Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Anwälte | Grundgesetz Art 12
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Referenzen - Veröffentlichungen | Grundgesetz Art 12
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119 Artikel zitieren Grundgesetz Art 12.
Höhe der Arbeitsvergütung, Mindestlohn und Überstunden

24.01.2022
Hinsichtlich der Höhe der Arbeitsvergütung bestehen im Arbeitsrecht außerhalb gesetzlicher Mindestlöhne oder tariflicher Mindestentgelte nur allgemeine gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Arbeitgeber ist nach dem AGG verpflichtet, beim Vorliegen vergleichbarer Sachlagen die Arbeitnehmer gleich zu behandeln (Gleichbehandlungsgrundsatz). Wenn und soweit also der Arbeitgeber sämtlichen Beschäftigten nach den von ihm aufgestellten Regeln das Gehalt nach einem gleichen Prinzip gewährt, muss er sich bei jedem einzelnen Arbeitnehmer daran halten. Hierzu müsste er beispielsweise bestimmte Zwecke der Gehaltszahlung festgelegt oder bestimmte allgemeine Vergütungssysteme eingeführt haben (sog. Gesamtzusage). „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt also insoweit auch im rechtlichen Sinne. Eine Ungleichbehandlung wäre insoweit als Form von Diskriminierung nicht zu rechtfertigen.
Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020
Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht
Das OVG kippt Beherbergungsverbot in Brandenburg – Urlaub und Tagesausflüge weiterhin möglich!

21.10.2020
Das Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Einreisende aus inländischen Risikogebieten per einstweiliger Anordnung aufgeboben (Beschl. V. 16.10.2020, Az. 11 S 87/20, 11 S 88/20). Bislang war es Gaststätten, Campingpl&au
Gastronomen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht: Sperrstunde nach 23 Uhr aufgehoben!

21.10.2020
Eine Überprüfung der durch den Berliner Senat verhängten Sperrstunde für alle Gaststätten hat die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ergeben. Das Verwaltungsgericht entschied in zwei Eilverfahren zu Gunsten der Antragssteller. Elf Gastronomen dürf
Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

18.03.2019
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Grundsätzlich besteht im Kleinbetrieb kein Wiedereinstellungsanspruch
29.05.2018
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Kopftuchverbot als mittelbare Diskriminierung
24.05.2018
Die Weisung einer Drogeriemarktkette an eine Kassiererin, am Arbeitsplatz kein Kopftuch zu tragen, ist rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Strafprozessrecht: Zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.05.2018
Die Bestellung zum Verteidiger kann schon wegen der Absehbarkeit eines Interessenkonfliktes abgelehnt werden, ohne dass es konkreterer Hinweise auf das Bestehen dieses Konflikts bedarf – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Markenrecht: Relevanter Inlandsbezug durch Metatag
19.03.2018
Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Inlandsbezug einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite begründen und eine Markenbenutzung im Inland darstellen - BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin
Gewerblicher Rechtsschutz: Werbung unter Hinweis auf Marktführerschaft
19.03.2018
Hat ein Mitbewerber eine Spitzenstellung aufgrund der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen erworben, darf diese dennoch beworben werden und ist nicht irreführend – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin

Referenzen - Gesetze | Grundgesetz Art 12
Grundgesetz Art 12 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
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Einbürgerungstestverordnung - EinbTestV | Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 141 bis 174)
Inhalt
SeiteI. Übergreifende Zielvorstellung144 II. Maßgaben für das Curriculum144 1) Verknüpfung mit dem Integrationskurs / Orientierungskurs144 2) Aufbau des Curriculums145

4263 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 12.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2021 - 13 B 1858/21.NE
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
OVG Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 22.12.2021
Az.: 13 B 1858/21.NE
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Ant
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2021 - 13 MN 477/21
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
Niedersächsisches OVG
Beschluss vom 16.12.2021
Az.: 13 MN 477/21
Tenor
§ 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dess
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 362/18
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 19.05.2020
Az.: 1 BvR 362/18
Tenor:
Das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 2. November 2017 - 4 Cs-320 Js 201/16-137/17 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Januar 20
Verwaltungsgericht Dresden Urteil, 12. Sept. 2017 - 12 C 1/434
bei uns veröffentlicht am 04.03.2021
VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
12. Sept. 2017 - 12 C 1/434
In der Verwaltungsrechtssache
des _____ _____ (Kläger), _____Straße __ , _____ Dresden
prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte Bierbach Streifler & Par
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2020 - VI ZR 497/18
bei uns veröffentlicht am 14.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 497/18 Verkündet am: 14. Januar 2020 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel I-VO Art.
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2020 - VI ZR 496/18
bei uns veröffentlicht am 14.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 496/18 Verkündet am: 14. Januar 2020 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brü
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2020 - VI ZR 495/18
bei uns veröffentlicht am 14.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 495/18 Verkündet am: 14. Januar 2020 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel I-VO Art.
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2020 - StB 6/20
bei uns veröffentlicht am 05.03.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 6/20 vom 5. März 2020 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– StPO § 143a, § 304 Abs. 2 BRAO § 49 Abs. 2 1. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung de
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - VIII ZR 227/16
bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 227/16 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:030718BVIIIZR227.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. H
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - IX ZR 226/12
bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 226/12 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, Raebel, Grupp und die Richterin Möhring am 11. April 2013 beschlossen:
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2013 - II ZR 74/12
bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 74/12 Verkündet am: 23. April 2013 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - XII ZR 71/18
bei uns veröffentlicht am 23.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 71/18 Verkündet am: 23. Januar 2019 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2019 - VI ZR 20/19
bei uns veröffentlicht am 26.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 20/19 Verkündet am: 26. November 2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2019 - VI ZR 12/19
bei uns veröffentlicht am 26.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 12/19 Verkündet am: 26. November 2019 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juli 2009 - I ZR 77/07
bei uns veröffentlicht am 29.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 77/07 Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - II ZB 7/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/11 vom 16. Mai 2013 in der Partnerschaftsregistersache Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Dre
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2016 - I ZR 107/14
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Berichtigt durch Beschluss vom 12. September 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 107/14 Verkündet am: 14. Januar 2016 Führinger Justi
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - EnVZ 87/18
bei uns veröffentlicht am 26.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVZ 87/18 vom 26. Februar 2019 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:260219BENVZ87.18.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Rich
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2013 - XII ZB 604/12
bei uns veröffentlicht am 12.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 604/12 vom 12. Juni 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3; VersAusglG § 9 Abs. 2, 3, §§ 10, 16 Der Ausgleich der von einer Religionsg
Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - I ZR 53/18
bei uns veröffentlicht am 07.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 53/18 Verkündet am: 7. März 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Bring mich nach Hause
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - V ZB 130/12
bei uns veröffentlicht am 19.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 130/12 vom 19. Juni 2013 in dem Notarkostenbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 3 Abs. 1; KostO § 140 Abs. 2 Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigu
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2015 - I ZR 174/14
bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 174/14 Verkündet am: 26. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Stö
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - III ZR 207/08
bei uns veröffentlicht am 17.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 207/08 Verkündet am: 17. September 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 12 Ab
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2013 - IX ZR 226/12
bei uns veröffentlicht am 01.07.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 226/12 vom 1. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2007 - IV ZR 74/06
bei uns veröffentlicht am 14.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 74/06 Verkündetam: 14.November2007 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VB
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2011 - III ZR 217/10
bei uns veröffentlicht am 22.09.2011
BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 217/10 vom 22. September 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombr
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2011 - I ZR 93/10
bei uns veröffentlicht am 28.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 93/10 Verkündet am: 28. September 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - KZR 43/08
bei uns veröffentlicht am 29.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZR 43/08 vom 29. September 2009 in dem Rechtsstreit Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. MeierBeck , Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - IX ZB 47/17
bei uns veröffentlicht am 21.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 47/17 vom 21. März 2019 in dem Gesamtvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GesO § 8 Abs. 3 Satz 2, § 16; InsO § 59 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Ge
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2011 - I ZR 189/08
bei uns veröffentlicht am 28.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 189/08 Verkündet am: 28. September 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2011 - I ZR 30/10
bei uns veröffentlicht am 28.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 30/10 Verkündet am: 28. September 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2011 - I ZR 43/10
bei uns veröffentlicht am 28.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 43/10 Verkündet am: 28. September 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2009 - VIII ZR 296/08
bei uns veröffentlicht am 15.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 296/08 vom 15. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Achilles, die Ri
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2009 - IV ZR 17/06
bei uns veröffentlicht am 16.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 17/06 Verkündetam: 16.Dezember2009 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit IV. Zivilsenat Der des Bundesgeric
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - IX ZB 112/09
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 112/09 vom 29. September 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a Die Regelung, dass Beträge, die
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - EnVR 12/12
bei uns veröffentlicht am 21.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 12/12 Verkündet am: 21. Januar 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2004 - III ZR 344/03
bei uns veröffentlicht am 13.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 344/03 Verkündet am: 13. Mai 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GOÄ §§ 4 Abs. 2a,
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2019 - II ZB 18/19
bei uns veröffentlicht am 03.12.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/19 vom 3. Dezember 2019 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 6 Abs. 2; FamFG § 395 Abs. 1 Satz 1 a) Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäft
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2011 - I ZR 54/10
bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 54/10 Verkündet am: 6. Oktober 2011 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2004 - VI ZR 308/03
bei uns veröffentlicht am 07.12.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 308/03 Verkündet am: 7. Dezember 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Okt. 2011 - IV ZR 199/10
bei uns veröffentlicht am 12.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 199/10 Verkündet am: 12. Oktober 2011 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGVVG Art.
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2007 - I ZR 96/04
bei uns veröffentlicht am 11.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 96/04 Verkündet am: 11. Januar 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: j
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - IV ZR 62/11
bei uns veröffentlicht am 18.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 62/11 vom 18. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr.
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2014 - I ZR 75/13
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 75/13 Verkündet am: 6. Februar 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2019 - I ZR 23/18
bei uns veröffentlicht am 25.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 23/18 Verkündet am: 25. April 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WifiSpot UWG § 3 Ab
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2004 - I ZR 26/02
bei uns veröffentlicht am 24.06.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 26/02 Verkündet am: 24. Juni 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2004 - III ZR 215/03
bei uns veröffentlicht am 24.06.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 215/03 Verkündet am: 24. Juni 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BGB §§ 276 Fa a.F., 427, 839 A,
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10
bei uns veröffentlicht am 25.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 201/10 Verkündet am: 25. Juli 2012 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 307 B
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Aug. 2012 - I ZR 96/09
bei uns veröffentlicht am 16.08.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 96/09 Verkündet am: 16. August 2012 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2012 - I ZR 199/11
bei uns veröffentlicht am 16.08.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 199/11 vom 16. August 2012 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirc