nicht in die Interessenabwägung einbezogen werden.

c) Schließlich steht dem Auskunftsersuchen auch nicht die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 4 LPG NRW entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf eine Auskunft nicht, deren Umfang das zumutbare Maß für den um Auskunft Ersuchten überschreitet. Die Beklagte behauptet das zwar, ohne jedoch nachvollziehbar darzulegen, warum es einen unzumutbaren Aufwand bedeutet festzustellen, an welcher Baumaßnahme die zu benennende vorbelastete Firma mit welchem Auftragsvolumen tätig war, und sodann hinsichtlich der so konkretisierten Baumaßnahme die übrigen beteiligten Firmen zu ermitteln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.

(2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass

1.

über die Absätze 1 und 2 hinaus die Einsicht in sonstige sich auf das Grundbuch beziehende Dokumente gestattet ist und Abschriften hiervon gefordert werden können;

2.

bei Behörden von der Darlegung des berechtigten Interesses abgesehen werden kann, ebenso bei solchen Personen, bei denen es auf Grund ihres Amtes oder ihrer Tätigkeit gerechtfertigt ist.

(4) Über Einsichten in Grundbücher und Grundakten sowie über die Erteilung von Abschriften aus Grundbüchern und Grundakten ist ein Protokoll zu führen. Dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe würde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gefährden. Das Protokoll kann nach Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden. Einer Protokollierung bedarf es nicht, wenn die Einsicht oder Abschrift dem Auskunftsberechtigten nach Satz 2 gewährt wird.

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu darüber zu erteilen,

• 1. welche der vom Kläger in der Anlage zu seinem Auskunftsersuchen gemäß E-Mail vom 15. Mai 2013 aufgelisteten Bauunternehmen bei von der Beklagten vergebenen Bauaufträgen beteiligt waren,

• 2. welche Arbeiten durch diese Firmen verrichtet worden sind,

• 3. welches finanzielle Auftragsvolumen diese Arbeiten hatten und

• 4. welche anderen Firmen an diesen spezifischen Baukomplexen beteiligt waren.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern der Kläger nicht vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist als freier Journalist für das Ressort Recherche der X.   - Mediengruppe in F.     tätig. In dieser Eigenschaft begehrt er mit seiner Klage von der Beklagten Auskünfte zu von ihm aufgelisteten Bauunternehmen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Beklagten. Diese Auskünfte sollen im Rahmen einer Recherche der Aufdeckung so genannter „Rechnungs-Leerverkäufe“ dienen, bei denen - so der Kläger - ohne Erbringung von Leistungen von Strohmannfirmen Rechnungen erstellt werden, die von den - angeblichen - Auftraggebern bezahlt und die Zahlungsbeträge nach Abzug einer Gebühr an die - angeblichen - Auftraggeber zurückgezahlt werden.

Die Beklagte ist eine Stiftung des Privatrechts. Sie wurde im November 1998 von der Stadt F.     und dem Land Nordrhein-Westfalen gegründet. Zustifter ist der Landschaftsverband S.         . Stiftungszweck und Stiftungsziel der Beklagten sind die Erhaltung des Welterbes und die Förderung der Kultur sowie die Entwicklung von A.          zu einem internationalen Kultur- und Wirtschaftsstandort. Seit Frühjahr 2009 ist die Stiftung Eigentümerin von A.          Schacht XII und seit 2010 Eigentümerin der Kokerei A.          . Bezüglich der Finanzierung der Stiftung existiert im Internet eine Veröffentlichung des X.   –Rechercheblogs, wonach der laufende Betrieb der Beklagten vom Land NRW jährlich bis zu einem Betrag von maximal 4,5 Millionen Euro gefördert wird und die Stiftung für Bauprojekte gesondert Zuschüsse beim Land beantragen kann.

Mit E-Mail vom 15. Mai 2013 (GA Bl. 13) wandte sich der Kläger mit folgendem Ersuchen an die Beklagte:

„Wir vom X.   -Recherche-Team sind im Rahmen einer größeren Recherche über Unregelmäßigkeiten bei großen öffentlichen Bauunternehmungen in NRW auf die folgenden Namen von Unternehmen gestoßen, die Sie am Ende der Mail finden. Den Unternehmen selbst ist zunächst kein Vorwurf wegen einer möglichen Straftat zu machen, wir gehen aber dem vagen Anfangsverdacht nach, dass die Firmen evtl. in Leer-Rechnungsverkäufe verwickelt sein könnten. Daher möchten wir Sie bitten, zu prüfen, ob eines dieser Unternehmen direkt oder über einen Subunternehmer indirekt am Bau der folgenden Projekte unter ihrer Verantwortung beteiligt war/ist.

Schacht 12

Schacht 4/5/11

Kokerei

Stadtteil Katern

Schacht 1/2/8

Schacht 3/7/10

Wir verweisen auf den Aktualitätsanspruch unserer Zeitung und bitten Sie diese Anfrage mit Dringlichkeit zu behandeln und uns Auskunft bis zum 28. Mai 2013 zu erteilen. Sollte es Fragen geben, können Sie sich jederzeit per Mail oder Telefon bei uns melden.“

Die E-Mail endete mit einer Liste von 116 Bauunternehmungen.

Mit E-Mail vom 28. Mai 2013 beantwortete die Abteilung Kommunikation und Marketing der Stiftung A.          - Frau V.   E.         - die Anfrage des Klägers dahingehend, dass eine der auf der Liste aufgeführten Firmen sowohl von der Stiftung A.          als auch von der Entwicklungsgesellschaft A.          beauftragt worden sei. Die Beauftragungen seien auf direktem Weg erfolgt und die Aufträge seien ordnungsgemäß durchgeführt und abgerechnet worden.

Mit E-Mail vom 28. Mai 2013 bat der Kläger die Beklagte sodann, ihm den Namen der Firma und die Gesamtauftragssumme mitzuteilen.

Die E-Mail vom 5. Juni 2013 stellte die Beklagte fest, dass die Stiftung A.          bzw. die Entwicklungsgesellschaft A.          nur für Bauobjekte auf dem Schacht XII und teilweise auf der Kokerei A.          zuständig sei. Die Vergaben der Aufträge und Rechnungen der von ihr beauftragten Firmen würden mehrfach geprüft: Externe Wirtschaftsprüfer, der Landesrechnungshof sowie Fördergeber kontrollierten, dass diese Prozesse regelkonform abliefen.

Das nochmalige Ersuchen um antragsgemäße Auskunft lehnte die Stiftung A.          sodann mit weiterer E-Mail vom 5. Juni 2013 ab. Darin wird ausgeführt, dass die Stiftung A.          sich zu einer hohen Transparenz verpflichtet sehe. Vor dem Hintergrund der äußerst komplexen presserechtlichen Situation in NRW sei sich die Stiftung A.          allerdings nicht sicher, was sie Medienvertretern auf Anfrage mitteilen dürfe, ohne Betriebsgeheimnisse zu verletzen. Das vom Kläger beabsichtigte juristische Verfahren sei deshalb aus Sicht der Stiftung A.          durchaus geeignet, eine entsprechende Klärung herbeizuführen.

Unter dem 6. Juni 2013 stellte der Kläger beim Amtsgericht F.     einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Amtsgericht F.     erklärte mit Beschluss vom 18. Juni 2013 den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das erkennende Gericht.

Mit Beschluss vom 9. Juli 2013 - 4 L 712/13 - hat die Kammer den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Maßgeblich hat die Kammer darauf abgestellt, dass die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte Vorwegnahme der Hauptsache auch mit Blick auf einen effektiven Schutz des Grundrechtes der Pressefreiheit nicht als ausnahmsweise zulässig erachtet werden könne. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Gründe des Beschlusses Bezug genommen.

Am 25. Juli 2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben: Er benötige die geltend gemachten Auskünfte im Zusammenhang mit einer Recherche zu Briefkastenfirmen, die der so genannten Baumafia zugeordnet würden. Die im Auskunftsersuchen aufgelisteten Firmen seien im Zusammenhang mit den Recherchen als sog. Rechnungskäufer aufgefallen. Die Firmen hätten Rechnungen gekauft, um sich das Geld vermutlich schwarz auszahlen zu lassen und dann im nächsten Schritt mit dem Geld Schwarzarbeiter zu bezahlen.

Seinen entsprechenden Auskunftsanspruch leitet der Kläger aus § 4 Abs. 2 des Pressegesetztes für das Land NRW her. Insoweit wird wegen seiner Ausführungen im Einzelnen auf die Klageschrift Bezug genommen. Die beanspruchten Auskünfte dienten der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse. Nach der Rechtsprechung des BGH bestehe überall dort, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt würden, ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, wie die öffentlichen Mittel konkret verwendet würden. Im konkreten Fall gehe es um den journalistischen Verdacht, dass die in der Liste aufgeführten Firmen an öffentlichen Bauvorhaben beteiligt gewesen seien und weiterhin sind und deshalb verfolgungsrelevante Taten in diesem Kontext geschehen sein könnten. Um die Öffentlichkeit angemessen über die Verwendung öffentlicher Gelder im Rahmen von Bauvorhaben informieren zu können, benötige der Kläger daher die Angabe, welche der verdächtigen Firmen bereits an öffentlichen Bauvorhaben beteiligt gewesen seien. Eine Prüfung der Zweckmäßigkeit oder gar der Notwendigkeit der erbetenen Auskünfte für die beabsichtigte Berichterstattung sehe § 4 Abs. 1 Pressegesetz nicht vor.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger folgende Auskünfte zu erteilen:

1. Welche der vom Kläger aufgelisteten Bauunternehmen waren bei Bauarbeiten auf dem Gelände der Zeche A.          tätig?

2. Welche Arbeiten wurden durch diese Firmen verrichtet?

3. Was war das finanzielle Auftragsvolumen für diese Arbeiten? und

4. Welche anderen Firmen waren an diesem spezifischen Baukomplex beteiligt?

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den Verwaltungsrechtsweg für nicht eröffnet.

Materiell verneint sie das Bestehen des geltend gemachten Auskunftsanspruchs des Klägers wie folgt:

Der Anspruch nach § 4 Abs. 1 Pressegesetz richte sich gegen Behörden. Soweit der Kläger unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 10. Februar 2005 die Auffassung vertrete, die Beklagte unterfalle einem erweiterten Behördenbegriff, so habe der BGH am angegebenen Ort darauf abgestellt, ob die in Anspruch genommene privatrechtliche Gesellschaft Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge ausführe und unter beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand stehe. Die Beklagte nehme keine Aufgaben der Daseinsvorsorge im Sinne der traditionell gesehenen Strom-, Gas- und Wasserversorgung wahr, sondern diene vielmehr dem Zweck der Förderung der Kultur und Denkmalspflege, insbesondere im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung, Pflege und Erhaltung des Weltkulturerbes industrielle Kulturlandschaft A.          . Auch bei einer öffentlich-rechtlichen Grundfinanzierung liege eine für eine private gemeinnützige Stiftung übliche Konstellation vor. Gerade dadurch, dass verschiedene öffentlich-rechtliche Träger das ursprüngliche Stiftungsvermögen beigesteuert hätten und weiter zustifteten, zeige sich, dass eine verlagerte hoheitliche Aufgabe nicht wahrgenommen werde. Das würde voraussetzen, dass eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Stadt F.     verlagert worden sei, wobei dann aber eine Beteiligung der beiden anderen öffentlich-rechtlichen Träger (Land NRW und Landschaftsverband S.         ) nicht zu erklären sei.

Der Auskunftsanspruch des Klägers sei jedenfalls nach § 4 Abs. 2 Pressegesetz ausgeschlossen. Die begehrten Auskünfte sollten sich aus einem vagen Anfangsverdacht von Leer-Rechnungsverkäufen erklären. Die Beklagte habe nach Überprüfung ausgeführt, dass lediglich eine der auf der vorgelegten Liste aufgeführten Firmen beauftragt worden sei, und dass die Beauftragungen hinsichtlich der Ausführung und der vereinbarten und berechneten Preise in keiner Weise zu beanstanden gewesen seien.

Damit sei das Auskunftsbegehren vor dem Hintergrund der nach § 4 Abs. 2 Pressegesetz zu beachtenden Kriterien erschöpft. Soweit danach Zumutbarkeitskriterien zu beachten seien, sei darauf hinzuweisen, dass durch die begehrten Auskünfte Recherchen erforderlich würden, die über sechs Monate dauern könnten.

Dem Auskunftsersuchen stehe auch § 4 Abs. 2 Ziff. 3 Pressegesetz entgegen, da hinsichtlich der begehrten Benennung der Firma und des Auftragsvolumens ein schutzwürdiges Interesse fehle. Es sei nicht ersichtlich, dass mit Blick auf den Gesichtspunkt des schutzwürdigen Interesses der beteiligten Firma eine weitergehende Auskunft hinsichtlich der Benennung der Firma und des Auftragsvolumens erforderlich sei. Dadurch würden auch die Vertragsbeziehungen mit dem Unternehmen betroffen, und die benannte Firma werde in den Kontext von Rechnungsleerverkäufen, Rechnungen von Strohmannfirmen ohne Leistungen und Rückzahlung eines Großteils der Rechnungssummen in bar als Schwarzgeld gesetzt werden.

Würde man sich schließlich den Ausführungen des Klägers zu der Rechtsqualität der Beklagten als Behörde im Sinne des § 4 Pressegesetz anschließen, griffe auch die strafbewährte Verschwiegenheitspflicht eines Amtsträgers nach § 203 Abs. 2 StGB ein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

I. Gemäß unanfechtbarem Beschluss vom 13. Mai 2014 geht die Kammer entsprechend § 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für das vorliegende Klageverfahren davon aus, dass der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts F.     vom 18. Juni 2013 die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts begründet.

II. Die Klage ist im Übrigen als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet. Der Kläger hat gemäß § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LPG NRW - gegen die beklagte Stiftung den tenorierten Auskunftsanspruch. Dabei geht die Kammer mit Blick auf das ursprüngliche Auskunftsersuchen des Klägers gemäß E-Mail vom 15. Mai 2013 davon aus, dass sich das Klagebegehren trotz der dort genannten Projekte bei verständiger Würdigung nur auf solche Bauaufträge beziehen soll, die in den Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Beklagten fallen. Die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Anlagen sind nämlich auch für Vertreter der Presse nicht einfach zu durchschauen, so dass es einer verständigen und naheliegenden Auslegung des Klagebegehrens entspricht, das Klagebegehren auf von der Beklagte vergebene Bauaufträge zu beschränken, ohne im Übrigen die Klage abzuweisen.

1. Der Kläger hat - zwischenzeitlich - nachgewiesen, auskunftsberechtigt zu sein. Vertreter der Presse im Sinne des § 4 Abs. 1 LPG NRW sind diejenigen, deren Aufgabe die Beschaffung oder die Verbreitung von Informationen ist. Die entsprechende Legitimation mag in der Regel durch einen Presseausweis erfolgen; ausreichend ist indes auch, wenn - wie vorliegend durch das Recherche Ressort der X.   - ein Legitimationsschreiben der Redaktion vorgelegt wird.

Vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage, Seiten 144/145.

2. Die Beklagte ist Behörde im Sinne des § 4 Abs. 1 LPG NRW. Zwar ist die Beklagte gemäß ihrem Status als privatrechtliche Stiftung keine Behörde im Sinne des institutionellen Behördenbegriffs des § 1 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW - VwVfG NRW -, jedoch ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht organisatorisch-verwaltungstechnisch, sondern funktionell-teleologisch zu verstehen,

vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - (juris),

mit der Folge, dass er auch juristische Personen des Privatrechts erfasst, deren sich die öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient und die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, wobei dies insbesondere angenommen wird, wenn es sich um einen kommunalen Betrieb der Daseinsvorsorge handelt.

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 B 1183/08 - (juris).

Die Beklage nimmt zwar keine Aufgaben der Daseinsvorsorge nach herkömmlichem Verständnis, nämlich im Bereich der Strom-, Gas- und Wasserversorgung wahr, der Bundesgerichtshof hat a. a. O. indes den von ihm in teleologischer Auslegung erweiterten presserechtlichen Behördenbegriff nicht auf die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge beschränkt, sondern hat - allgemein - ausgeführt, dass der presserechtliche Behördenbegriff juristische Personen des Privatrechts erfasst, deren sich die öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient. Weiter stellt der BGH a. a. O. im Rahmen seiner teleologischen Auslegung darauf ab, dass für die Erfüllung der staatlichen Aufgabe öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen, woraus die Kammer schließt, dass eine juristische Person des Privatrechts auch außerhalb der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge grundsätzlich einer öffentlich-rechtlichen presserechtlichen Auskunftspflicht unterliegen kann, wenn sie eine öffentliche Aufgabe (auch) mit öffentlichen Mitteln wahrnimmt. Denn gerade die Verwendung öffentlicher Mittel begründet das berechtigte öffentliche Interesse, über Art und Weise der Verwendung informiert zu werden. Mit diesem Verständnis wird auch die Beklagte vom presserechtlichen Behördenbegriff erfasst: Entsprechend dem Stiftungszweck nimmt sie die öffentliche Aufgabe der Kultur- und Denkmalpflege wahr. Diese Aufgabe erfüllt sie aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, das von der Stadt F.     , dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landschaftsverband S.         aus öffentlichen Mitteln als Grundstockvermögen gewidmet worden ist. Entsprechend teilen die Erträge aus dem Stiftungsvermögen die Rechtsnatur des öffentlich-rechtlichen Stiftungsvermögens. Das wiederum indiziert, dass die Beklagte finanziell von der öffentlichen Hand beherrscht wird; schließlich ist es weiter so, dass der laufende Betrieb der Beklagten vom Land Nordrhein-Westfalen jährlich mit bis zu 4,5 Millionen Euro gefördert wird und für Bauprojekte gesondert Geld beim Land beantragen kann.

Das streitige Auskunftsersuchen steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe, nämlich der Durchführung von Baumaßnahmen zum Zwecke der Erhaltung des Kulturdenkmals Zeche A.          .

3. Gemäß § 4 Abs. 1 LPG NRW ist die Beklagte verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe (vgl. § 3 LPG NRW) dienenden Auskünfte zu erteilen. In welcher Form, mit welchem Inhalt und zu welchem Zeitpunkt dem Auskunftsersuchen der Presse nachzukommen ist, bestimmt sich nach den Anforderungen, die für die Erfüllung der Aufgabe der Presse im Einzelfall notwendig erscheinen.

Vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, a. a. O. 5. Auflage, Seite 143.

Was die Frage des im Einzelnen Notwendigen anbelangt, ist es der auskunftspflichtigen Stelle, bzw. dem Gericht zwar nicht möglich zu bewerten, ob die erbetene Auskunft zu sinnvollen Ergebnissen führen kann,

vgl. z. B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011- 26 L 1431/11 - (juris),

jedoch muss die im Einzelnen begehrte Auskunft jedenfalls in einem erkennbaren Zusammenhang mit dem angegebenen Rechercheziel stehen, das letztlich das öffentliche Informationsinteresse begründet.

Der Kläger begehrt Auskünfte, die der Berichterstattung über die Beteiligung von der so genannten „Baumafia“ zuzurechnenden Strohmann-Firmen an so genannten Rechnungsleerkäufen auf Großbaustellen in Nordrhein-Westfalen dienen. Die insoweit erbetene Auskunft, ob eines der vom Kläger aufgelisteten Unternehmen an von der Beklagten am Baudenkmal Zeche A.          durchgeführten Baumaßnahmen beteiligt war, ist insoweit notwendig und kann mit dem Ziel, die Auskunft im Rahmen der Recherche fruchtbar zu machen, logischer Weise nur mit gleichzeitiger Offenbarung des Namens des betreffenden Unternehmens erfüllt werden. Denn es geht dem Kläger - entsprechend dem Rechercheziel - gerade darum, den Einsatz bestimmter - mit Anfangsverdacht vorbelasteter - Firmen auf Großbaustellen zu dokumentieren, um einen Überblick über Firmenverflechtungen etc. gewinnen bzw. absichern zu können. In diesem Kontext ist es dann weiter nachvollziehbar, bzgl. dieser Firma auch die Art der auftragsmäßigen Arbeiten und deren Auftragsvolumen zu erfragen, um daraus Rückschlüsse auf das Gesamtvolumen möglicher Rechnungskäufe dieser Firma im gesamten recherchierten Bereich zu gewinnen.

Soweit der Kläger Auskunft darüber begehrt, welche anderen Firmen an den spezifischen Baukomplexen beteiligt waren, hat die Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und der dort allein möglichen summarischen Prüfung erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit dieses Auskunftsersuchens geäußert, an denen sie nach eingehender Würdigung der Logik von Rechnungsleerverkäufen nicht festhält. Denn diese setzen zwangsläufig einen Rechnungsverkäufer voraus, der sich als der eigentliche Auftragnehmer auf einen Rechnungsleerverkauf einlässt. Insoweit könnten etwaige sich häufende Firmenkonstellationen an Baustellen Rückschlüsse auf bestimmte Strukturen der „Baumafia“ zulassen.

4. Der vorstehend grundsätzlich bejahte Auskunftsanspruch ist auch nicht gemäß

§ 4 Abs. 2 LPG NRW ausgeschlossen.

a) Vorschriften über die Geheimhaltung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPG NRW stehen der Auskunftserteilung nicht entgegen. Soweit sich die Beklagte auf § 203 Abs. 2 StGB beruft, schließt sich die Kammer der Rechtsauffassung an, dass § 203 StGB keine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPG NRW ist.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2001 - 1 K 6481/99 - (juris); OVG Münster, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 - (juris), jeweils m. w. N.

Im Übrigen wären auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 203 Abs. 2 StGB, soweit vorliegend überhaupt in die Betrachtungen einzustellen, nicht erfüllt. Dem Schutz des § 203 Abs. 2 StGB unterfallende „fremde Geheimnisse“, hier ggf. in Form von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, werden durch die zu erteilenden Auskünfte hinsichtlich der namentlich zu nennenden Firmen nicht verletzt. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind solche, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen und an deren Geheimhaltung der Unternehmer ein wirtschaftliches Interesse hat.

Vgl. Lenckner/Eisele in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl., § 203 Rdn. 11; Fischer, Strafgesetzbuch, 61. Aufl., § 203 Rdn. 4.

Für alle zu benennenden Firmen hat allein das Bekanntwerden ihrer Beteiligung an einer Baumaßnahme der Stiftung A.          keine wirtschaftlichen Auswirkungen. Soweit hinsichtlich der mit einem Anfangsverdacht belegten Baufirma auch das Auftragsvolumen bekannt wird, sagt das zwar etwas zur wirtschaftlichen Größenordnung des Auftrags aus, berührt die aktuellen und insbesondere künftigen betrieblichen wirtschaftlichen Interessen der Firma indes weder unmittelbar noch mittelbar. Auch die Beklagte hat insoweit keine zu besorgenden konkreten Nachteile aufgezeigt.

b) Einem Auskunftsanspruch steht ferner nicht entgegen, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPG NRW zu besorgen wäre:

Die Schutzwürdigkeit privater Interessen ist im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung festzustellen, wobei unter Berücksichtigung der in Literatur und Rechtsprechung die zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelten Kriterien maßgeblich sind. Danach ist u. a. darauf abzustellen, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts eingegriffen wird, wie schwer der Eingriff und seine möglichen Folgen sind, wie groß das öffentliche Informationsinteresse ist und ob der von der Auskunft Betroffene ggf. das Auskunftsersuchen durch eigenes Verhalten veranlasst hat.

Vgl. Löffler/Ricker a.a.O., S. 154 Rdn. 10 m. w. N.; VG Düsseldorf a. a. O. m. w. N.

Was das öffentliche Informationsinteresse anbelangt, ist dieses aufgrund der jüngsten Berichterstattung zu diesem Thema im Fernsehen und der Presse als äußerst hoch einzuschätzen, denn es geht letztlich um die Infiltration der italienischen (sizilianischen) Mafia in die deutsche Baubranche, wobei offenbar die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise als attraktive Ziele der Mafia erkannt worden sind. Es geht weiter um Steuervergehen im großen Stil und die Verdrängung seriöser Bauunternehmer aus dem Wettbewerb, die in Ausschreibungsverfahren die auf Schwarzarbeits-Kalkulationen beruhenden Gebote von Mitbewerbern nicht bedienen können.

Vor dem Hintergrund dieses großen öffentlichen Interesses ist für eine Baufirma, die aufgrund von Recherchen bereits zuvor in einen Zusammenhang mit Rechnungsleerverkäufen gebracht worden ist, mit Blick auf den Umfang der Auskunft kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich, dass der Auskunft entgegen stehen könnte. Denn auch vor dem Hintergrund, dass die Auskunft mit Blick auf die Liste des Klägers den Erklärungsinhalt erhält, dass an Baumaßnahmen der Beklagten eine Firma beteiligt war, gegenüber der der vage Anfangsverdacht der Presse bzgl. einer Beteiligung an Rechnungsleerverkäufen besteht, beinhaltet dies per se keine unzulässige Vorverurteilung durch die Beklagte. Was die Presse ggf. mit dieser Information macht, ist als reine Spekulation kein Kriterium, das in die vorzunehmende Interessenabwägung einzubeziehen wäre.

Soweit sich das Auskunftsersuchen auf die Bekanntgabe der beteiligten Unternehmen ohne Anfangsverdacht bezieht, hat die Beklagte zwar zu Recht darauf hingewiesen, diese hätten ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht ohne konkrete Hinweise in den Zusammenhang mit Rechnungsleerverkäufen etc. gebracht zu werden. Dieses Interesse wird allein dadurch, dass die Unternehmen von der Beklagten - wertungsneutral - als Beteiligte an bestimmten Baumaßnahmen genannt werden, indes nicht verletzt. Sofern die X.   -Recherchen möglicherweise im Abgleich mit anderen Großbaustellen später auffällige Übereinstimmungen bezüglich der beteiligten Firmen ergeben sollten, kann hinsichtlich der Konsequenzen, die die Presse daraus zieht, wiederum nur spekuliert werden, und diese Spekulationen können ebenfalls nicht in die Interessenabwägung einbezogen werden.

c) Schließlich steht dem Auskunftsersuchen auch nicht die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 4 LPG NRW entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf eine Auskunft nicht, deren Umfang das zumutbare Maß für den um Auskunft Ersuchten überschreitet. Die Beklagte behauptet das zwar, ohne jedoch nachvollziehbar darzulegen, warum es einen unzumutbaren Aufwand bedeutet festzustellen, an welcher Baumaßnahme die zu benennende vorbelastete Firma mit welchem Auftragsvolumen tätig war, und sodann hinsichtlich der so konkretisierten Baumaßnahme die übrigen beteiligten Firmen zu ermitteln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

1.

Amtsträger,

2.

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

3.

Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder

4.

Europäischer Amtsträger,

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

1.

auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder

2.

von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,

(3) Der Versuch ist strafbar.

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt

1.

von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans

a)

in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,

b)

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;

2.

von der obersten Bundesbehörde

a)

in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist,

b)

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;

3.

von der Bundesregierung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden ist;

4.

von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.

(1) Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde. Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dürfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine Berichte über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen.

(3) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Er ist anfechtbar. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz

1.

Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,

2.

den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,

3.

eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,

4.

Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,

5.

Gesellschaftsvermögen verteilt wird,

6.

(weggefallen)

7.

Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,

8.

Kredit gewährt wird,

9.

bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.

Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gelten § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder und § 15b der Insolvenzordnung sinngemäß. Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet. Sie sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn sie eine unangemessene Vergütung festsetzen (§ 87 Absatz 1).

(1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.

(1a) Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vorstand vorgeben kann, dass Fragen der Aktionäre bis spätestens drei Tage vor der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation einzureichen sind. Für die Berechnung der Frist gilt § 121 Absatz 7. Nicht fristgerecht eingereichte Fragen müssen nicht berücksichtigt werden.

(1b) Der Umfang der Einreichung von Fragen kann in der Einberufung angemessen beschränkt werden. Das Recht zur Einreichung von Fragen kann auf ordnungsgemäß zu der Versammlung angemeldete Aktionäre beschränkt werden.

(1c) Die Gesellschaft hat ordnungsgemäß eingereichte Fragen vor der Versammlung allen Aktionären zugänglich zu machen und bis spätestens einen Tag vor der Versammlung zu beantworten; für die Berechnung der Frist gilt § 121 Absatz 7. Bei börsennotierten Gesellschaften haben das Zugänglichmachen der Fragen und deren Beantwortung über die Internetseite der Gesellschaft zu erfolgen. § 126 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 6 gilt für das Zugänglichmachen der Fragen entsprechend. Sind die Antworten einen Tag vor Beginn und in der Versammlung durchgängig zugänglich, darf der Vorstand in der Versammlung die Auskunft zu diesen Fragen verweigern.

(1d) Jedem elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionär ist in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation ein Nachfragerecht zu allen vor und in der Versammlung gegebenen Antworten des Vorstands einzuräumen. Absatz 2 Satz 2 gilt auch für das Nachfragerecht.

(1e) Zudem ist jedem elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionär in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation das Recht einzuräumen, Fragen zu Sachverhalten zu stellen, die sich erst nach Ablauf der Frist nach Absatz 1a Satz 1 ergeben haben. Absatz 2 Satz 2 gilt auch für dieses Fragerecht.

(1f) Der Versammlungsleiter kann festlegen, dass das Auskunftsrecht nach Absatz 1, das Nachfragerecht nach Absatz 1d und das Fragerecht nach Absatz 1e in der Hauptversammlung ausschließlich im Wege der Videokommunikation ausgeübt werden dürfen.

(2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken, und Näheres dazu bestimmen.

(3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

1.

soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;

2.

soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht;

3.

über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;

4.

über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;

5.

soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;

6.

soweit bei einem Kreditinstitut, einem Finanzdienstleistungsinstitut oder einem Wertpapierinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen;

7.

soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.

(4) Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist zu gewährleisten, dass jeder elektronisch zu der Versammlung zugeschaltete Aktionär sein Verlangen nach Satz 1 im Wege der elektronischen Kommunikation übermitteln kann. Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn ein Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) zum Zwecke der Einbeziehung der Gesellschaft in den Konzernabschluß des Mutterunternehmens erteilt und die Auskunft für diesen Zweck benötigt wird.

(5) Wird einem Aktionär eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, daß seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist zu gewährleisten, dass jeder elektronisch zu der Versammlung zugeschaltete Aktionär sein Verlangen nach Satz 1 im Wege der elektronischen Kommunikation übermitteln kann.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als

1.

Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Abwickler,

2.

Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu drei Jahren, oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Abwickler die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Abwickler antragsberechtigt.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein Geschäftsführer oder ein Liquidator die Tat begangen, so sind der Aufsichtsrat und, wenn kein Aufsichtsrat vorhanden ist, von den Gesellschaftern bestellte besondere Vertreter antragsberechtigt. Hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind die Geschäftsführer oder die Liquidatoren antragsberechtigt.

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.

Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

2.

Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,

3.

Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,

3a.

Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten oder europäischen niedergelassenen Rechtsanwälten oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Patentanwälten oder niedergelassenen europäischen Patentanwälten im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung oder Hilfeleistung in Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit,

4.

Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,

5.

Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,

6.

staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder

7.

Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.

Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,

2.

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

3.

Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

4.

Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,

5.

öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder

6.

Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,

(2a) (weggefallen)

(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer

1.

als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,

2.

als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder

3.

nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.

die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder

2.

der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

(2) Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.