Aktiengesetz - AktG | § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

(1) Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen oder steht einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte zu (Mehrheitsbeteiligung), so ist das Unternehmen ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen, das andere Unternehmen ein an ihm mit Mehrheit beteiligtes Unternehmen.

(2) Welcher Teil der Anteile einem Unternehmen gehört, bestimmt sich bei Kapitalgesellschaften nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien nach der Zahl der Aktien. Eigene Anteile sind bei Kapitalgesellschaften vom Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien von der Zahl der Aktien abzusetzen. Eigenen Anteilen des Unternehmens stehen Anteile gleich, die einem anderen für Rechnung des Unternehmens gehören.

(3) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen sowie aus Anteilen, die nach Absatz 2 Satz 3 eigenen Anteilen gleichstehen, abzusetzen.

(4) Als Anteile, die einem Unternehmen gehören, gelten auch die Anteile, die einem von ihm abhängigen Unternehmen oder einem anderen für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind.

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Recht der AG: Squeeze-Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig

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Recht der AG: Squeeze Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig

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Referenzen - Gesetze | § 16 AktG

§ 16 AktG zitiert oder wird zitiert von 11 §§.

§ 16 AktG wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz


(1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Der Ans

Handelsgesetzbuch - HGB | § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen


(1) Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sin

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz - WpÜG | § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre


(1) Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind dem Bieter, dem Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals gehören, auf seinen Antrag die übrigen stimmberechtigten Aktien gegen Gewährung einer

D-Markbilanzgesetz - DMBilG | § 19 Anhang


(1) Im Anhang sind die auf die Posten der Eröffnungsbilanz angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, insbesondere die bei der Neubewertung angewandten, anzugeben und so zu erläutern, daß ein sachverständiger Dritter die Wertansätze beurteile
§ 16 AktG wird zitiert von 7 anderen §§ im Aktiengesetz.

Aktiengesetz - AktG | § 15 Verbundene Unternehmen


Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16), abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 1

Aktiengesetz - AktG | § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats


(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Antragsberechtig

Aktiengesetz - AktG | § 20 Mitteilungspflichten


(1) Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für die Feststellung, ob dem Unternehmen mehr als der vierte Teil

Aktiengesetz - AktG | § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung


(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien kann auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Ak

Referenzen - Urteile | § 16 AktG

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2011 - I ZR 129/10

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Landgericht München I Beschluss, 30. Mai 2018 - 5 HK 10044/16

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Anwaltsgerichtshof München Urteil, 30. Apr. 2018 - BayAGH I - 5 - 17/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2018 - EnVR 21/17

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Oberlandesgericht München Endurteil, 04. Juli 2018 - 7 U 131/18

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Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Juni 2017 - 8 B 65/16

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Apr. 2017 - 8 C 10/16

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Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin von Mitgliedern der Familie O. die Bruchteilsrestitution einer Teilfläche des früheren Betriebsgrundstücks der F

Landgericht Heidelberg Urteil, 21. März 2017 - 11 O 11/16 KfH

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Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 13/16

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Bundesgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2016 - II ZR 268/14

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2015 - L 4 R 3257/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011, soweit darin Gesamtsozialversicherun

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Bundessozialgericht Urteil, 22. Okt. 2014 - B 6 KA 36/13 R

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 25. Feb. 2014 - 3 Bf 338/09

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014

Tenor Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Kläger

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Dez. 2011 - 7 ABR 56/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

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Bundesarbeitsgericht Beschluss, 09. Feb. 2011 - 7 ABR 11/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 25. Jan. 2011 - 12 B 76/10

bei uns veröffentlicht am 25.01.2011

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt. Gründe 1 Der - sinngemäße - Antrag der Antragstellerin,

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 27. Okt. 2010 - 7 ABR 85/09

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2009 - 4 TaBV 8/08 - werden zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. März 2010 - 6 K 68/07

bei uns veröffentlicht am 08.03.2010

Tatbestand   1 Streitig ist, ob Aushilfslohnzahlungen der X-GmbH an verschiedene Arbeitnehmer vom Kläger dem Steuerabzug zu unterwerfen sind. 2 Der Kläger ist ein Landkreis und als solcher an der „...gesellschaft mbH“ (X-GmbH) zu 40 % be

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 02. März 2006 - 14 K 157/04

bei uns veröffentlicht am 02.03.2006

Tatbestand   1  Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der Y Servicegesellschaft mbH als Organgesellschaft, und dem Einzelunternehmen A aus B als Organträger vorliegt. 2

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Nov. 2005 - 14 K 79/04

bei uns veröffentlicht am 28.11.2005

Tatbestand   1  Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft und der B GmbH, Berlin (B GmbH) als Organträgerin besteht, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen Tochterge

Landgericht Stuttgart Urteil, 29. Sept. 2004 - 39 O 49/03 KfH

bei uns veröffentlicht am 29.09.2004

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen die Kläger nach Kopfteilen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter