Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen
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Anzeigen >Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Wann können sich Unternehmen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen?
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.01.2021
*Mithilfe des sogenannten Unternehmenspersönlichkeitsrechts in Verbindung mit Unterlassungsansprüchen, soll unterschiedlichen Unternehmen verstärkter Rechtsschutz geboten werden. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen ist es nicht gelungen da
Anzeigen >Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig
22.05.2020
Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin
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OMT- Programm als Vorläufer
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Die Europäische Zentralbank startete bereits früher ein Anleihenkaufprogramm, welches jedoch nie umgesetzt wurde. Ziel der EZB war es mit dem sog. OMT- Programm den.
Anzeigen >Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden
21.08.2019
Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein....
Anzeigen >Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
18.03.2019
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das
Referenzen - Urteile
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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - V ZB 138/15
13.10.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
V ZB 138/15
vom
13. Oktober 2016
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 765a
Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - VIII ZR 227/16
03.07.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VIII ZR 227/16
vom
3. Juli 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:030718BVIIIZR227.16.0
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richte
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2018 - XII ZB 387/18
12.12.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
XII ZB 387/18
vom
12. Dezember 2018
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
FamFG § 303 Abs. 4
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch de
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2016 - X ZB 1/16
08.11.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
X ZB 1/16
vom
8. November 2016
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
Ventileinrichtung
PatG §§ 21 Abs. 1, 59, 73, 79
a) Das Patentgericht ist nicht...