(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

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Bundesverfassungsgericht fällt historische Entscheidung: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

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*Deutschland sorgt sich um die Zukunft. Etliche Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Klimapolitik erreichten seit dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Richter des  Ersten Senats des höchsten...

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Wann können sich Unternehmen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen?

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Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

21.08.2019

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

18.03.2019

Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe  vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts  verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Beschwerdeführer

16.08.2008

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Dienstgericht für Richter für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Juli 2021 - DG-12/2020

bei uns veröffentlicht am 30.07.2021

* Die Antragsgegnerin wird vorläufig des Dienstes enthoben. * Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. *Gründe:* I. Die am … geborene Antragsgegnerin trat am … als Richterin auf Probe in den richterlichen Dienst des Landes...

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - V ZB 138/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - VIII ZR 227/16

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 227/16 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BVIIIZR227.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2018 - XII ZB 387/18

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