Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 02. Jan. 2019 - AN 14 E 18.01862

bei uns veröffentlicht am02.01.2019

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor

1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

2. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen,

2.1. wie viele Personen einer Sicherheitsfirma pro Schicht sowohl aus Brandschutzgründen als auch zur Bewachung der Migranten der Liegenschaft in der …straße in … eingesetzt werden und wie viele Schichten es pro Tag gibt,

2.2. wie hoch die monatlichen Kosten - aus öffentlichen Steuergeldern - für den Personaleinsatz der Sicherheitsfirma in der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genutzten Liegenschaft in der …- straße …, … sind.

3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

4. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, Journalist und Redakteur der Tageszeitung „…“, begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Auskunft betreffend die Bewachung der Liegenschaft …straße …, …, Flurnummer …, Gemarkung …, sowie die Kosten für das dort eingesetzte Sicherheitspersonal.

Die Beigeladene ist Eigentümerin der vorgenannten Liegenschaft, die von der Antragsgegnerin seit dem 1. Januar 2016 als so genannte „Bearbeitungsstraße“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge genutzt wird (vgl. dazu http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/Aufbau/Standorte/ Bearbeitungsstrassen/bearbeitungsstrassen-node.html).

Mit E-Mail vom 11. September 2018 bat der Antragsteller die Antragsgegnerin um die Beantwortung von acht Fragen betreffend die vorbezeichnete Liegenschaft in … Die Antragsgegnerin beantwortete mit E-Mail vom 13. September 2018 zwei der Fragen und verweigerte in Bezug auf die anderen Fragen die Auskunft.

Daraufhin hat der Bevollmächtigte des Antragstellers am 24. September 2018 Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach erhoben und gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beantragt mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen,

  • 1.wie hoch die monatliche Miete ist, die die Antragsgegnerin an den Vermieter …für die Nutzung der Liegenschaft in der …straße …, … …, bezahlt,

  • 2.wie hoch die Nebenkosten sind, die die Antragsgegnerin an den Vermieter …für die Nutzung der Liegenschaft in der …straße …, … …, bezahlt,

  • 3.wie hoch die Umbaukosten waren, die für die Nutzungsänderung der Liegenschaft in der …straße …, … …, nötig waren. Wurden die Kosten an die Firma … … gezahlt wurden,

  • 4.wie viele Personen einer Sicherheitsfirma pro Schicht sowohl aus Brandschutzgründen als auch zur Bewachung der Migranten der Liegenschaft in der …straße …, … …, eingesetzt werden und wie viele Schichten es pro Tag gibt,

  • 5.wie hoch die monatlichen Kosten - aus öffentlichen Steuergeldern - für den Personaleinsatz der Sicherheitsfirma in der Liegenschaft in der …straße …,

… sind,

6. seit wann der Vertrag mit der Sicherheitsfirma Bestand hat.

Die Antragsgegnerin beantwortete mit Schreiben vom 12. November 2018 sowie mit E-Mail vom 19. November 2018 die Fragen in den Anträgen Nrn. 1, 2, 3 und 6. Daraufhin hat der Antragsteller den Rechtsstreit hinsichtlich dieser Anträge für erledigt erklärt. Er beantragt insoweit,

die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Mit Schriftsatz vom 12. November 2017 hat die Antragsgegnerin der teilweisen Erledigterklärung zugestimmt.

Hinsichtlich der Anträge Nr. 4 und Nr. 5 verfolgt der Antragsteller seinen Antrag nach § 123 VwGO sowie das Klagebegehren weiter.

Ein Auskunftsanspruch ergebe sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK. Private oder öffentliche Interessen, die die Antragsgegnerin berechtigen würden, die Auskünfte zu verweigern, seien nicht ersichtlich. Der im Hinblick auf die Frage in Antrag Nr. 4 von der Antragsgegnerin vorgebrachte pauschale Einwand der „Sicherheitsrelevanz“ rechtfertige kein Auskunftsverweigerungsrecht. Insbesondere könne sich die Antragsgegnerin nicht auf Geheimhaltungsvorschriften berufen. Der Antragsteller habe Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin zur Bewachung der streitgegenständlichen Liegenschaft weitaus mehr Sicherheitskräfte einsetze als es für die nur noch wenigen dort befindlichen Asylbewerber erforderlich sei. Es gehe ihm um die Ermittlung der Kosten für den Einsatz des Überwachungspersonals. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin bestehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Offenlegung des Sicherheitskonzepts. Die Antragsgegnerin habe insoweit auch in keiner Weise dargelegt, warum die öffentliche Sicherheit, die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung einer staatlichen Einrichtung durch die Kenntnis der Bewachungsstärke auch nur gefährdet sei. Bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen komme im vorliegenden Fall dem Interesse der Öffentlichkeit ein hohes Gewicht zu.

Soweit sich die Antragsgegnerin bei der Frage in Antrag Nr. 5 auf „Vertragskonditionen“ berufe, zu denen sie keine Auskunft erteilen möchte, sei ebenfalls kein schützenswertes privates Interesse ersichtlich, das dem presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegenstünde. Allein aus der Beantwortung dieser Frage könne kein Rückschluss auf die Dichte der Bewachung gezogen werden. Zu berücksichtigen sei auch, dass Fragen der Einbeziehung Privater zur administrativen Bearbeitung von Flüchtlingsfragen ein hohes öffentliches Interesse genießen. Es bestehe auf Grund der hohen Kapazitätsengpässe ein großes Missbrauchsrisiko, so dass das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung hoch und äußerst aktuell sei.

Auch der erforderliche Anordnungsgrund sei gegeben. Die streitgegenständlichen Fragen hingen unmittelbar mit dem Thema „Migration“ zusammen, welches gegenwärtig ein gesteigertes Interesse und einen hohen Gegenwartsbezug für sich in Anspruch nehmen könne. Die Gegenwärtigkeit eines öffentlichen Interesses werde nicht dadurch herabgesetzt, dass ein Thema schon seit längerem die öffentliche Diskussion beherrsche und dadurch möglicherweise zu einem Dauerthema werde. Für die Beurteilung des Bestehens eines Anordnungsgrundes sei maßgeblich, ob ein Zuwarten bis zur Klärung des Informationsrechts in einem Hauptsacheverfahren zumutbar erscheine oder durch den Verlust an Aktualitätsbezug ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr möglich sei. Im presserechtlichen Eilverfahren sei zu berücksichtigen, dass es zu der öffentlichen Aufgabe der Presse gehöre, Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten und dass Informationen einen Nachrichtenwert nur solange haben, als sie einen aktuellen Gegenwartsbezug aufweisen. Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hänge maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab. Derzeit gäbe es eine aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit um das Fehlverhalten der Beklagten betreffend die Liegenschaft in … Der Antragsteller verweist insoweit auf den in der „…“ vom 16. November 2018 veröffentlichten Artikel „… …?“ sowie auf den Artikel in der … Zeitung vom 6. Februar 2018 „…!“.

Das Transparenzinteresse des Antragstellers überwiege gegenüber den Interessen der Antragsgegnerin. Die vom Antragsteller gestellten Fragen beträfen die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern. Die von der Antragsgegnerin eingeräumte Verwendung von 730.000 Euro ohne Rechtsgrundlage verstoße gegen elementare Regeln des Haushaltsrechts. Das Transparenzinteresse überwiege daher gegenüber etwaigen, hier nicht erkennbaren Interessen an der Geheimhaltung der Fehlverwendung von Steuergeldern. Ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache würde für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge haben. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an den immer umfangreicher bekannt werdenden Verfehlungen der Antragsgegnerin bei der Verursachung der Flüchtlingskrise durch fehlerhafte Verwaltung und Politik. Weiterhin bestehe ein starker Gegenwartsbezug der geplanten Berichterstattung.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt der Antragsteller zuletzt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die in den Anträgen Nr. 4 und Nr. 5 gestellten Fragen zu beantworten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die vom Antragsteller begehrte Auskunftserteilung würde die Hauptsache vorwegnehmen. Dies sei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich sei und das Abwarten der dortigen Entscheidung für den Antragsteller schwere und nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Derartige Nachteile ließen sich hier schon mangels eines gesteigerten öffentlichen Interesses und eines starken - spezifischen - Gegenwartsbezugs des Auskunftsanliegens nicht feststellen.

Der Antragsteller habe auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Dem Auskunftsanspruch stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Der Antragsteller begehre Informationen, die Aufschluss darüber geben, in welcher Dichte Liegenschaften der Antragsgegnerin bewacht werden. Dies gelte ebenso für Frage 5, da aus einer Beantwortung der Frage Rückschlüsse auf den Personaleinsatz gezogen werden könnten. Das Bekanntwerden dieser Informationen würde die öffentliche Sicherheit gefährden. Die sensible Aufgabe der Antragsgegnerin verlange eine vertrauliche Behandlung der Liegenschaftsbewachung sowohl zum Schutz von Beschäftigten der Antragsgegnerin als auch zum Schutze von Asylsuchenden. Eine Preisgabe von Bewachungsszenarien vertrüge sich hiermit nicht. Die der Antragsgegnerin unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG auferlegten Schutzpflichten überwiegen damit das Interesse des Antragstellers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Es fehle darüber hinaus auch an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Allein die Annahme, dass die Auswirkungen der Zuwanderung nahezu täglich Gegenstand der Pressebericherstattung sei, genüge nicht. Das Thema „Migration“ sei bereits seit vielen Jahren Gegenstand der Presseberichterstattung. Es handele sich hier um ein Dauerthema. Es ergebe sich aus dem Vortrag des Antragstellers nicht, dass die begehrten Auskünfte in concreto einen derart starken Gegenwartsbezug aufwiesen, welcher die Annahme eines Anordnungsgrundes rechtfertigen würde. Es erschließe sich nicht, warum die Aufdeckung „etwaiger Missstände sowohl in der vertraglichen Gestaltung mit dem Vermieter des Objektes“ bzw. die Nutzung des Objektes in Freilassung durch die Antragsgegnerin ein derart gesteigertes öffentliches Interesse in Anspruch nehmen solle.

Der Antragsteller habe als Autor des am 16. November 2018 in der „…“ veröffentlichten Artikels „…?“ die angebliche Eilbedürftigkeit zunächst selbst herbeigeführt, um sich dann auf eben diese mit dem Argument effektiven Rechtsschutzes zur Abwendung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens zu berufen. Gerade die Tatsache, dass die besondere Aktualität der Berichterstattung erst durch die Veröffentlichung dieses Artikels entstanden sei, zeige offenkundig, dass dem Antragsteller ein Zuwarten und gegebenenfalls die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens ohne weiteres zumutbar gewesen wäre. Es sei nicht ersichtlich, dass die erst zeitlich verzögerte Veröffentlichung nicht ebenfalls eine Diskussion in der Öffentlichkeit und damit einen adäquaten Aktualitätsbezug erreicht hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs betreffend die Fragen in den Anträgen Nrn. 1, 2, 3 und 6 hat sich der Rechtsstreit durch die Antworten der Antragsgegnerin erledigt. Die Beteiligten haben insoweit übereinstimmend Erledigterklärungen abgegeben. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

2. Im Übrigen - hinsichtlich der Anträge Nr. 4 und Nr. 5 - ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig und begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint.

Begehrt der Antragsteller wie hier keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren, sind nach ständiger Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrundes als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 -, juris; BayVGH‚ B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris). Der Erfolg der Hauptsache muss überwiegend wahrscheinlich sein und das Abwarten in der Hauptsache müsste für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge haben.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (2.1.) und eines Anordnungsgrundes (2.2.) mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO).

2.1. Der Antragsteller hat hinsichtlich der Anträge Nr. 4 und Nr. 5 einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Nach summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass dem Antragsteller ein Auskunftsanspruch betreffend den Personaleinsatz der Sicherheitsfirma und die hierfür von der Antragsgegnerin aufzuwendenden monatlichen Kosten in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zusteht, ohne dass die Antragsgegnerin berechtigt wäre, die begehrte Auskunft zu verweigern.

Der Auskunftsanspruch des Antragstellers beruht auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ergibt sich für Presseangehörige mangels einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 6 C 12.14; U.v. 16.3.2016 - 6 C 65.14 -, juris und U.v. 29.6.2017 - 7 C 24.15 -, juris; B.v. 26.10.2017 - 6 VR 1/17 -, juris; B.v. 11.4.2018 - 6 VR 1/17 -, juris). Dies ist hier der Fall. Der Antragsteller gehört als Journalist und Redakteur der Tageszeitung „…“ zu den auskunftsberechtigten Personen. Gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Bundesbehörde ergibt sich der Auskunftsanspruch unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, da der in Art. 4 Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Bundesamt nicht anwendbar ist.

Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruchs können Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden sind und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall, wobei allerdings eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, dass diese den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 6 C 12.14; U.v. 16.3.2016 - 6 C 65.14 -, juris; U.v. 29.6.2017 - 7 C 24.15 -, juris; B.v. 26.10.2017 - 6 VR 1/17 -, juris; B.v. 11.4.2018 - 6 VR 1/17 -, juris).

Dem mit den Anträgen Nr. 4 und Nr. 5 geltend gemachten Auskunftsanspruch des Antragstellers stehen entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin keine berechtigten schutzwürdigen Interessen Privater oder öffentlicher Stellen entgegen.

Berechtigte schutzwürdige Interessen sind beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt, wobei diese Bestimmungen nicht als abschließend verstanden werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 6 A 2.12 -, juris). Darüber hinaus können auch die gesetzlich geregelten allgemeinen und bereichsspezifischen Ausschlussgründe der Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) herangezogen werden (BVerwG, a.a.O.). Kann diesen Ansprüchen ein vom Gesetzgeber als schutzwürdig erachtetes Vertraulichkeitsinteresse nicht entgegengehalten werden, weil kein gesetzlicher Ausschlussgrund eingreift, muss dies erst recht für den grundrechtlich gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse gelten.

Die Antragsgegnerin beruft sich im vorliegenden Fall auf entgegenstehende öffentliche Interessen, da das Bekanntwerden der vom Antragsteller mit den Anträgen Nr. 4 und Nr. 5 begehrten Informationen ihrer Ansicht nach die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Sowohl zum Schutze von Beschäftigten als auch von Asylbewerbern sei eine vertrauliche Behandlung der Liegenschaftsbewachung erforderlich. Als Ausschlussgrund kommt insoweit § 3 Nr. 2 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Betracht. Danach ist der Informationszugang ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit „gefährden kann“. Dabei genügt wie im Polizei- und Sicherheitsrecht nicht irgendeine abstrakte Gefahr für das Schutzgut. Vielmehr muss die informationspflichtige Stelle darlegen, dass bei Herausgabe der Information eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen kann. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann (BVerwG, U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347 ff). In der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 2 IFG ist erwähnt, dass im Bereich des Gefahrenabwehrrechts des Bundes ein berechtigtes Interesse daran bestehen kann, sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen (z. B. Anzahl, Art und Einsatz von Führungs- und Einsatzmitteln, Ausstattungs- und Einsatzkonzepte der Polizeien des Bundes, Vorbereitung von Planungsentscheidungen für Alarmierungsfälle, Geisellagen und Fahndungslagen) vor dem Bekanntwerden zu schützen (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 10).

Dies zu Grunde gelegt steht dem presserechtlichen Auskunftsanspruch der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG nicht entgegen. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Bekanntwerden der vom Antragsteller begehrten Informationen betreffend die Anzahl der für die Überwachung der streitgegenständlichen Liegenschaft eingesetzten Sicherheitskräfte sowie die von der Antragsgegnerin dafür zu tragenden Kosten zu einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit führen könnte. Der Antragsteller begehrt vorliegend keine geheimhaltungsbedürftigen Detailinformationen zum Sicherheitskonzept betreffend die Überwachung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „Bearbeitungsstraße“ genutzten Liegenschaft in … Er will vielmehr durch Gegenüberstellung der Anzahl des dort eingesetzten Sicherheitspersonals und der in der Liegenschaft befindlichen Asylbewerber Missstände bei der Verwendung von Steuergeldern aufzeigen. Demgegenüber beruft sich die Antragsgegnerin lediglich auf die Möglichkeit einer abstrakten Gefahr und legt weder dar, inwiefern im Falle der Herausgabe der begehrten Informationen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie die Funktionsfähigkeit und effektive Aufgabenerledigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bestehen könnte, noch welche sicherheitsrelevanten Rückschlüsse überhaupt auf Grund der begehrten Auskünfte gezogen werden könnten.

Auch berechtigte schutzwürdige Interessen Dritter an der Geheimhaltung von Informationen, die dem Auskunftsanspruch des Antragstellers hinsichtlich der Anträge Nr. 4 und 5 entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar. Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Vertraulichkeit von „Vertragskonditionen“ beruft, ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller im vorliegenden Fall Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung von öffentlichen Mitteln glaubhaft gemacht hat. So wurde im Laufe des Verfahrens bekannt, dass die Antragsgegnerin für den Umbau der streitgegenständlichen Liegenschaft 730.000 Euro aufgewendet hat, obwohl sie noch keinen Mietvertrag mit der Antragsgegnerin abgeschlossen hatte, der sie zivilrechtlich zur Nutzung der Liegenschaft berechtigen würde. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn der Antragsteller vorträgt, es gehe ihm bei seiner Recherche allein um die transparente und sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel bzw. Steuergelder. Es sind hier öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht betroffen, hinter denen etwaige private Interessen an der Geheimhaltung von Vertragskonditionen zurückstehen müssen (vgl. BGH, U.v. 16.3.2017 - I ZR 13/16 -, juris).

2.2. Der Antragsteller hat hinsichtlich der Anträge Nr. 4 und Nr. 5 auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes mit der für die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht.

Ein Anordnungsgrund liegt in der Regel vor, wenn dem Antragsteller ohne Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile entstünden, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

Zu berücksichtigen ist hier, dass das Begehren des Antragstellers nicht nur auf vorläufige Maßnahmen zielt, sondern die im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Auskunftserteilung die Hauptsache endgültig vorwegnehmen würde. Allerdings dürfen in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris). Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, weshalb die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, B.v. 26.10.2017 - 6 VR 1.17 -, juris; B.v. 22.9.2015 - 6 VR 2.15 -, juris; BayVGH, B.v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 -, juris). Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, B.v. 22.9.2015 - 6 VR 2.15 -, juris).

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Antragstellers zu den Anträgen Nr. 4 und Nr. 5. Der Antragsteller hat sowohl einen starken Aktualitätsbezug als auch ein gesteigertes öffentliches Interesse an der beabsichtigten Berichterstattung über die aufgeworfenen Themenstellungen glaubhaft gemacht. Entscheidend für den nach obergerichtlicher Rechtsprechung erforderlichen Gegenwartsbezug ist, dass ein Zusammenhang zwischen der begehrten Auskunft und einem aktuellen Geschehen vorliegt. Dies ist hier unstreitig der Fall. Die streitgegenständliche Liegenschaft in … wird von der Antragsgegnerin nach wie vor als „Bearbeitungsstraße“ genutzt und von einem privaten Sicherheitsunternehmen überwacht. Der Aktualitätsbezug ergibt sich darüber hinaus aus den vom Antragsteller hierzu vorgelegten Presseberichten aus dem Jahr 2018. Unschädlich ist insoweit entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller sich unter anderem auf den von ihm verfassten Artikel „…“ beruft.

Das gesteigerte öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft ergibt sich - wie bereits festgestellt - daraus, dass die vom Antragsteller gestellten Fragen die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel betreffen. Sind öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht betroffen, müssen private Interessen an der Geheimhaltung von Vertragskonditionen zurückstehen (vgl. BGH, U.v. 16.3.2017 - I ZR 13/16 -, juris), insbesondere wenn - wie im vorliegenden Fall - Anhaltspunkte für Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung von Steuermitteln glaubhaft gemacht werden.

Nach alledem ist im vorliegenden Fall die Vorwegnahme der Hauptsache geboten, um wesentliche Nachteile zu verhindern. Ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren würde hier wahrscheinlich dazu führen, dass die begehrte Auskunft ihren Nachrichten- und Aktualitätswert verlöre. Wie der Antragsteller nachvollziehbar vorträgt, will er mit den begehrten Informationen zu einer zeitnahen öffentlichen Diskussion über die Verwendung öffentlicher Mittel betreffend die streitgegenständliche Liegenschaft der Beigeladenen in … beitragen.

3. Die Industriegrund …war nach § 65 Abs. 1 VwGO einfach beizuladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils (Anträge Nrn. 1, 2, 3 und 6) auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, insoweit der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen, da sie durch die im Laufe des Verfahrens erfolgte Auskunftserteilung zu den Fragen in den Anträgen Nrn. 1, 2, 3 und 6 freiwillig dem Begehren des Antragstellers nachgekommen ist.

Im Übrigen ergibt sich die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und trägt demzufolge ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, wonach bei einer Vorwegnahme der Hauptsache ein Streitwert bis zur vollen Höhe der Hauptsache angesetzt werden kann).

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IFG | § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen


Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, 1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale Beziehungen, b) militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr, c) Belan

VwGO | § 161


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113.

GG | Art 2


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche...

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Okt. 2017 - 6 VR 1/17

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------ Gründe ------ I 1 Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung "Der Tagesspiegel", begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst. 2 Am 28. Februar 2017 bat er den Bundesnachrichtendienst um Auskunft zu...

Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 13/16

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 13/16 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ..

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----- Tenor ----- 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ------ Gründe ------ I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen...

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Gründe

I

1

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung "Der Tagesspiegel", begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst.

2

Am 28. Februar 2017 bat er den Bundesnachrichtendienst um Auskunft zu Themen, Teilnehmern und Orten der von der Behörde mit ausgewählten Journalisten geführten Hintergrundgespräche. Am 30. März 2017 ergänzte er sein Auskunftsbegehren um Fragen im Zusammenhang mit der von der Türkei übermittelten Liste angeblicher Gülen-Anhänger. Der Bundesnachrichtendienst lehnte die Beantwortung der Fragen u.a. deshalb ab, weil er sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit, zu Erkenntnissen, zu Einzelheiten der internationalen Zusammenarbeit sowie zu internen Verfahrensabläufen nicht öffentlich äußere.

3

Daraufhin hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen,

1. wie viele vom Bundesnachrichtendienst (BND) organisierte "Hintergrundgespräche" für Journalisten vom Jahr 2016 an bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattgefunden haben,

2. wann (Tag/Monat/Jahr) die vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" für Journalisten jeweils an welchen Orten (Stadt, Bezeichnung der Institution/Räumlichkeit) stattgefunden haben,

3. welche Themen jeweils Gegenstand der vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" für Journalisten waren,

4. welche Medien der BND jeweils für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten eingeladen hat und welche anwesend waren,

5. welche Medienvertreter der BND jeweils für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten eingeladen hat und welche anwesend waren,

6. in welchen Fällen der BND bei den von ihm organisierten "Hintergrundgesprächen" jeweils zitierfähige Presseinformationen "Unter eins'' ausgegeben oder auf andere Art vermittelt hat (mit Angaben zum vollständigen Inhalt der Informationen),

7. an welchen der vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" jeweils BND-Präsident Bruno Kahl teilgenommen hat,

8. welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der BND für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von "Hintergrundgesprächen" durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit, Themen, Teilnehmerkreis),

9. ob der BND im Zusammenhang mit der vom türkischen Geheimdienst übermittelten Liste zu der "Gülen Bewegung" nahestehenden Personen und Institutionen Strafanzeige erstattet hat,

10. ob der BND Erkenntnisse des BND zur Beteiligung/Nichtbeteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei vor dem Interview von BND-Präsident Bruno Kahl im "Spiegel" Ausgabe 12/2017, erschienen am 18.3.2017 an Journalisten (ggf. in "Hintergrundgesprächen") vermittelt hat und welche Erkenntnisse dies ggf. waren,

11. ob und ggf. wann (Datum, wenn möglich Uhrzeit) und auf welchem Weg der BND das Bundeskanzleramt über die Äußerungen von BND-Präsident Kahl in dem "Spiegel"-Interview unterrichtet bzw. diese dem Kanzleramt vorgelegt hat.

hilfsweise bei einer Abweisung der Anträge Nr. 4 und 5

welche a) Medien b) Medienvertreter der Bundesnachrichtendienst für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten üblicherweise einlädt,

höchst hilfsweise

die von Nr. 1 bis 11 begehrten Informationen nur für den "Hintergrund", also vertraulich und nicht zur Verwendung für eine öffentliche Berichterstattung mit Quellenangabe zu erteilen.

4

Der Antragsteller macht geltend, trotz seines mehrfach geäußerten Informationsinteresses nicht zu Hintergrundgesprächen des Bundesnachrichtendienstes eingeladen worden zu sein. Da er von den dort vermittelten Informationen abgeschnitten sei, verletze die pauschale Auskunftsverweigerung die Pressefreiheit. Für die begehrten Informationen, die beim Bundesnachrichtendienst vorhanden seien, bestehe kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, denn die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Behörde zähle nicht zu den operativen Vorgängen. Obwohl die Auskunft zu den mit Antrag Nr. 6 begehrten Informationen nicht bereits vorab im Wege eines Auskunftsantrags verlangt worden seien, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, da der Bundesnachrichtendienst Auskünfte zum gesamten Tatsachenkomplex "Hintergrundgespräche" ablehne. Er könne auch nicht darauf verwiesen werden, dass die begehrten Auskünfte der Redaktion bereits vorlägen. Denn für Journalisten sei es Ehrensache, vereinbarte oder verlangte Vertraulichkeit auch gegenüber Kollegen zu wahren. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund, denn die Presse könne ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtschutz in Auskunftsverfahren hinsichtlich der Aktualität der Berichterstattung keine überzogenen Anforderungen gestellt würden. Deshalb könne der mit den Auskunftsbegehren avisierten Berichterstattung weder das gesteigerte öffentliche Interesse noch der starke Gegenwartsbezug abgesprochen werden.

5

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzulehnen.

6

Sie ist der Auffassung, es bestehe kein Anordnungsanspruch, da der Bekanntgabe der Informationen schutzwürdige Interessen entgegenstünden. Die Informationspolitik des Nachrichtendienstes beruhe auf zwei Säulen, zum einen der öffentlichen Informationsvermittlung wie z.B. durch Pressekonferenzen, Interviews etc. So habe der Bundesnachrichtendienst 2017 die Festveranstaltung "70 Jahre Nachrichtendienst am Standort Pullach" durchgeführt; weitere Veranstaltungen für Journalisten habe es 2017 bisher nicht gegeben. Zum anderen führe die Behörde themen- und anlassbezogene Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten. Dabei würden sowohl der Kreis der Teilnehmer als auch Themen und Inhalte nach gegenseitiger Vereinbarung vertraulich behandelt. Zu den Hintergrundgesprächen seien stets auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels eingeladen worden, die sich durch andere Journalisten der Redaktion hätten vertreten lassen können. Das sei von dem eingeladenen Redakteur des Tagesspiegels auch tatsächlich so gehandhabt worden, so dass die begehrten Informationen der Redaktion des Antragstellers vorlägen.

7

Informationen über Hintergrundgespräche gäben Aufschluss über bestimmte Arbeitsfelder des Bundesnachrichtendienstes. Zudem genieße die Behörde in Entsprechung zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung einen vergleichbaren Schutz wie die Bundesregierung. Auch bestünden berechtigte Interessen Dritter wie der Quellenschutz der Presse, hinsichtlich dessen sich die anwesenden Journalisten auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen könnten. Die Anträge Nr. 9 bis 11 zielten auf operative Vorgänge des Bundesnachrichtendienstes; damit würden die nachrichtendienstliche Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten gefährdet und geheimhaltungsbedürftige Entscheidungsabläufe offengelegt. Zudem wiege das Geheimhaltungsbedürfnis besonders schwer, da einige Informationen hohe und aktuelle außenpolitische Brisanz besäßen. Schließlich bestehe kein Anordnungsgrund, da kein gesteigertes öffentliches Interesse und kein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung zu erkennen seien.

II

8

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die in tatsächlichem Zusammenhang stehen und deshalb gemäß § 44 VwGO zusammen verfolgt werden können, sind - soweit sie zulässig sind - nur teilweise begründet.

9

1. Die gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller sein Auskunftsbegehren zuvor bei der auskunftspflichtigen Stelle geltend gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21 m.w.N.). Die gebotene behördliche Vorbefassung als Ausprägung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und Voraussetzung des Bedürfnisses, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, verlangt über die vorprozessuale Einschaltung der Behörde hinaus, dass ein bei der Verwaltung ohne Erfolg angebrachtes und das anschließend gerichtlich geltend gemachte Auskunftsbegehren auf inhaltlich kongruente Fragestellungen zielen. Zwar sind Auskunftsanträge als Willenserklärungen auslegungsfähig und ggf. auch auslegungsbedürftig, aber es ist den Pressevertretern zumutbar, eine Anfrage bereits gegenüber der Behörde präzise zu fassen. Umformulierungen einer im gerichtlichen Verfahren zur Entscheidung gestellten Frage dürfen deshalb den thematischen Kern der zuvor gegenüber der Verwaltung gestellten Anfrage nicht modifizieren.

10

Diesen Anforderungen des Kongruenzgebotes werden die Teilfragen nach den anwesenden Medien(vertretern) in den Anträgen Nr. 4 und 5 sowie die Frage nach dem Teilnehmerkreis in Antrag Nr. 8 nicht gerecht. Insoweit sind diese Anträge wie auch der Antrag Nr. 6, der nicht Gegenstand einer vorangegangenen behördlichen Anfrage war, unzulässig. Da sich die Antragsgegnerin in der Sache nicht unmittelbar, sondern nur hilfsweise auf diese Teile der gerichtlich geltend gemachten Ansprüche eingelassen hat, ist aus Gründen der Prozess-ökonomie auch keine Ausnahme vom Gebot behördlicher Vorbefassung anzuerkennen. Demgegenüber stellt die abweichende Bezeichnung der Quelle (Regierung/Geheimdienst) in Antrag Nr. 9 nicht die Identität des Auskunftsbegehrens in Frage, so dass insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

11

2. Dahinstehen kann, ob der Antrag Nr. 8 überhaupt (noch) zulässig ist; jedenfalls besteht jetzt kein Anordnungsanspruch mehr. Die Antragsgegnerin hat die Frage im gerichtlichen Verfahren beantwortet, so dass ein zuvor möglicherweise gegebener Auskunftsanspruch erfüllt ist. Soweit der Antrag mit Blick auf das Kongruenzgebot zulässig war (s.o. 1.), wollte der Antragsteller wissen, welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der Bundesnachrichtendienst für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von "Hintergrundgesprächen" durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit und Themen). Die darauf erfolgte Antwort der Antragsgegnerin erschöpft diese Fragestellung. Der Einwand des Antragstellers, unklar bleibe, ob sich die Antwort auch auf die Hintergrundgespräche beziehe, geht fehl. Denn seine Fragestellung in Antrag Nr. 8 bezog sich explizit nicht auf diesen Veranstaltungstypus ("... außerhalb von 'Hintergrundgesprächen' ...").

12

3. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Anträge Nr. 9 bis 11, nicht aber bezüglich der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 sowie des ersten Hilfsantrags glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

13

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass sein Begehren nicht auf eine nur vorläufige Maßnahme zielt, sondern die im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Auskunftserteilung die Hauptsache vorwegnimmt. Dennoch dürfen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.). Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 22).

14

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen zu den Anträgen Nr. 9 bis 11, die an aktuelle Vorgänge anknüpfen, die zudem bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung in den Medien waren. Hinsichtlich der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 hat der Antragsteller jedoch weder einen starken Aktualitätsbezug noch ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Berichterstattung glaubhaft gemacht. Wenn er sich dazu auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes in der Presse und die Reaktionen der Bundesregierung beruft, über die in den Medien berichtet worden ist, führt das nicht zum Erfolg. Denn dieser Themenkomplex steht in keinem direkten Zusammenhang mit den generellen Modalitäten der seit 2016 geführten Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes, die Gegenstand der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 sind, sondern bezieht sich auf die andere Säule der Öffentlichkeitsarbeit der Behörde und die Kommunikation zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Die Absicht des Antragstellers, über Hintergrundgespräche u.a. des Bundesnachrichtendienstes ganz allgemein vertiefend berichten zu wollen, genügt den Anforderungen an ein gesteigertes öffentliches Interesse nicht. Auch ist nicht zu erkennen, dass diese Art der Informationsvermittlung u.a. des Bundesnachrichtendienstes derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert würde.

15

Zum anderen muss sich der Antragsteller entgegenhalten lassen, dass die von ihm mit den Anträgen Nr. 1 bis 5 und 7 begehrten Informationen in der Redaktion der Zeitung vorhanden sind, für welche er arbeitet und seine Beiträge schreibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2016 - 6 VR 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:040316B6VR3.15.0] - juris Rn. 12). Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen ausgeführt, dass zu den Hintergrundgesprächen stets auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels eingeladen worden seien. Diese hätten sich durch andere Journalisten der Redaktion vertreten lassen können, was auch tatsächlich so praktiziert worden sei. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller darauf angewiesen ist, gerichtlichen Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung in Anspruch zu nehmen, um an die von ihm begehrten Informationen über die Modalitäten der Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes zu gelangen.

16

4. Hinsichtlich der Anträge Nr. 9 und Nr. 10 Teilfrage 1 ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), nicht jedoch für die Anträge Nr. 10 Teilfrage 2 und Nr. 11; insoweit verhilft dem Antragsteller auch der zweite Hilfsantrag nicht zum Erfolg.

17

a) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U7C24.15.0] - juris Rn. 62 ff.). Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu, da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 11).

18

Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruchs können Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden sind und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall, wobei allerdings eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 ff.).

19

b) Hinsichtlich des mit dem Antrag Nr. 9 geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft, ob der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit der vom türkischen Geheimdienst übermittelten Liste zu der "Gülen Bewegung" nahestehenden Personen und Institutionen Strafanzeige erstattet hat, sind keine entgegenstehenden Belange zu erkennen, die das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegen. Die Auskunft auf die Frage nach der Erstattung einer Strafanzeige betrifft weder einen geheimhaltungsbedürftigen Funktionsbereich des Bundesnachrichtendienstes noch lässt sie Rückschlüsse auf dessen Arbeitsweise zu. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, der Bundesnachrichtendienst müsse offenbaren, wie er mit nachrichtendienstlich erlangten Informationen umgehe, sie verarbeite und welche Schlüsse er daraus ziehe, so dass seine Arbeitsweise ausgeforscht würde, erscheint in dieser Allgemeinheit nicht nachvollziehbar. Denn die allein mit ja oder nein zu beantwortende Fragestellung, die nicht auf die Offenbarung einer Begründung gerichtet ist, greift weder die Art und Weise der Auswertung der Liste noch die innerbehördliche Willensbildung zu behördlichen Reaktionen auf. Nachdem im vorliegenden Fall bereits öffentlich bekannt ist, dass die Türkei dem Bundesnachrichtendienst die o.g. Liste übermittelt hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Auskunftserteilung die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten gefährden könnte (vgl. im Übrigen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage in BT-Drs. 18/12498).

20

Wenn sich die Antragsgegnerin ferner auf das Wohl des Bundes mit Blick auf außenpolitische Belange beruft, verhilft ihr auch dieses Vorbringen nicht zum Erfolg. Dass die deutsch-türkischen Beziehungen derzeit schwer belastet sind, ist eine offenkundige Tatsache. Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungs- und Bewertungsprärogative der Bundesregierung hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit und Sensibilität außenpolitischer Beziehungen zu einem anderen Staat erscheint die Offenlegung allein des Umstands, ob der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit der von der Türkei übermittelten Liste Strafanzeige erstattet hat, schwerlich geeignet, zu einer weiteren Eskalation der Situation beizutragen.

21

c) Der Antrag Nr. 10, mit dem der Antragsteller in gestaffelter Weise Auskunft darüber begehrt, ob der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse zur (Nicht-)Beteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei vor dem Interview seines Präsidenten im "Spiegel" Ausgabe 12/2017 an Journalisten (ggf. in "Hintergrundgesprächen") vermittelt hat und welche Erkenntnisse dies ggf. waren, ist nur hinsichtlich der ersten Teilfrage begründet.

22

aa) Hinsichtlich des mit der ersten Teilfrage avisierten "ob" einer Informationsweitergabe an Journalisten sind berechtigte schutzwürdige Interessen der Antragsgegnerin oder Dritter an der Vertraulichkeit dieser Auskunft nicht zu erkennen. Dass der Bundesnachrichtendienst neben der öffentlichen auch eine selektive Informationsvermittlung betreibt, wird von der Antragsgegnerin selbst eingeräumt. Ob auf diesem Wege auch Erkenntnisse zur (Nicht-)Beteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei weitergegeben worden sind, ist als solche keine geheimhaltungsbedürftige Tatsache. Ihre Offenlegung unterfällt keinem geheimhaltungsbedürftigen Funktionsbereich des Bundesnachrichtendienstes, denn sie bezieht sich nicht auf die operative Aufklärung als solche, sondern auf das behördliche Informationshandeln. Eine Offenlegung neuer, bisher geheimer operativer Betätigungsfelder des Bundesnachrichtendienstes geht damit nicht einher. Ebenso wenig offenbart die begehrte Auskunft, ob es sich bei den Erkenntnissen um solche nachrichtendienstlicher Art handelt.

23

Die Berufung der Antragsgegnerin auf die Pressefreiheit der beteiligten Journalisten, deren Quellen- und Informantenschutz auch von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert werde und deshalb einer Auskunftserteilung des Bundesnachrichtendienstes entgegenstehe, geht fehl. Zwar fallen das Redaktionsgeheimnis sowie das Vertrauensverhältnis der Medien zu ihren Informanten in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Pressefreiheit schützt aber nur die Pressevertreter als Grundrechtsträger und Grundrechtsberechtigte. Der Bundesnachrichtendienst als grundrechtsverpflichtete Behörde und damit ggf. auskunftspflichtige Stelle vermag sich auch nicht mittelbar auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu berufen.

24

bb) Ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch sich in dem Fall, dass die erste Teilfrage von der Antragsgegnerin positiv beantwortet wird, auch auf die Offenlegung der weitergegebenen Informationen an den Antragsteller erstreckt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden und bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Denn auch wenn die Antragsgegnerin vorgetragen hat, der Bundesnachrichtendienst gebe in Hintergrundgesprächen keine geheimhaltungsbedürftigen Informationen an Journalisten weiter, erscheint es aufklärungsbedürftig, welche Informationen ggf. konkret vermittelt worden sind und wie deren Schutzbedürftigkeit zu gewichten wäre. Da der Hauptantrag hinsichtlich der zweiten Teilfrage kaum durchgreifen dürfte, wäre ferner mit Blick auf den zweiten Hilfsantrag zu klären, mit welchen Maßgaben genau sich die bei Hintergrundgesprächen anwesenden Medienvertreter zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Dies alles lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht klären, so dass die im Rahmen des § 123 VwGO erforderliche Abwägung wegen der möglicherweise im Raum stehenden öffentlichen Belange des Geheimnisschutzes zulasten des Antragstellers ausfällt.

25

d) Der Antrag Nr. 11, mit dem der Antragsteller wissen will, ob und ggf. wann (Datum, wenn möglich Uhrzeit) und auf welchem Weg der Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt über die Äußerungen seines Präsidenten in dem "Spiegel"-Interview unterrichtet bzw. diese dem Kanzleramt vorgelegt hat, ist unbegründet. Diese Fragestellung betrifft die konkrete Vorgehensweise bei der Abstimmung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem Bundeskanzleramt als aufsichtsführende Stelle (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG). Insoweit vermag sich die Antragsgegnerin auf berechtigte Geheimschutzbelange zu berufen. Denn auch wenn die Öffentlichkeitsarbeit kein absolut geschütztes Arbeitsfeld des Bundesnachrichtendienstes ist, lässt das Bekanntwerden der Informationen über die konkrete Durchführung der Abstimmung in der Praxis Details der Arbeitsweise und der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst erkennen. Die Abläufe der Koordination genießen aber, da sie in gleicher Weise auch geheimhaltungsbedürftige Funktionsbereiche des Bundesnachrichtendienstes betreffen können, als solche berechtigterweise Geheimschutz. Insoweit verhilft auch der zweite Hilfsantrag dem Antragsteller nicht zum Erfolg, da Überwiegendes dafür spricht, dass die begehrten Informationen zur behördlichen Abstimmung absolut schutzwürdig erscheinen.

26

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Gründe

I

1

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung "Der Tagesspiegel", begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst.

2

Am 28. Februar 2017 bat er den Bundesnachrichtendienst um Auskunft zu Themen, Teilnehmern und Orten der von der Behörde mit ausgewählten Journalisten geführten Hintergrundgespräche. Am 30. März 2017 ergänzte er sein Auskunftsbegehren um Fragen im Zusammenhang mit der von der Türkei übermittelten Liste angeblicher Gülen-Anhänger. Der Bundesnachrichtendienst lehnte die Beantwortung der Fragen u.a. deshalb ab, weil er sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit, zu Erkenntnissen, zu Einzelheiten der internationalen Zusammenarbeit sowie zu internen Verfahrensabläufen nicht öffentlich äußere.

3

Daraufhin hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen,

1. wie viele vom Bundesnachrichtendienst (BND) organisierte "Hintergrundgespräche" für Journalisten vom Jahr 2016 an bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattgefunden haben,

2. wann (Tag/Monat/Jahr) die vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" für Journalisten jeweils an welchen Orten (Stadt, Bezeichnung der Institution/Räumlichkeit) stattgefunden haben,

3. welche Themen jeweils Gegenstand der vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" für Journalisten waren,

4. welche Medien der BND jeweils für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten eingeladen hat und welche anwesend waren,

5. welche Medienvertreter der BND jeweils für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten eingeladen hat und welche anwesend waren,

6. in welchen Fällen der BND bei den von ihm organisierten "Hintergrundgesprächen" jeweils zitierfähige Presseinformationen "Unter eins'' ausgegeben oder auf andere Art vermittelt hat (mit Angaben zum vollständigen Inhalt der Informationen),

7. an welchen der vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" jeweils BND-Präsident Bruno Kahl teilgenommen hat,

8. welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der BND für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von "Hintergrundgesprächen" durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit, Themen, Teilnehmerkreis),

9. ob der BND im Zusammenhang mit der vom türkischen Geheimdienst übermittelten Liste zu der "Gülen Bewegung" nahestehenden Personen und Institutionen Strafanzeige erstattet hat,

10. ob der BND Erkenntnisse des BND zur Beteiligung/Nichtbeteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei vor dem Interview von BND-Präsident Bruno Kahl im "Spiegel" Ausgabe 12/2017, erschienen am 18.3.2017 an Journalisten (ggf. in "Hintergrundgesprächen") vermittelt hat und welche Erkenntnisse dies ggf. waren,

11. ob und ggf. wann (Datum, wenn möglich Uhrzeit) und auf welchem Weg der BND das Bundeskanzleramt über die Äußerungen von BND-Präsident Kahl in dem "Spiegel"-Interview unterrichtet bzw. diese dem Kanzleramt vorgelegt hat.

hilfsweise bei einer Abweisung der Anträge Nr. 4 und 5

welche a) Medien b) Medienvertreter der Bundesnachrichtendienst für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten üblicherweise einlädt,

höchst hilfsweise

die von Nr. 1 bis 11 begehrten Informationen nur für den "Hintergrund", also vertraulich und nicht zur Verwendung für eine öffentliche Berichterstattung mit Quellenangabe zu erteilen.

4

Der Antragsteller macht geltend, trotz seines mehrfach geäußerten Informationsinteresses nicht zu Hintergrundgesprächen des Bundesnachrichtendienstes eingeladen worden zu sein. Da er von den dort vermittelten Informationen abgeschnitten sei, verletze die pauschale Auskunftsverweigerung die Pressefreiheit. Für die begehrten Informationen, die beim Bundesnachrichtendienst vorhanden seien, bestehe kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, denn die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Behörde zähle nicht zu den operativen Vorgängen. Obwohl die Auskunft zu den mit Antrag Nr. 6 begehrten Informationen nicht bereits vorab im Wege eines Auskunftsantrags verlangt worden seien, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, da der Bundesnachrichtendienst Auskünfte zum gesamten Tatsachenkomplex "Hintergrundgespräche" ablehne. Er könne auch nicht darauf verwiesen werden, dass die begehrten Auskünfte der Redaktion bereits vorlägen. Denn für Journalisten sei es Ehrensache, vereinbarte oder verlangte Vertraulichkeit auch gegenüber Kollegen zu wahren. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund, denn die Presse könne ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtschutz in Auskunftsverfahren hinsichtlich der Aktualität der Berichterstattung keine überzogenen Anforderungen gestellt würden. Deshalb könne der mit den Auskunftsbegehren avisierten Berichterstattung weder das gesteigerte öffentliche Interesse noch der starke Gegenwartsbezug abgesprochen werden.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzulehnen.

6

Sie ist der Auffassung, es bestehe kein Anordnungsanspruch, da der Bekanntgabe der Informationen schutzwürdige Interessen entgegenstünden. Die Informationspolitik des Nachrichtendienstes beruhe auf zwei Säulen, zum einen der öffentlichen Informationsvermittlung wie z.B. durch Pressekonferenzen, Interviews etc. So habe der Bundesnachrichtendienst 2017 die Festveranstaltung "70 Jahre Nachrichtendienst am Standort Pullach" durchgeführt; weitere Veranstaltungen für Journalisten habe es 2017 bisher nicht gegeben. Zum anderen führe die Behörde themen- und anlassbezogene Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten. Dabei würden sowohl der Kreis der Teilnehmer als auch Themen und Inhalte nach gegenseitiger Vereinbarung vertraulich behandelt. Zu den Hintergrundgesprächen seien stets auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels eingeladen worden, die sich durch andere Journalisten der Redaktion hätten vertreten lassen können. Das sei von dem eingeladenen Redakteur des Tagesspiegels auch tatsächlich so gehandhabt worden, so dass die begehrten Informationen der Redaktion des Antragstellers vorlägen.

7

Informationen über Hintergrundgespräche gäben Aufschluss über bestimmte Arbeitsfelder des Bundesnachrichtendienstes. Zudem genieße die Behörde in Entsprechung zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung einen vergleichbaren Schutz wie die Bundesregierung. Auch bestünden berechtigte Interessen Dritter wie der Quellenschutz der Presse, hinsichtlich dessen sich die anwesenden Journalisten auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen könnten. Die Anträge Nr. 9 bis 11 zielten auf operative Vorgänge des Bundesnachrichtendienstes; damit würden die nachrichtendienstliche Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten gefährdet und geheimhaltungsbedürftige Entscheidungsabläufe offengelegt. Zudem wiege das Geheimhaltungsbedürfnis besonders schwer, da einige Informationen hohe und aktuelle außenpolitische Brisanz besäßen. Schließlich bestehe kein Anordnungsgrund, da kein gesteigertes öffentliches Interesse und kein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung zu erkennen seien.

II

8

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die in tatsächlichem Zusammenhang stehen und deshalb gemäß § 44 VwGO zusammen verfolgt werden können, sind - soweit sie zulässig sind - nur teilweise begründet.

9

1. Die gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller sein Auskunftsbegehren zuvor bei der auskunftspflichtigen Stelle geltend gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21 m.w.N.). Die gebotene behördliche Vorbefassung als Ausprägung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und Voraussetzung des Bedürfnisses, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, verlangt über die vorprozessuale Einschaltung der Behörde hinaus, dass ein bei der Verwaltung ohne Erfolg angebrachtes und das anschließend gerichtlich geltend gemachte Auskunftsbegehren auf inhaltlich kongruente Fragestellungen zielen. Zwar sind Auskunftsanträge als Willenserklärungen auslegungsfähig und ggf. auch auslegungsbedürftig, aber es ist den Pressevertretern zumutbar, eine Anfrage bereits gegenüber der Behörde präzise zu fassen. Umformulierungen einer im gerichtlichen Verfahren zur Entscheidung gestellten Frage dürfen deshalb den thematischen Kern der zuvor gegenüber der Verwaltung gestellten Anfrage nicht modifizieren.

10

Diesen Anforderungen des Kongruenzgebotes werden die Teilfragen nach den anwesenden Medien(vertretern) in den Anträgen Nr. 4 und 5 sowie die Frage nach dem Teilnehmerkreis in Antrag Nr. 8 nicht gerecht. Insoweit sind diese Anträge wie auch der Antrag Nr. 6, der nicht Gegenstand einer vorangegangenen behördlichen Anfrage war, unzulässig. Da sich die Antragsgegnerin in der Sache nicht unmittelbar, sondern nur hilfsweise auf diese Teile der gerichtlich geltend gemachten Ansprüche eingelassen hat, ist aus Gründen der Prozess-ökonomie auch keine Ausnahme vom Gebot behördlicher Vorbefassung anzuerkennen. Demgegenüber stellt die abweichende Bezeichnung der Quelle (Regierung/Geheimdienst) in Antrag Nr. 9 nicht die Identität des Auskunftsbegehrens in Frage, so dass insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

11

2. Dahinstehen kann, ob der Antrag Nr. 8 überhaupt (noch) zulässig ist; jedenfalls besteht jetzt kein Anordnungsanspruch mehr. Die Antragsgegnerin hat die Frage im gerichtlichen Verfahren beantwortet, so dass ein zuvor möglicherweise gegebener Auskunftsanspruch erfüllt ist. Soweit der Antrag mit Blick auf das Kongruenzgebot zulässig war (s.o. 1.), wollte der Antragsteller wissen, welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der Bundesnachrichtendienst für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von "Hintergrundgesprächen" durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit und Themen). Die darauf erfolgte Antwort der Antragsgegnerin erschöpft diese Fragestellung. Der Einwand des Antragstellers, unklar bleibe, ob sich die Antwort auch auf die Hintergrundgespräche beziehe, geht fehl. Denn seine Fragestellung in Antrag Nr. 8 bezog sich explizit nicht auf diesen Veranstaltungstypus ("... außerhalb von 'Hintergrundgesprächen' ...").

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3. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Anträge Nr. 9 bis 11, nicht aber bezüglich der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 sowie des ersten Hilfsantrags glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

13

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass sein Begehren nicht auf eine nur vorläufige Maßnahme zielt, sondern die im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Auskunftserteilung die Hauptsache vorwegnimmt. Dennoch dürfen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.). Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 22).

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Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen zu den Anträgen Nr. 9 bis 11, die an aktuelle Vorgänge anknüpfen, die zudem bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung in den Medien waren. Hinsichtlich der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 hat der Antragsteller jedoch weder einen starken Aktualitätsbezug noch ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Berichterstattung glaubhaft gemacht. Wenn er sich dazu auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes in der Presse und die Reaktionen der Bundesregierung beruft, über die in den Medien berichtet worden ist, führt das nicht zum Erfolg. Denn dieser Themenkomplex steht in keinem direkten Zusammenhang mit den generellen Modalitäten der seit 2016 geführten Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes, die Gegenstand der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 sind, sondern bezieht sich auf die andere Säule der Öffentlichkeitsarbeit der Behörde und die Kommunikation zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Die Absicht des Antragstellers, über Hintergrundgespräche u.a. des Bundesnachrichtendienstes ganz allgemein vertiefend berichten zu wollen, genügt den Anforderungen an ein gesteigertes öffentliches Interesse nicht. Auch ist nicht zu erkennen, dass diese Art der Informationsvermittlung u.a. des Bundesnachrichtendienstes derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert würde.

15

Zum anderen muss sich der Antragsteller entgegenhalten lassen, dass die von ihm mit den Anträgen Nr. 1 bis 5 und 7 begehrten Informationen in der Redaktion der Zeitung vorhanden sind, für welche er arbeitet und seine Beiträge schreibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2016 - 6 VR 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:040316B6VR3.15.0] - juris Rn. 12). Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen ausgeführt, dass zu den Hintergrundgesprächen stets auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels eingeladen worden seien. Diese hätten sich durch andere Journalisten der Redaktion vertreten lassen können, was auch tatsächlich so praktiziert worden sei. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller darauf angewiesen ist, gerichtlichen Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung in Anspruch zu nehmen, um an die von ihm begehrten Informationen über die Modalitäten der Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes zu gelangen.

16

4. Hinsichtlich der Anträge Nr. 9 und Nr. 10 Teilfrage 1 ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), nicht jedoch für die Anträge Nr. 10 Teilfrage 2 und Nr. 11; insoweit verhilft dem Antragsteller auch der zweite Hilfsantrag nicht zum Erfolg.

17

a) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U7C24.15.0] - juris Rn. 62 ff.). Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu, da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 11).

18

Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruchs können Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden sind und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall, wobei allerdings eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 ff.).

19

b) Hinsichtlich des mit dem Antrag Nr. 9 geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft, ob der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit der vom türkischen Geheimdienst übermittelten Liste zu der "Gülen Bewegung" nahestehenden Personen und Institutionen Strafanzeige erstattet hat, sind keine entgegenstehenden Belange zu erkennen, die das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegen. Die Auskunft auf die Frage nach der Erstattung einer Strafanzeige betrifft weder einen geheimhaltungsbedürftigen Funktionsbereich des Bundesnachrichtendienstes noch lässt sie Rückschlüsse auf dessen Arbeitsweise zu. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, der Bundesnachrichtendienst müsse offenbaren, wie er mit nachrichtendienstlich erlangten Informationen umgehe, sie verarbeite und welche Schlüsse er daraus ziehe, so dass seine Arbeitsweise ausgeforscht würde, erscheint in dieser Allgemeinheit nicht nachvollziehbar. Denn die allein mit ja oder nein zu beantwortende Fragestellung, die nicht auf die Offenbarung einer Begründung gerichtet ist, greift weder die Art und Weise der Auswertung der Liste noch die innerbehördliche Willensbildung zu behördlichen Reaktionen auf. Nachdem im vorliegenden Fall bereits öffentlich bekannt ist, dass die Türkei dem Bundesnachrichtendienst die o.g. Liste übermittelt hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Auskunftserteilung die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten gefährden könnte (vgl. im Übrigen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage in BT-Drs. 18/12498).

20

Wenn sich die Antragsgegnerin ferner auf das Wohl des Bundes mit Blick auf außenpolitische Belange beruft, verhilft ihr auch dieses Vorbringen nicht zum Erfolg. Dass die deutsch-türkischen Beziehungen derzeit schwer belastet sind, ist eine offenkundige Tatsache. Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungs- und Bewertungsprärogative der Bundesregierung hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit und Sensibilität außenpolitischer Beziehungen zu einem anderen Staat erscheint die Offenlegung allein des Umstands, ob der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit der von der Türkei übermittelten Liste Strafanzeige erstattet hat, schwerlich geeignet, zu einer weiteren Eskalation der Situation beizutragen.

21

c) Der Antrag Nr. 10, mit dem der Antragsteller in gestaffelter Weise Auskunft darüber begehrt, ob der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse zur (Nicht-)Beteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei vor dem Interview seines Präsidenten im "Spiegel" Ausgabe 12/2017 an Journalisten (ggf. in "Hintergrundgesprächen") vermittelt hat und welche Erkenntnisse dies ggf. waren, ist nur hinsichtlich der ersten Teilfrage begründet.

22

aa) Hinsichtlich des mit der ersten Teilfrage avisierten "ob" einer Informationsweitergabe an Journalisten sind berechtigte schutzwürdige Interessen der Antragsgegnerin oder Dritter an der Vertraulichkeit dieser Auskunft nicht zu erkennen. Dass der Bundesnachrichtendienst neben der öffentlichen auch eine selektive Informationsvermittlung betreibt, wird von der Antragsgegnerin selbst eingeräumt. Ob auf diesem Wege auch Erkenntnisse zur (Nicht-)Beteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei weitergegeben worden sind, ist als solche keine geheimhaltungsbedürftige Tatsache. Ihre Offenlegung unterfällt keinem geheimhaltungsbedürftigen Funktionsbereich des Bundesnachrichtendienstes, denn sie bezieht sich nicht auf die operative Aufklärung als solche, sondern auf das behördliche Informationshandeln. Eine Offenlegung neuer, bisher geheimer operativer Betätigungsfelder des Bundesnachrichtendienstes geht damit nicht einher. Ebenso wenig offenbart die begehrte Auskunft, ob es sich bei den Erkenntnissen um solche nachrichtendienstlicher Art handelt.

23

Die Berufung der Antragsgegnerin auf die Pressefreiheit der beteiligten Journalisten, deren Quellen- und Informantenschutz auch von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert werde und deshalb einer Auskunftserteilung des Bundesnachrichtendienstes entgegenstehe, geht fehl. Zwar fallen das Redaktionsgeheimnis sowie das Vertrauensverhältnis der Medien zu ihren Informanten in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Pressefreiheit schützt aber nur die Pressevertreter als Grundrechtsträger und Grundrechtsberechtigte. Der Bundesnachrichtendienst als grundrechtsverpflichtete Behörde und damit ggf. auskunftspflichtige Stelle vermag sich auch nicht mittelbar auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu berufen.

24

bb) Ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch sich in dem Fall, dass die erste Teilfrage von der Antragsgegnerin positiv beantwortet wird, auch auf die Offenlegung der weitergegebenen Informationen an den Antragsteller erstreckt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden und bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Denn auch wenn die Antragsgegnerin vorgetragen hat, der Bundesnachrichtendienst gebe in Hintergrundgesprächen keine geheimhaltungsbedürftigen Informationen an Journalisten weiter, erscheint es aufklärungsbedürftig, welche Informationen ggf. konkret vermittelt worden sind und wie deren Schutzbedürftigkeit zu gewichten wäre. Da der Hauptantrag hinsichtlich der zweiten Teilfrage kaum durchgreifen dürfte, wäre ferner mit Blick auf den zweiten Hilfsantrag zu klären, mit welchen Maßgaben genau sich die bei Hintergrundgesprächen anwesenden Medienvertreter zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Dies alles lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht klären, so dass die im Rahmen des § 123 VwGO erforderliche Abwägung wegen der möglicherweise im Raum stehenden öffentlichen Belange des Geheimnisschutzes zulasten des Antragstellers ausfällt.

25

d) Der Antrag Nr. 11, mit dem der Antragsteller wissen will, ob und ggf. wann (Datum, wenn möglich Uhrzeit) und auf welchem Weg der Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt über die Äußerungen seines Präsidenten in dem "Spiegel"-Interview unterrichtet bzw. diese dem Kanzleramt vorgelegt hat, ist unbegründet. Diese Fragestellung betrifft die konkrete Vorgehensweise bei der Abstimmung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem Bundeskanzleramt als aufsichtsführende Stelle (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG). Insoweit vermag sich die Antragsgegnerin auf berechtigte Geheimschutzbelange zu berufen. Denn auch wenn die Öffentlichkeitsarbeit kein absolut geschütztes Arbeitsfeld des Bundesnachrichtendienstes ist, lässt das Bekanntwerden der Informationen über die konkrete Durchführung der Abstimmung in der Praxis Details der Arbeitsweise und der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst erkennen. Die Abläufe der Koordination genießen aber, da sie in gleicher Weise auch geheimhaltungsbedürftige Funktionsbereiche des Bundesnachrichtendienstes betreffen können, als solche berechtigterweise Geheimschutz. Insoweit verhilft auch der zweite Hilfsantrag dem Antragsteller nicht zum Erfolg, da Überwiegendes dafür spricht, dass die begehrten Informationen zur behördlichen Abstimmung absolut schutzwürdig erscheinen.

26

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Gründe

I

1

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung "Der Tagesspiegel", begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst.

2

Am 28. Februar 2017 bat er den Bundesnachrichtendienst um Auskunft zu Themen, Teilnehmern und Orten der von der Behörde mit ausgewählten Journalisten geführten Hintergrundgespräche. Am 30. März 2017 ergänzte er sein Auskunftsbegehren um Fragen im Zusammenhang mit der von der Türkei übermittelten Liste angeblicher Gülen-Anhänger. Der Bundesnachrichtendienst lehnte die Beantwortung der Fragen u.a. deshalb ab, weil er sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit, zu Erkenntnissen, zu Einzelheiten der internationalen Zusammenarbeit sowie zu internen Verfahrensabläufen nicht öffentlich äußere.

3

Daraufhin hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen,

1. wie viele vom Bundesnachrichtendienst (BND) organisierte "Hintergrundgespräche" für Journalisten vom Jahr 2016 an bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattgefunden haben,

2. wann (Tag/Monat/Jahr) die vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" für Journalisten jeweils an welchen Orten (Stadt, Bezeichnung der Institution/Räumlichkeit) stattgefunden haben,

3. welche Themen jeweils Gegenstand der vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" für Journalisten waren,

4. welche Medien der BND jeweils für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten eingeladen hat und welche anwesend waren,

5. welche Medienvertreter der BND jeweils für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten eingeladen hat und welche anwesend waren,

6. in welchen Fällen der BND bei den von ihm organisierten "Hintergrundgesprächen" jeweils zitierfähige Presseinformationen "Unter eins'' ausgegeben oder auf andere Art vermittelt hat (mit Angaben zum vollständigen Inhalt der Informationen),

7. an welchen der vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" jeweils BND-Präsident Bruno Kahl teilgenommen hat,

8. welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der BND für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von "Hintergrundgesprächen" durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit, Themen, Teilnehmerkreis),

9. ob der BND im Zusammenhang mit der vom türkischen Geheimdienst übermittelten Liste zu der "Gülen Bewegung" nahestehenden Personen und Institutionen Strafanzeige erstattet hat,

10. ob der BND Erkenntnisse des BND zur Beteiligung/Nichtbeteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei vor dem Interview von BND-Präsident Bruno Kahl im "Spiegel" Ausgabe 12/2017, erschienen am 18.3.2017 an Journalisten (ggf. in "Hintergrundgesprächen") vermittelt hat und welche Erkenntnisse dies ggf. waren,

11. ob und ggf. wann (Datum, wenn möglich Uhrzeit) und auf welchem Weg der BND das Bundeskanzleramt über die Äußerungen von BND-Präsident Kahl in dem "Spiegel"-Interview unterrichtet bzw. diese dem Kanzleramt vorgelegt hat.

hilfsweise bei einer Abweisung der Anträge Nr. 4 und 5

welche a) Medien b) Medienvertreter der Bundesnachrichtendienst für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten üblicherweise einlädt,

höchst hilfsweise

die von Nr. 1 bis 11 begehrten Informationen nur für den "Hintergrund", also vertraulich und nicht zur Verwendung für eine öffentliche Berichterstattung mit Quellenangabe zu erteilen.

4

Der Antragsteller macht geltend, trotz seines mehrfach geäußerten Informationsinteresses nicht zu Hintergrundgesprächen des Bundesnachrichtendienstes eingeladen worden zu sein. Da er von den dort vermittelten Informationen abgeschnitten sei, verletze die pauschale Auskunftsverweigerung die Pressefreiheit. Für die begehrten Informationen, die beim Bundesnachrichtendienst vorhanden seien, bestehe kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, denn die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Behörde zähle nicht zu den operativen Vorgängen. Obwohl die Auskunft zu den mit Antrag Nr. 6 begehrten Informationen nicht bereits vorab im Wege eines Auskunftsantrags verlangt worden seien, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, da der Bundesnachrichtendienst Auskünfte zum gesamten Tatsachenkomplex "Hintergrundgespräche" ablehne. Er könne auch nicht darauf verwiesen werden, dass die begehrten Auskünfte der Redaktion bereits vorlägen. Denn für Journalisten sei es Ehrensache, vereinbarte oder verlangte Vertraulichkeit auch gegenüber Kollegen zu wahren. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund, denn die Presse könne ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtschutz in Auskunftsverfahren hinsichtlich der Aktualität der Berichterstattung keine überzogenen Anforderungen gestellt würden. Deshalb könne der mit den Auskunftsbegehren avisierten Berichterstattung weder das gesteigerte öffentliche Interesse noch der starke Gegenwartsbezug abgesprochen werden.

5

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzulehnen.

6

Sie ist der Auffassung, es bestehe kein Anordnungsanspruch, da der Bekanntgabe der Informationen schutzwürdige Interessen entgegenstünden. Die Informationspolitik des Nachrichtendienstes beruhe auf zwei Säulen, zum einen der öffentlichen Informationsvermittlung wie z.B. durch Pressekonferenzen, Interviews etc. So habe der Bundesnachrichtendienst 2017 die Festveranstaltung "70 Jahre Nachrichtendienst am Standort Pullach" durchgeführt; weitere Veranstaltungen für Journalisten habe es 2017 bisher nicht gegeben. Zum anderen führe die Behörde themen- und anlassbezogene Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten. Dabei würden sowohl der Kreis der Teilnehmer als auch Themen und Inhalte nach gegenseitiger Vereinbarung vertraulich behandelt. Zu den Hintergrundgesprächen seien stets auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels eingeladen worden, die sich durch andere Journalisten der Redaktion hätten vertreten lassen können. Das sei von dem eingeladenen Redakteur des Tagesspiegels auch tatsächlich so gehandhabt worden, so dass die begehrten Informationen der Redaktion des Antragstellers vorlägen.

7

Informationen über Hintergrundgespräche gäben Aufschluss über bestimmte Arbeitsfelder des Bundesnachrichtendienstes. Zudem genieße die Behörde in Entsprechung zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung einen vergleichbaren Schutz wie die Bundesregierung. Auch bestünden berechtigte Interessen Dritter wie der Quellenschutz der Presse, hinsichtlich dessen sich die anwesenden Journalisten auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen könnten. Die Anträge Nr. 9 bis 11 zielten auf operative Vorgänge des Bundesnachrichtendienstes; damit würden die nachrichtendienstliche Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten gefährdet und geheimhaltungsbedürftige Entscheidungsabläufe offengelegt. Zudem wiege das Geheimhaltungsbedürfnis besonders schwer, da einige Informationen hohe und aktuelle außenpolitische Brisanz besäßen. Schließlich bestehe kein Anordnungsgrund, da kein gesteigertes öffentliches Interesse und kein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung zu erkennen seien.

II

8

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die in tatsächlichem Zusammenhang stehen und deshalb gemäß § 44 VwGO zusammen verfolgt werden können, sind - soweit sie zulässig sind - nur teilweise begründet.

9

1. Die gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller sein Auskunftsbegehren zuvor bei der auskunftspflichtigen Stelle geltend gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21 m.w.N.). Die gebotene behördliche Vorbefassung als Ausprägung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und Voraussetzung des Bedürfnisses, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, verlangt über die vorprozessuale Einschaltung der Behörde hinaus, dass ein bei der Verwaltung ohne Erfolg angebrachtes und das anschließend gerichtlich geltend gemachte Auskunftsbegehren auf inhaltlich kongruente Fragestellungen zielen. Zwar sind Auskunftsanträge als Willenserklärungen auslegungsfähig und ggf. auch auslegungsbedürftig, aber es ist den Pressevertretern zumutbar, eine Anfrage bereits gegenüber der Behörde präzise zu fassen. Umformulierungen einer im gerichtlichen Verfahren zur Entscheidung gestellten Frage dürfen deshalb den thematischen Kern der zuvor gegenüber der Verwaltung gestellten Anfrage nicht modifizieren.

10

Diesen Anforderungen des Kongruenzgebotes werden die Teilfragen nach den anwesenden Medien(vertretern) in den Anträgen Nr. 4 und 5 sowie die Frage nach dem Teilnehmerkreis in Antrag Nr. 8 nicht gerecht. Insoweit sind diese Anträge wie auch der Antrag Nr. 6, der nicht Gegenstand einer vorangegangenen behördlichen Anfrage war, unzulässig. Da sich die Antragsgegnerin in der Sache nicht unmittelbar, sondern nur hilfsweise auf diese Teile der gerichtlich geltend gemachten Ansprüche eingelassen hat, ist aus Gründen der Prozess-ökonomie auch keine Ausnahme vom Gebot behördlicher Vorbefassung anzuerkennen. Demgegenüber stellt die abweichende Bezeichnung der Quelle (Regierung/Geheimdienst) in Antrag Nr. 9 nicht die Identität des Auskunftsbegehrens in Frage, so dass insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

11

2. Dahinstehen kann, ob der Antrag Nr. 8 überhaupt (noch) zulässig ist; jedenfalls besteht jetzt kein Anordnungsanspruch mehr. Die Antragsgegnerin hat die Frage im gerichtlichen Verfahren beantwortet, so dass ein zuvor möglicherweise gegebener Auskunftsanspruch erfüllt ist. Soweit der Antrag mit Blick auf das Kongruenzgebot zulässig war (s.o. 1.), wollte der Antragsteller wissen, welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der Bundesnachrichtendienst für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von "Hintergrundgesprächen" durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit und Themen). Die darauf erfolgte Antwort der Antragsgegnerin erschöpft diese Fragestellung. Der Einwand des Antragstellers, unklar bleibe, ob sich die Antwort auch auf die Hintergrundgespräche beziehe, geht fehl. Denn seine Fragestellung in Antrag Nr. 8 bezog sich explizit nicht auf diesen Veranstaltungstypus ("... außerhalb von 'Hintergrundgesprächen' ...").

12

3. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Anträge Nr. 9 bis 11, nicht aber bezüglich der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 sowie des ersten Hilfsantrags glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

13

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass sein Begehren nicht auf eine nur vorläufige Maßnahme zielt, sondern die im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Auskunftserteilung die Hauptsache vorwegnimmt. Dennoch dürfen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.). Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 22).

14

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen zu den Anträgen Nr. 9 bis 11, die an aktuelle Vorgänge anknüpfen, die zudem bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung in den Medien waren. Hinsichtlich der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 hat der Antragsteller jedoch weder einen starken Aktualitätsbezug noch ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Berichterstattung glaubhaft gemacht. Wenn er sich dazu auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes in der Presse und die Reaktionen der Bundesregierung beruft, über die in den Medien berichtet worden ist, führt das nicht zum Erfolg. Denn dieser Themenkomplex steht in keinem direkten Zusammenhang mit den generellen Modalitäten der seit 2016 geführten Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes, die Gegenstand der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 sind, sondern bezieht sich auf die andere Säule der Öffentlichkeitsarbeit der Behörde und die Kommunikation zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Die Absicht des Antragstellers, über Hintergrundgespräche u.a. des Bundesnachrichtendienstes ganz allgemein vertiefend berichten zu wollen, genügt den Anforderungen an ein gesteigertes öffentliches Interesse nicht. Auch ist nicht zu erkennen, dass diese Art der Informationsvermittlung u.a. des Bundesnachrichtendienstes derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert würde.

15

Zum anderen muss sich der Antragsteller entgegenhalten lassen, dass die von ihm mit den Anträgen Nr. 1 bis 5 und 7 begehrten Informationen in der Redaktion der Zeitung vorhanden sind, für welche er arbeitet und seine Beiträge schreibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2016 - 6 VR 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:040316B6VR3.15.0] - juris Rn. 12). Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen ausgeführt, dass zu den Hintergrundgesprächen stets auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels eingeladen worden seien. Diese hätten sich durch andere Journalisten der Redaktion vertreten lassen können, was auch tatsächlich so praktiziert worden sei. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller darauf angewiesen ist, gerichtlichen Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung in Anspruch zu nehmen, um an die von ihm begehrten Informationen über die Modalitäten der Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes zu gelangen.

16

4. Hinsichtlich der Anträge Nr. 9 und Nr. 10 Teilfrage 1 ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), nicht jedoch für die Anträge Nr. 10 Teilfrage 2 und Nr. 11; insoweit verhilft dem Antragsteller auch der zweite Hilfsantrag nicht zum Erfolg.

17

a) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U7C24.15.0] - juris Rn. 62 ff.). Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu, da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 11).

18

Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruchs können Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden sind und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall, wobei allerdings eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 ff.).

19

b) Hinsichtlich des mit dem Antrag Nr. 9 geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft, ob der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit der vom türkischen Geheimdienst übermittelten Liste zu der "Gülen Bewegung" nahestehenden Personen und Institutionen Strafanzeige erstattet hat, sind keine entgegenstehenden Belange zu erkennen, die das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegen. Die Auskunft auf die Frage nach der Erstattung einer Strafanzeige betrifft weder einen geheimhaltungsbedürftigen Funktionsbereich des Bundesnachrichtendienstes noch lässt sie Rückschlüsse auf dessen Arbeitsweise zu. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, der Bundesnachrichtendienst müsse offenbaren, wie er mit nachrichtendienstlich erlangten Informationen umgehe, sie verarbeite und welche Schlüsse er daraus ziehe, so dass seine Arbeitsweise ausgeforscht würde, erscheint in dieser Allgemeinheit nicht nachvollziehbar. Denn die allein mit ja oder nein zu beantwortende Fragestellung, die nicht auf die Offenbarung einer Begründung gerichtet ist, greift weder die Art und Weise der Auswertung der Liste noch die innerbehördliche Willensbildung zu behördlichen Reaktionen auf. Nachdem im vorliegenden Fall bereits öffentlich bekannt ist, dass die Türkei dem Bundesnachrichtendienst die o.g. Liste übermittelt hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Auskunftserteilung die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten gefährden könnte (vgl. im Übrigen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage in BT-Drs. 18/12498).

20

Wenn sich die Antragsgegnerin ferner auf das Wohl des Bundes mit Blick auf außenpolitische Belange beruft, verhilft ihr auch dieses Vorbringen nicht zum Erfolg. Dass die deutsch-türkischen Beziehungen derzeit schwer belastet sind, ist eine offenkundige Tatsache. Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungs- und Bewertungsprärogative der Bundesregierung hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit und Sensibilität außenpolitischer Beziehungen zu einem anderen Staat erscheint die Offenlegung allein des Umstands, ob der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit der von der Türkei übermittelten Liste Strafanzeige erstattet hat, schwerlich geeignet, zu einer weiteren Eskalation der Situation beizutragen.

21

c) Der Antrag Nr. 10, mit dem der Antragsteller in gestaffelter Weise Auskunft darüber begehrt, ob der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse zur (Nicht-)Beteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei vor dem Interview seines Präsidenten im "Spiegel" Ausgabe 12/2017 an Journalisten (ggf. in "Hintergrundgesprächen") vermittelt hat und welche Erkenntnisse dies ggf. waren, ist nur hinsichtlich der ersten Teilfrage begründet.

22

aa) Hinsichtlich des mit der ersten Teilfrage avisierten "ob" einer Informationsweitergabe an Journalisten sind berechtigte schutzwürdige Interessen der Antragsgegnerin oder Dritter an der Vertraulichkeit dieser Auskunft nicht zu erkennen. Dass der Bundesnachrichtendienst neben der öffentlichen auch eine selektive Informationsvermittlung betreibt, wird von der Antragsgegnerin selbst eingeräumt. Ob auf diesem Wege auch Erkenntnisse zur (Nicht-)Beteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei weitergegeben worden sind, ist als solche keine geheimhaltungsbedürftige Tatsache. Ihre Offenlegung unterfällt keinem geheimhaltungsbedürftigen Funktionsbereich des Bundesnachrichtendienstes, denn sie bezieht sich nicht auf die operative Aufklärung als solche, sondern auf das behördliche Informationshandeln. Eine Offenlegung neuer, bisher geheimer operativer Betätigungsfelder des Bundesnachrichtendienstes geht damit nicht einher. Ebenso wenig offenbart die begehrte Auskunft, ob es sich bei den Erkenntnissen um solche nachrichtendienstlicher Art handelt.

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Die Berufung der Antragsgegnerin auf die Pressefreiheit der beteiligten Journalisten, deren Quellen- und Informantenschutz auch von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert werde und deshalb einer Auskunftserteilung des Bundesnachrichtendienstes entgegenstehe, geht fehl. Zwar fallen das Redaktionsgeheimnis sowie das Vertrauensverhältnis der Medien zu ihren Informanten in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Pressefreiheit schützt aber nur die Pressevertreter als Grundrechtsträger und Grundrechtsberechtigte. Der Bundesnachrichtendienst als grundrechtsverpflichtete Behörde und damit ggf. auskunftspflichtige Stelle vermag sich auch nicht mittelbar auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu berufen.

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bb) Ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch sich in dem Fall, dass die erste Teilfrage von der Antragsgegnerin positiv beantwortet wird, auch auf die Offenlegung der weitergegebenen Informationen an den Antragsteller erstreckt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden und bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Denn auch wenn die Antragsgegnerin vorgetragen hat, der Bundesnachrichtendienst gebe in Hintergrundgesprächen keine geheimhaltungsbedürftigen Informationen an Journalisten weiter, erscheint es aufklärungsbedürftig, welche Informationen ggf. konkret vermittelt worden sind und wie deren Schutzbedürftigkeit zu gewichten wäre. Da der Hauptantrag hinsichtlich der zweiten Teilfrage kaum durchgreifen dürfte, wäre ferner mit Blick auf den zweiten Hilfsantrag zu klären, mit welchen Maßgaben genau sich die bei Hintergrundgesprächen anwesenden Medienvertreter zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Dies alles lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht klären, so dass die im Rahmen des § 123 VwGO erforderliche Abwägung wegen der möglicherweise im Raum stehenden öffentlichen Belange des Geheimnisschutzes zulasten des Antragstellers ausfällt.

25

d) Der Antrag Nr. 11, mit dem der Antragsteller wissen will, ob und ggf. wann (Datum, wenn möglich Uhrzeit) und auf welchem Weg der Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt über die Äußerungen seines Präsidenten in dem "Spiegel"-Interview unterrichtet bzw. diese dem Kanzleramt vorgelegt hat, ist unbegründet. Diese Fragestellung betrifft die konkrete Vorgehensweise bei der Abstimmung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem Bundeskanzleramt als aufsichtsführende Stelle (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG). Insoweit vermag sich die Antragsgegnerin auf berechtigte Geheimschutzbelange zu berufen. Denn auch wenn die Öffentlichkeitsarbeit kein absolut geschütztes Arbeitsfeld des Bundesnachrichtendienstes ist, lässt das Bekanntwerden der Informationen über die konkrete Durchführung der Abstimmung in der Praxis Details der Arbeitsweise und der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst erkennen. Die Abläufe der Koordination genießen aber, da sie in gleicher Weise auch geheimhaltungsbedürftige Funktionsbereiche des Bundesnachrichtendienstes betreffen können, als solche berechtigterweise Geheimschutz. Insoweit verhilft auch der zweite Hilfsantrag dem Antragsteller nicht zum Erfolg, da Überwiegendes dafür spricht, dass die begehrten Informationen zur behördlichen Abstimmung absolut schutzwürdig erscheinen.

26

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Auskunftserteilung über an die Streithelferin und das Institut für empirische Sozial- und Kommunikationsforschung (I.E.S.K.) erteilte Aufträge seit dem Jahr 2014 verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 14. November 2013 zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 20% der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Streithelferin; die Beklagte trägt 80% der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen tragen die Parteien und die Streithelferin ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Von Rechts wegen

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Auskunftserteilung über an die Streithelferin und das Institut für empirische Sozial- und Kommunikationsforschung (I.E.S.K.) erteilte Aufträge seit dem Jahr 2014 verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 14. November 2013 zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 20% der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Streithelferin; die Beklagte trägt 80% der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen tragen die Parteien und die Streithelferin ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Von Rechts wegen

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gründe

I

1

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung "Der Tagesspiegel", begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst.

2

Am 28. Februar 2017 bat er den Bundesnachrichtendienst um Auskunft zu Themen, Teilnehmern und Orten der von der Behörde mit ausgewählten Journalisten geführten Hintergrundgespräche. Am 30. März 2017 ergänzte er sein Auskunftsbegehren um Fragen im Zusammenhang mit der von der Türkei übermittelten Liste angeblicher Gülen-Anhänger. Der Bundesnachrichtendienst lehnte die Beantwortung der Fragen u.a. deshalb ab, weil er sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit, zu Erkenntnissen, zu Einzelheiten der internationalen Zusammenarbeit sowie zu internen Verfahrensabläufen nicht öffentlich äußere.

3

Daraufhin hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen,

1. wie viele vom Bundesnachrichtendienst (BND) organisierte "Hintergrundgespräche" für Journalisten vom Jahr 2016 an bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattgefunden haben,

2. wann (Tag/Monat/Jahr) die vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" für Journalisten jeweils an welchen Orten (Stadt, Bezeichnung der Institution/Räumlichkeit) stattgefunden haben,

3. welche Themen jeweils Gegenstand der vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" für Journalisten waren,

4. welche Medien der BND jeweils für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten eingeladen hat und welche anwesend waren,

5. welche Medienvertreter der BND jeweils für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten eingeladen hat und welche anwesend waren,

6. in welchen Fällen der BND bei den von ihm organisierten "Hintergrundgesprächen" jeweils zitierfähige Presseinformationen "Unter eins'' ausgegeben oder auf andere Art vermittelt hat (mit Angaben zum vollständigen Inhalt der Informationen),

7. an welchen der vom BND organisierten "Hintergrundgespräche" jeweils BND-Präsident Bruno Kahl teilgenommen hat,

8. welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der BND für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von "Hintergrundgesprächen" durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit, Themen, Teilnehmerkreis),

9. ob der BND im Zusammenhang mit der vom türkischen Geheimdienst übermittelten Liste zu der "Gülen Bewegung" nahestehenden Personen und Institutionen Strafanzeige erstattet hat,

10. ob der BND Erkenntnisse des BND zur Beteiligung/Nichtbeteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei vor dem Interview von BND-Präsident Bruno Kahl im "Spiegel" Ausgabe 12/2017, erschienen am 18.3.2017 an Journalisten (ggf. in "Hintergrundgesprächen") vermittelt hat und welche Erkenntnisse dies ggf. waren,

11. ob und ggf. wann (Datum, wenn möglich Uhrzeit) und auf welchem Weg der BND das Bundeskanzleramt über die Äußerungen von BND-Präsident Kahl in dem "Spiegel"-Interview unterrichtet bzw. diese dem Kanzleramt vorgelegt hat.

hilfsweise bei einer Abweisung der Anträge Nr. 4 und 5

welche a) Medien b) Medienvertreter der Bundesnachrichtendienst für die von ihm organisierten "Hintergrundgespräche" mit Journalisten üblicherweise einlädt,

höchst hilfsweise

die von Nr. 1 bis 11 begehrten Informationen nur für den "Hintergrund", also vertraulich und nicht zur Verwendung für eine öffentliche Berichterstattung mit Quellenangabe zu erteilen.

4

Der Antragsteller macht geltend, trotz seines mehrfach geäußerten Informationsinteresses nicht zu Hintergrundgesprächen des Bundesnachrichtendienstes eingeladen worden zu sein. Da er von den dort vermittelten Informationen abgeschnitten sei, verletze die pauschale Auskunftsverweigerung die Pressefreiheit. Für die begehrten Informationen, die beim Bundesnachrichtendienst vorhanden seien, bestehe kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, denn die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Behörde zähle nicht zu den operativen Vorgängen. Obwohl die Auskunft zu den mit Antrag Nr. 6 begehrten Informationen nicht bereits vorab im Wege eines Auskunftsantrags verlangt worden seien, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, da der Bundesnachrichtendienst Auskünfte zum gesamten Tatsachenkomplex "Hintergrundgespräche" ablehne. Er könne auch nicht darauf verwiesen werden, dass die begehrten Auskünfte der Redaktion bereits vorlägen. Denn für Journalisten sei es Ehrensache, vereinbarte oder verlangte Vertraulichkeit auch gegenüber Kollegen zu wahren. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund, denn die Presse könne ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtschutz in Auskunftsverfahren hinsichtlich der Aktualität der Berichterstattung keine überzogenen Anforderungen gestellt würden. Deshalb könne der mit den Auskunftsbegehren avisierten Berichterstattung weder das gesteigerte öffentliche Interesse noch der starke Gegenwartsbezug abgesprochen werden.

5

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzulehnen.

6

Sie ist der Auffassung, es bestehe kein Anordnungsanspruch, da der Bekanntgabe der Informationen schutzwürdige Interessen entgegenstünden. Die Informationspolitik des Nachrichtendienstes beruhe auf zwei Säulen, zum einen der öffentlichen Informationsvermittlung wie z.B. durch Pressekonferenzen, Interviews etc. So habe der Bundesnachrichtendienst 2017 die Festveranstaltung "70 Jahre Nachrichtendienst am Standort Pullach" durchgeführt; weitere Veranstaltungen für Journalisten habe es 2017 bisher nicht gegeben. Zum anderen führe die Behörde themen- und anlassbezogene Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten. Dabei würden sowohl der Kreis der Teilnehmer als auch Themen und Inhalte nach gegenseitiger Vereinbarung vertraulich behandelt. Zu den Hintergrundgesprächen seien stets auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels eingeladen worden, die sich durch andere Journalisten der Redaktion hätten vertreten lassen können. Das sei von dem eingeladenen Redakteur des Tagesspiegels auch tatsächlich so gehandhabt worden, so dass die begehrten Informationen der Redaktion des Antragstellers vorlägen.

7

Informationen über Hintergrundgespräche gäben Aufschluss über bestimmte Arbeitsfelder des Bundesnachrichtendienstes. Zudem genieße die Behörde in Entsprechung zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung einen vergleichbaren Schutz wie die Bundesregierung. Auch bestünden berechtigte Interessen Dritter wie der Quellenschutz der Presse, hinsichtlich dessen sich die anwesenden Journalisten auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen könnten. Die Anträge Nr. 9 bis 11 zielten auf operative Vorgänge des Bundesnachrichtendienstes; damit würden die nachrichtendienstliche Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten gefährdet und geheimhaltungsbedürftige Entscheidungsabläufe offengelegt. Zudem wiege das Geheimhaltungsbedürfnis besonders schwer, da einige Informationen hohe und aktuelle außenpolitische Brisanz besäßen. Schließlich bestehe kein Anordnungsgrund, da kein gesteigertes öffentliches Interesse und kein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung zu erkennen seien.

II

8

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die in tatsächlichem Zusammenhang stehen und deshalb gemäß § 44 VwGO zusammen verfolgt werden können, sind - soweit sie zulässig sind - nur teilweise begründet.

9

1. Die gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller sein Auskunftsbegehren zuvor bei der auskunftspflichtigen Stelle geltend gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21 m.w.N.). Die gebotene behördliche Vorbefassung als Ausprägung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und Voraussetzung des Bedürfnisses, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, verlangt über die vorprozessuale Einschaltung der Behörde hinaus, dass ein bei der Verwaltung ohne Erfolg angebrachtes und das anschließend gerichtlich geltend gemachte Auskunftsbegehren auf inhaltlich kongruente Fragestellungen zielen. Zwar sind Auskunftsanträge als Willenserklärungen auslegungsfähig und ggf. auch auslegungsbedürftig, aber es ist den Pressevertretern zumutbar, eine Anfrage bereits gegenüber der Behörde präzise zu fassen. Umformulierungen einer im gerichtlichen Verfahren zur Entscheidung gestellten Frage dürfen deshalb den thematischen Kern der zuvor gegenüber der Verwaltung gestellten Anfrage nicht modifizieren.

10

Diesen Anforderungen des Kongruenzgebotes werden die Teilfragen nach den anwesenden Medien(vertretern) in den Anträgen Nr. 4 und 5 sowie die Frage nach dem Teilnehmerkreis in Antrag Nr. 8 nicht gerecht. Insoweit sind diese Anträge wie auch der Antrag Nr. 6, der nicht Gegenstand einer vorangegangenen behördlichen Anfrage war, unzulässig. Da sich die Antragsgegnerin in der Sache nicht unmittelbar, sondern nur hilfsweise auf diese Teile der gerichtlich geltend gemachten Ansprüche eingelassen hat, ist aus Gründen der Prozess-ökonomie auch keine Ausnahme vom Gebot behördlicher Vorbefassung anzuerkennen. Demgegenüber stellt die abweichende Bezeichnung der Quelle (Regierung/Geheimdienst) in Antrag Nr. 9 nicht die Identität des Auskunftsbegehrens in Frage, so dass insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

11

2. Dahinstehen kann, ob der Antrag Nr. 8 überhaupt (noch) zulässig ist; jedenfalls besteht jetzt kein Anordnungsanspruch mehr. Die Antragsgegnerin hat die Frage im gerichtlichen Verfahren beantwortet, so dass ein zuvor möglicherweise gegebener Auskunftsanspruch erfüllt ist. Soweit der Antrag mit Blick auf das Kongruenzgebot zulässig war (s.o. 1.), wollte der Antragsteller wissen, welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der Bundesnachrichtendienst für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von "Hintergrundgesprächen" durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit und Themen). Die darauf erfolgte Antwort der Antragsgegnerin erschöpft diese Fragestellung. Der Einwand des Antragstellers, unklar bleibe, ob sich die Antwort auch auf die Hintergrundgespräche beziehe, geht fehl. Denn seine Fragestellung in Antrag Nr. 8 bezog sich explizit nicht auf diesen Veranstaltungstypus ("... außerhalb von 'Hintergrundgesprächen' ...").

12

3. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Anträge Nr. 9 bis 11, nicht aber bezüglich der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 sowie des ersten Hilfsantrags glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

13

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass sein Begehren nicht auf eine nur vorläufige Maßnahme zielt, sondern die im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Auskunftserteilung die Hauptsache vorwegnimmt. Dennoch dürfen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.). Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 22).

14

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen zu den Anträgen Nr. 9 bis 11, die an aktuelle Vorgänge anknüpfen, die zudem bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung in den Medien waren. Hinsichtlich der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 hat der Antragsteller jedoch weder einen starken Aktualitätsbezug noch ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Berichterstattung glaubhaft gemacht. Wenn er sich dazu auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes in der Presse und die Reaktionen der Bundesregierung beruft, über die in den Medien berichtet worden ist, führt das nicht zum Erfolg. Denn dieser Themenkomplex steht in keinem direkten Zusammenhang mit den generellen Modalitäten der seit 2016 geführten Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes, die Gegenstand der Anträge Nr. 1 bis 5 und 7 sind, sondern bezieht sich auf die andere Säule der Öffentlichkeitsarbeit der Behörde und die Kommunikation zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Die Absicht des Antragstellers, über Hintergrundgespräche u.a. des Bundesnachrichtendienstes ganz allgemein vertiefend berichten zu wollen, genügt den Anforderungen an ein gesteigertes öffentliches Interesse nicht. Auch ist nicht zu erkennen, dass diese Art der Informationsvermittlung u.a. des Bundesnachrichtendienstes derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert würde.

15

Zum anderen muss sich der Antragsteller entgegenhalten lassen, dass die von ihm mit den Anträgen Nr. 1 bis 5 und 7 begehrten Informationen in der Redaktion der Zeitung vorhanden sind, für welche er arbeitet und seine Beiträge schreibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2016 - 6 VR 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:040316B6VR3.15.0] - juris Rn. 12). Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen ausgeführt, dass zu den Hintergrundgesprächen stets auch Vertreter der Redaktion des Tagesspiegels eingeladen worden seien. Diese hätten sich durch andere Journalisten der Redaktion vertreten lassen können, was auch tatsächlich so praktiziert worden sei. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller darauf angewiesen ist, gerichtlichen Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung in Anspruch zu nehmen, um an die von ihm begehrten Informationen über die Modalitäten der Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes zu gelangen.

16

4. Hinsichtlich der Anträge Nr. 9 und Nr. 10 Teilfrage 1 ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), nicht jedoch für die Anträge Nr. 10 Teilfrage 2 und Nr. 11; insoweit verhilft dem Antragsteller auch der zweite Hilfsantrag nicht zum Erfolg.

17

a) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U7C24.15.0] - juris Rn. 62 ff.). Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu, da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 11).

18

Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruchs können Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden sind und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall, wobei allerdings eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 ff.).

19

b) Hinsichtlich des mit dem Antrag Nr. 9 geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft, ob der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit der vom türkischen Geheimdienst übermittelten Liste zu der "Gülen Bewegung" nahestehenden Personen und Institutionen Strafanzeige erstattet hat, sind keine entgegenstehenden Belange zu erkennen, die das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegen. Die Auskunft auf die Frage nach der Erstattung einer Strafanzeige betrifft weder einen geheimhaltungsbedürftigen Funktionsbereich des Bundesnachrichtendienstes noch lässt sie Rückschlüsse auf dessen Arbeitsweise zu. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, der Bundesnachrichtendienst müsse offenbaren, wie er mit nachrichtendienstlich erlangten Informationen umgehe, sie verarbeite und welche Schlüsse er daraus ziehe, so dass seine Arbeitsweise ausgeforscht würde, erscheint in dieser Allgemeinheit nicht nachvollziehbar. Denn die allein mit ja oder nein zu beantwortende Fragestellung, die nicht auf die Offenbarung einer Begründung gerichtet ist, greift weder die Art und Weise der Auswertung der Liste noch die innerbehördliche Willensbildung zu behördlichen Reaktionen auf. Nachdem im vorliegenden Fall bereits öffentlich bekannt ist, dass die Türkei dem Bundesnachrichtendienst die o.g. Liste übermittelt hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Auskunftserteilung die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten gefährden könnte (vgl. im Übrigen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage in BT-Drs. 18/12498).

20

Wenn sich die Antragsgegnerin ferner auf das Wohl des Bundes mit Blick auf außenpolitische Belange beruft, verhilft ihr auch dieses Vorbringen nicht zum Erfolg. Dass die deutsch-türkischen Beziehungen derzeit schwer belastet sind, ist eine offenkundige Tatsache. Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungs- und Bewertungsprärogative der Bundesregierung hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit und Sensibilität außenpolitischer Beziehungen zu einem anderen Staat erscheint die Offenlegung allein des Umstands, ob der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit der von der Türkei übermittelten Liste Strafanzeige erstattet hat, schwerlich geeignet, zu einer weiteren Eskalation der Situation beizutragen.

21

c) Der Antrag Nr. 10, mit dem der Antragsteller in gestaffelter Weise Auskunft darüber begehrt, ob der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse zur (Nicht-)Beteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei vor dem Interview seines Präsidenten im "Spiegel" Ausgabe 12/2017 an Journalisten (ggf. in "Hintergrundgesprächen") vermittelt hat und welche Erkenntnisse dies ggf. waren, ist nur hinsichtlich der ersten Teilfrage begründet.

22

aa) Hinsichtlich des mit der ersten Teilfrage avisierten "ob" einer Informationsweitergabe an Journalisten sind berechtigte schutzwürdige Interessen der Antragsgegnerin oder Dritter an der Vertraulichkeit dieser Auskunft nicht zu erkennen. Dass der Bundesnachrichtendienst neben der öffentlichen auch eine selektive Informationsvermittlung betreibt, wird von der Antragsgegnerin selbst eingeräumt. Ob auf diesem Wege auch Erkenntnisse zur (Nicht-)Beteiligung der "Gülen-Bewegung'' am Putsch in der Türkei weitergegeben worden sind, ist als solche keine geheimhaltungsbedürftige Tatsache. Ihre Offenlegung unterfällt keinem geheimhaltungsbedürftigen Funktionsbereich des Bundesnachrichtendienstes, denn sie bezieht sich nicht auf die operative Aufklärung als solche, sondern auf das behördliche Informationshandeln. Eine Offenlegung neuer, bisher geheimer operativer Betätigungsfelder des Bundesnachrichtendienstes geht damit nicht einher. Ebenso wenig offenbart die begehrte Auskunft, ob es sich bei den Erkenntnissen um solche nachrichtendienstlicher Art handelt.

23

Die Berufung der Antragsgegnerin auf die Pressefreiheit der beteiligten Journalisten, deren Quellen- und Informantenschutz auch von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert werde und deshalb einer Auskunftserteilung des Bundesnachrichtendienstes entgegenstehe, geht fehl. Zwar fallen das Redaktionsgeheimnis sowie das Vertrauensverhältnis der Medien zu ihren Informanten in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Pressefreiheit schützt aber nur die Pressevertreter als Grundrechtsträger und Grundrechtsberechtigte. Der Bundesnachrichtendienst als grundrechtsverpflichtete Behörde und damit ggf. auskunftspflichtige Stelle vermag sich auch nicht mittelbar auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu berufen.

24

bb) Ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch sich in dem Fall, dass die erste Teilfrage von der Antragsgegnerin positiv beantwortet wird, auch auf die Offenlegung der weitergegebenen Informationen an den Antragsteller erstreckt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden und bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Denn auch wenn die Antragsgegnerin vorgetragen hat, der Bundesnachrichtendienst gebe in Hintergrundgesprächen keine geheimhaltungsbedürftigen Informationen an Journalisten weiter, erscheint es aufklärungsbedürftig, welche Informationen ggf. konkret vermittelt worden sind und wie deren Schutzbedürftigkeit zu gewichten wäre. Da der Hauptantrag hinsichtlich der zweiten Teilfrage kaum durchgreifen dürfte, wäre ferner mit Blick auf den zweiten Hilfsantrag zu klären, mit welchen Maßgaben genau sich die bei Hintergrundgesprächen anwesenden Medienvertreter zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Dies alles lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht klären, so dass die im Rahmen des § 123 VwGO erforderliche Abwägung wegen der möglicherweise im Raum stehenden öffentlichen Belange des Geheimnisschutzes zulasten des Antragstellers ausfällt.

25

d) Der Antrag Nr. 11, mit dem der Antragsteller wissen will, ob und ggf. wann (Datum, wenn möglich Uhrzeit) und auf welchem Weg der Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt über die Äußerungen seines Präsidenten in dem "Spiegel"-Interview unterrichtet bzw. diese dem Kanzleramt vorgelegt hat, ist unbegründet. Diese Fragestellung betrifft die konkrete Vorgehensweise bei der Abstimmung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem Bundeskanzleramt als aufsichtsführende Stelle (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG). Insoweit vermag sich die Antragsgegnerin auf berechtigte Geheimschutzbelange zu berufen. Denn auch wenn die Öffentlichkeitsarbeit kein absolut geschütztes Arbeitsfeld des Bundesnachrichtendienstes ist, lässt das Bekanntwerden der Informationen über die konkrete Durchführung der Abstimmung in der Praxis Details der Arbeitsweise und der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst erkennen. Die Abläufe der Koordination genießen aber, da sie in gleicher Weise auch geheimhaltungsbedürftige Funktionsbereiche des Bundesnachrichtendienstes betreffen können, als solche berechtigterweise Geheimschutz. Insoweit verhilft auch der zweite Hilfsantrag dem Antragsteller nicht zum Erfolg, da Überwiegendes dafür spricht, dass die begehrten Informationen zur behördlichen Abstimmung absolut schutzwürdig erscheinen.

26

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1.
wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf
a)
internationale Beziehungen,
b)
militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
c)
Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
d)
Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
e)
Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
f)
Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
g)
die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
2.
wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,
3.
wenn und solange
a)
die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder
b)
die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,
4.
wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,
5.
hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,
6.
wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,
7.
bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,
8.
gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.